Entmietung mit Ansage

Einige Besitzer unbefristeter Mietverträge, die ihren Namen nicht in der Presse lesen wollen, berichten von Treffen mit Unternehmensvertretern. Eine Mieterin sei schon ausgezogen, nachdem die S Immo AG ihr eine Ersatzwohnung bereitstellte. Ihnen sei versichert worden, im Haus wohnen bleiben zu können. Ihre Miete solle trotz Sanierung nur geringfügig steigen.

Diese Zusicherung beeinflusst nicht die grundsätzliche Kritik vom Netzwerk Stadt für Alle, erklärt dessen Sprecher, Tobias Bernet: »Ob nun ein paar Mieter noch einige Jahre günstiger wohnen können, ändert nichts daran, dass die S Immo AG offensichtlich skrupellos Geld mit Wohnraum verdienen will.« Für das Netzwerk ist die öffentlich angekündigte Entmietung ein weiteres Beispiel dafür, dass die Wohnungspolitik der Stadtentwicklung hinterherhinkt. In einem offenen Brief kritisieren sie, dass von Seiten der Stadt keine ausreichenden Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit und Verdrängungsprozesse unternommen werden. Sie schlagen vor, dass Leipzig für bestimmte Stadtgebiete Erhaltungssatzungen mit darin verbundenen Vorkaufsrechten ausweist. Mit diesen kann die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden, der sogenannte Milieuschutz. Darin verankert wäre ein Vorkaufsrecht für die Kommune, das es ihr erlaubt, Immobilien für städtische Wohnungsbaugesellschaften oder für genossenschaftliche Zusammenschlüsse betroffener Mieter zu erwerben. Alternativ können Käufer Abwendungsvereinbarungen treffen und sich damit zur sozialverträglichen Bewirtschaftung verpflichten. Veräußert würden die Objekte zum Verkehrswert. Dieser durch Gutachten bestimmte tatsächliche Wert könnte niedriger sein, als die vom Verkäufer in spekulativer Absicht verlangte Summe. Laut Stadt für Alle könnten so Spekulanten ausgebremst werden, die auf überzogene Mieterhöhungen aus sind. Das Vorbild sieht das Netzwerk im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der nach eigenen Angaben bei mittlerweile zehn Häusern das Vorkaufsrecht ausgeübt und bei weiteren zehn Abwendungsvereinbarungen mit den Investoren abgeschlossen hat.

In Leipzig sind solche Instrumente bisher nicht geplant. Aber es besteht Handlungsbedarf: In den vergangenen Jahren stiegen sowohl die Angebotsmieten als auch die Umsätze des Immobilienhandels kontinuierlich an. Vermehrte Investorentätigkeiten schlagen sich demnach in höheren Mieten nieder. Die Stadt Leipzig äußerte sich gegenüber dem kreuzer nicht zur Thematik. Auch auf die Frage, ob es denn eine Möglichkeit gäbe, die geplanten Entmietungen der Immobilienfirma abzuwenden, gab es keine Antwort. Aktivist Bernet hingegen verspricht via Twitter der S Immo AG eine »fette Anti-Entmietungskampagne«.