Jahrelang warb die Stadt Leipzig damit, dass es hier keine Sperrstunde gibt. Doch letztes Jahr musste das Institut für Zukunft zwischen fünf und sechs Uhr morgens den Betrieb einstellen. Grund war die Beschwerde eines Anwohners. Seitdem versuchen die Leipziger Clubs die Sperrstunde aufzuheben. Am Mittwoch soll der Stadtrat darüber abstimmen.
UPDATE: Der Stadtrat hat für die Abschaffung der Sperrstunde gestimmt.
Die Sperrstunde ist eine Regelung im sächsischen Gaststättengesetz, die ursprünglich dazu diente, die Nachtruhe zu sichern und mittlerweile umgangssprachlich Putzstunde genannt wird. Auch wenn die Sperrstunde gesetzlich geregelt ist, können Kommunen die Stunde verlängern, verkürzen oder auch abschaffen. Im Fall von Leipzig heißt das, dass die Stadt gegenüber der Landesdirektion Leipzig, die als kommunale Kontrollbehörde fungiert, begründen muss, warum die Sperrzeit aufgehoben werden soll. Wichtig ist dabei, eindeutig ein öffentliches Interesse an der Abschaffung darzulegen. Die Interessengemeinschaft Livekommbinat, die als Organisation der Leipziger Clubs auftritt, und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Sachsen haben Argumente ausgearbeitet und in einer Stellungnahme an die Stadt gereicht, die in der Ratsversammlung darüber entscheiden muss. Und Argumente fanden sie viele:
Die Leipziger Club- und Kneipenszene prägt das Stadtbild. Leipzig habe sich so positiv entwickelt, erklärt Holm Retsch von der DEHOGA, »weil es eine weltoffene und attraktive Stadt ist und dazu gehört auch die Clubszene, denn viele Kongress-Leute, die in Leipzig Tagungen haben, nutzen die kulturellen Angebote und die Clubkultur«.
Eine weitere Begründung gegen die Sperrstunde ist die Veränderung des Ausgehverhaltens. Mittlerweile gebe es immer seltener eine klare Abtrennung von Privatem und Job, viele sind am Wochenende und abends erreichbar, dadurch verschiebe sich auch die Zeiten des Ausgehens weiter nach hinten. Mit der wachsenden Stadt käme immer mehr Leben auf die Straßen, »das rund um die Uhr stattfindet«, sagt Steffen Kache, Geschäftsführer der Distillery und Vertreter des Livekommbinats. »Das das dann aber am Wochenende nicht möglich ist, ist anachronistisch.«
Auch der Lärmschutz ist Teil der Begründung, denn wenn plötzlich alle Gäste auf einmal den Club verlassen müssen, ist der Lärmpegel höher, als wenn nacheinander kleine Grüppchen gehen.
Was die Sperrstunde für Leipziger Clubs bedeuten würde, hat Alexander Loth, Geschäftsführer des IfZ, selbst miterlebt: »Ein paar Wochen musste das IfZ die Sperrstunde einhalten, zwischen fünf und sechs Uhr mussten alle Gäste nach draußen. Das hatte sich natürlich schnell herumgesprochen und nach zwei, drei Monaten wäre der Betrieb wahrscheinlich stillgelegt worden«.
In der Stellungnahme der Clubs wird auch auf den rechtlichen Rahmen eingegangen. So sieht Rechtsanwalt Jürgen Kasek keine rechtlichen Gründe, warum es eine Sperrstunde geben sollte, da diese nicht dafür da sei, Lärmbeschwerden zu regulieren. Außerdem seien auch die Hygienevorschriften komplett unabhängig von der Sperr- bzw. Putzstunde geregelt. »Das Gesetz ist reformierungsbedürftig«, betont Kasek. »Die Abschaffung der Sperrstunde wäre eine Maßnahme des Bürokratieabbaus.«
Eine streng durchgesetzte Sperrstunde würde die Clubszene kaputt machen, denn – da sind sich Kache und Loth einig – das Wesentliche oder Besondere an der Clubkultur ist, dass es ein Erlebnis über einen längeren Zeitraum ohne genau festgesetzten Schlusspunkt ist. Auch der finanzielle Aspekt stehe bei der Diskussion um die Abschaffung der Sperrzeit nicht im Vordergrund, da die Zeit zwischen fünf und sechs Uhr ist nicht gewinnbringend für die Veranstalter sei.
Steffen Kache hat noch einen weiteren Grund für die Abschaffung, »Clubs bringen entspannte Menschen in die Welt. Alle aggressiven Menschen sollten abends in Clubs feiern, dann hätten wir Weltfrieden«.