Startseite / Politik / Im Schnellverfahren

Im Schnellverfahren

Für den dritten Connewitzprozess wurden bereits alle Zeugen abbestellt

Größeres Bild

Diesen Mittwoch wird am Amtsgericht Leipzig zum dritten Mal der Angriff von Neonazi-Hools auf Geschäfte und Kneipen in der Wolfgang-Heinze-Straße im Januar 2016 verhandelt. Zeugen sollen diesmal gar nicht erst gehört, das Urteil hingegen noch am selben Tag verkündet werden.

Was sich wie ein Justizmarathon ankündigte, könnte nun zum Sprint werden. In über achtzig Verhandlungen sollen sich seit diesem August meist zwei Angeklagte gleichzeitig für den Überfall auf den linksgeprägten Stadtteil Connewitz verantworten. Wurden bei der ersten Verhandlung noch zahlreiche Bereitschaftspolizisten, geschädigte Anwohner und mehrere LKA-Beamte gehört und die beiden Angeklagten zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, wurde bereits im zweiten Prozess das Tempo angezogen: Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich vorab darauf verständigt, dass beide Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen, wenn sie aussagen. Daraufhin wurden kurz nach Beginn der Verhandlung fast alle Zeugen kurzfristig abbestellt. Statt einer zweitägigen Beweisaufnahme wie im ersten Prozess, wurde diese bereits nach einer guten Stunde beendet. Amtsrichter Pirk führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass dies als »große Erleichterung« für die geschädigten Anwohner zu sehen sei und den Angeklagten daher strafmildernd zugute komme. Diese hätten zudem nur eine untergeordnete Rolle in dem Geschehen gespielt. Einer der beiden damaligen Angeklagten ist mutmaßlich Schriftführer einer rechtsaffinen Rockergruppierung, der andere ein ehemaliger NPD-Kandidat, der an dem Tag von Strafverteidiger Olaf Klemke vertreten wurde, der als rechter Szeneanwalt gilt und auch im NSU-Prozess als Verteidiger von Ralf Wohlleben auftrat.

Nun scheint das Amtsgericht noch einmal das Tempo anzuziehen: Geschädigte Anwohner, die bisher als Zeugen geladen wurden, berichten dem kreuzer, dass sie bereits vor einigen Tagen für die nächsten beiden Prozesse schriftlich wieder abbestellt wurden. Auch Stefan Blaschke, Pressesprecher des Amtsgericht Leipzig, bestätigt auf Nachfrage des kreuzer, dass für den Prozess am Mittwoch keinerlei Zeugen geladen sind. Mit einem Urteil ist ihm zufolge bereits im Laufe des Vormittags zu rechnen. Ursprünglich waren für den Prozess gegen die beiden Angeklagten drei Verhandlungstage angesetzt.

Auskünfte darüber, warum diesmal von Vornherein auf die Befragung der Zeugen verzichtet wird, macht das Amtsgericht Leipzig nicht. Auch ob es erneut eine Verfahrensabsprache gab, die dazu führen könnte, dass es im Fall Connewitz erneut zu Bewährungsstrafen kommt, bleibt bis zur Verhandlung offen.

Mehr zu der juristischen Aufarbeitung des Angriffs auf Connewitz:

#le1101Prozess: 01 von 73
Zweieinhalb Jahre nach dem Angriff hunderter Neonazi-Hools hat das erste Verfahren in Leipzig begonnen
https://kreuzer-leipzig.de/2018/08/16/connewitz-prozess/

#le1101prozess: »Das einzige Ziel war eine Schneise der Verwüstung«
Am Leipziger Amtsgericht wurden heute die ersten beiden Beteiligten des »Sturm auf Connewitz« zu Gefängnisstrafen verurteilt
https://kreuzer-leipzig.de/2018/08/23/urteil-connewitz-angriff/

Organisatorische Belastung und Angst vor Vergeltung
Geschädigte des Connewitz-Angriffs müssen vielleicht über hundert Mal aussagen
https://kreuzer-leipzig.de/2018/08/31/zeugen-connewitz-prozess/

#le1101 Prozess: »Geständige Einlassungen«
Vor dem Amtsgericht haben zwei Beteiligte des Überfalls auf Connewitz ausgesagt und Bewährungsstrafen erhalten
https://kreuzer-leipzig.de/2018/09/13/le1101-prozess-gestaendige-einlassungen/

Anzeige

Kommentieren

Dein Kommentar

Keine Kommentare

Kommentare sind deaktiviert.