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»Ich kann mir nicht vorstellen, in einer Koalition mit der AfD Justizminister zu sein«

Justizminister Gemkow über die Zukunft der CDU und den Landesparteitag in Leipzig

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Die sächsische CDU steht laut Umfragen so schlecht da, wie nie zuvor. Sie muss um die Hälfte ihrer Direktmandate fürchten und käme laut aktuellen Prognosen bei Landtagswahlen nur auf 29 Prozent der Stimmen. In der Kongresshalle am Zoo treffen sich die Christdemokraten an diesem Wochenende zum Landesparteitag. Es ist der erste nach dem Wechsel an der Führungsspitze und Auftakt zur Landtagswahl 2019. Themenschwerpunkte und Strategien sollen hier diskutiert werden. Ausserdem braucht die CDU eine klare Haltung zur AfD. Justizminister Sebastian Gemkow sitzt für die Leipziger CDU im sächsischen Landtag.

kreuzer: Die sächsische CDU steht momentan nicht so gut da. Woran liegt das?

SEBASTIAN GEMKOW: Das ist eine sehr schwierige Frage und nicht so leicht zu beantworten.

kreuzer: Fangen wir mit was einfacherem an. In den letzten Monaten hat sich die Führungsspitze der CDU Sachsen weitgehend ausgetauscht, neuer Ministerpräsident, neuer Generalsekretär, neuer Fraktionsgeschäftsführer. Was hat sich geändert?

GEMKOW: In den vergangene Jahrzehnten war Finanzpolitik und Stabilität ein maßgeblicher Ankerpunkt der Politik der sächsischen CDU. Wenn man ehrlich ist, wurden dadurch bestimmte Fragen der Zukunftsfähigkeit nicht ausreichend gewürdigt. Um es konkret zu machen: Man hätte in vielen Verwaltungsbereichen schon viel eher zusätzliches Personal einstellen müssen. Personal, das jünger ist, weil man auch unausgewogenen Altersstrukturen ausgleichen muss. Was jetzt geschieht, ist im Prinzip das Nachholen dieser Aufgaben. Mit viel Kraft werden jetzt auch Mittel freigemacht, um in vielen Bereichen personell aufzustocken. Es sollen bessere Angebote unterbreitet werden. So, wie das andere Bundesländer bereits tun. Da ist eindeutig eine neue, massive Dynamik in der gesamten Staatsregierung entstanden.

kreuzer: Zentrales Thema der sächsischen CDU-Abgeordneten und auch bei den Kandidaten um den CDU-Vorsitz bleibt Migration und Asylpolitik. Kann die CDU damit punkten?

GEMKOW: In den letzten Jahren gab es eine Fokussierung auf dieses Thema. Es ist viel Verunsicherung entstanden – auch in der CDU, die in der Vergangenheit eine klare Position zum Thema Zuwanderung hatte. Es ist aber auch ein Versäumnis kein funktionierendes Asyl- und Zuwanderungssystem geschaffen zu haben. Das ist schon kurios, wenn man sich überlegt, dass die Thematik seit vielen Jahren und Jahrzehnten diskutiert wird. Es ist ein Fehler, diese Fragen nicht befriedigend beantwortet zu haben. Es ist aber nicht das alleinige Thema, das das Zusammenleben in unserem Land bestimmt.

kreuzer: Die sächsische CDU hat auch nicht viel dafür getan, Vorurteile abzubauen und Ängste zu nehmen. Im Gegenteil, man hat diese Gefühle ja gerne konserviert. Braucht die CDU eine neue, vielleicht weniger emotionale, Haltung zum Thema Migration?

GEMKOW: Emotionen kann man nicht ausschalten. Deswegen sollte Politik sie als Hinweis für Themen nehmen. Emotionen entstehen ja nicht nur im Zusammenhang mit Migration. Man sollte Emotionen aber nicht hinterherlaufen, sondern genau hinschauen, wo möglicherweise ein Problem steckt.

kreuzer: Eine Partei wie die AfD nutzt Emotionen nicht nur, sondern schürt sie auch gezielt. Wie wollen Sie dieser Taktik begegnen?

GEMKOW: Auf jeden Fall nicht mit Emotionen. Sondern mit einem wachen Blick auf die Dinge, mit klaren Lösungsangeboten und sicher auch mit Pragmatismus. Denn es reicht am Ende nicht, Probleme zu beschreiben, Emotionen auszulösen und auszunutzen, aber hinterher nicht in der Lage zu sein die Probleme auch zu lösen.

kreuzer: Spaltet die Frage über ein mögliche Koalition mit der AfD die sächsische CDU?

GEMKOW: Ich empfinde die sächsische CDU nicht als gespalten in der Frage nach dem Umgang mit der AfD. Die AfD ist von einer sehr konservativen Position gestartet und dann die Grenzen nach rechtsaußen niedergerissen. Das heißt, dass sie rechtsextreme Positionen salonfähig macht. Und sie eröffnet Leuten ein Betätigungsfeld, die in einem früheren politischen Spektrum so weit rechtsaußen gestanden hätten, dass man sie zu Recht nicht in der politischen Auseinandersetzung berücksichtig sehen wollte. In dem Maße, in dem die AfD diese Grenze öffnet und ein Einfallstor für rechtsextreme Positionen bietet, ist für mich persönlich eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen.

kreuzer: Das heißt, dass Sie in einer CDU-AfD-Koalition nicht mehr Justizminister sein wollen?

GEMKOW: Das kann ich mir nicht vorstellen.

kreuzer: Im Osten drückt die AfD noch andere Knöpfe. Die Ostdeutschen sollen sich gedemütigt und entwürdigt fühlen, durch das Establishment – durch Sie also – durch Wessis und so weiter. Ist das ein Punkt, wurden die Ossis über’s Ohr gehauen und sind zu Recht wütend?

GEMKOW: Die wirtschaftliche Stärke der ehemaligen Bundesrepublik hat den Aufholprozess der ostdeutschen Bundesländer beschleunigt. Andere Länder in Osteuropa waren auf sich gestellt. Viele Biographien in Ostdeutschland sind aber auch gebrochen. Meine Großeltern haben ihre Arbeitsplätze weit vor dem eigentlichen Rentenalter verloren. Sie saßen zu Haus, obwohl sie in ihren Betrieben gute Arbeit geleistet haben. Das ist natürlich eine tiefe Verletzung. Dieses Wissen hat sich auch den nachfolgenden Generationen eingebrannt. Auch bei der Verteilung von Unternehmenssitzen, von Institutionen des Bundes sind die ostdeutschen Länder nicht in wünschenswertem Maße berücksichtigt. Das wird hier im Osten wahrgenommen.

kreuzer: 1990 gab es in Ostdeutschland die ersten freien Wahlen. Waren die Menschen nicht beteiligt an den Entwicklung seither?

GEMKOW: Berechtigte Frage. Man kann die Dinge beeinflussen, auch verändern. Das geschieht aber eben nur dann, wenn man sich gesellschaftlich einbringt. Wenn man das nicht tut, werden die ostdeutschen Bundesländer nie das nötige Gewicht bekommen. Diesen Vorwurf erhebe ich besonders denjenigen gegenüber, die sich zwar über die Situation beschweren, aber selber nicht dazu beitragen, dass es sich zugunsten der ostdeutschen Bundesländer verändert.

kreuzer: Männer, vor allem in Sachsen wählen gerne rechtsaußen, wie kommt das eigentlich?

GEMKOW: Das ist kein sächsisches, sondern ein deutschlandweites Thema. Möglicherweise sogar ein weltweites. Vielleicht tendieren Männer eher zu konservativen und möglicherweise rechten Parteien. Möglicherweise haben Männer auch eher ein Interesse an Hierarchien, an autoritären Strukturen, als das bei Frauen der Fall ist.

kreuzer: Angela Merkel, die Kanzlerin aus dem Osten, räumt den Parteivorsitz. Aus Sachsen kam ja immer viel Kritik. Sind Sie erleichtert, dass sie nun geht?

GEMKOW: Ihre Kanzlerschaft hat für Stabilität in Deutschland, aber auch in Europa in sehr schwierigen Situationen gesorgt. Ich beobachte aber einen Prozess, der mich sehr an die Ära Kohl erinnert. Die lange Präsenz eines Kanzlers und die Müdigkeit der Bürger. Das entzündet sich an inhaltlichen Fragen, bei denen man spekulieren kann, ob sie richtig getroffen wurden oder nicht. Ich glaube, es war eine richtige Entscheidung, jetzt zu erkennen, dass die Zeit für einen Rückzug gekommen ist.

kreuzer: Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz. Alle kommen zum Parteitag in Sachsen. Wer passt Ihnen am besten?

GEMKOW: Jeder Kandidat bringt seine Qualitäten mit. Es gibt nicht den einen Kandidaten, der aus allen hervorsticht. Friedrich Merz hat eine hervorragende Wirtschaftskompetenz. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine sehr integrative, Jens Spahn eine sehr direkte Art. Jeder für sich wäre sicherlich ein geeigneter Kandidat.

kreuzer: Frauen in der CDU, besonders in Leipzig haben es schwer, hört man. Ihr Parteikollege Volker Schimpff sagte dazu gegenüber der LVZ, nicht Männer, sondern Quoten-Tussis würden starken Frauen im Weg stehen. Können Sie Herrn Schimpf folgen?

GEMKOW: Mag sein, dass diese Äußerungen aus einer konkreten Beobachtung resultiert. Dass weniger Frauen in der CDU in politischer Verantwortung stehen, resultiert schon daraus, dass insgesamt weniger Frauen in der CDU Mitglied sind. In der Landtagsfraktion gibt es durchaus eine erhebliche Anzahl Frauen. Ich würde mich freuen, wenn es mehr Frauen gäbe, die daran Interesse haben.

kreuzer: Bei den letzten Landtagswahlen haben Sie im Leipziger Westen noch ein Direktmandat geholt. Zur kommenden Landtagswahl lassen Sie sich in Nordsachsen aufstellen. Warum?

GEMKOW: Parteifreunde sind mit der Frage auf mich zugekommen, ob ich dort eine Aufgabe übernehmen wolle. Ich habe lange darüber nachgedacht. Ich denke, dass die Zukunft von Leipzig und der Region auf der Schnittstelle zwischen Stadt und Land entschieden wird. Die Stadt wächst erfreulicherweise. Daraus resultieren aber auch Probleme. Das Umland hat aufgrund der demographischen Entwicklung strukturelle Schwierigkeiten. Ich bin sicher, dass in Zusammenarbeit von Umland und Stadt viele Probleme gelöst werden können. Zum Beispiel durch Wohnraum in der angrenzenden Region. Man könnte eine Entspannung in Leipzig erreichen und zugleich eine Belebung des ländlichen Raumes. Davon würde die gesamte Region profitieren.

kreuzer: Eine neue Herausforderung und nicht Angst vor der Linkspartei, die Ihnen den Wahlkreis wegschnappen könnte?

GEMKOW: Nein. Es gibt keinen Anspruch auf einen Wahlkreis durch irgendeine Partei. Auch wenn es der CDU in der Vergangenheit leichter gefallen ist, Wahlkreise zu gewinnen. Der Normalzustand in einer Demokratie ist, dass man Wähler gewinnt, egal in welchem Wahlkreis.Natürlich macht das so auch mehr Spaß. Die Demokratie ist in den vergangenen Jahren durchaus belebt. Auch wenn es zum Teil wehtut und zum Aushalten anderer Positionen zwingt. Ich finde, dass die Demokratie stärker lebt als in den vergangenen Jahren.

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Ein Kommentar

  1. ReVolte | 1. Dezember 2018 | um 17:10 Uhr

    Die mit dem hiesigen Staatsfemimismus einhergehende gesellschaftliche Dynamik ist doch aber sehr beeindruckend und nachhaltig. Familien weitgehend dekonstruiert – D bis kürzlich mit weltweit niedrigster Geburtenrate. Tendenz weiter sinkend. Infolgedessen die Propagierung der Notwendigkeit von Zuwanderung – Familiemzusammenführung allein aus streng-patriarchalem weil kinderreichem Kulturkreis. Welcome Kopftuch, Kinderehe, Sharia…

    Europa zeigt: es gibt ein höchst effizientes Mittel, die massive Überbevölkerung zu stoppen ja den Trend umzukehren. Staatsfemimismus weltweit und der Planet atmet auf.