Scheibeneinwerfen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass irgendwas nicht in Ordnung ist – und so sollte es verstanden werden. Die Politik muss handeln, sonst werden andere es tun, kommentiert Chefredakteur Andreas Raabe im Mai-kreuzer.
Als Anfang April im Leipziger Westwerk ein Konsum-Supermarkt eröffnete und dort in der folgenden Nacht 52 Scheiben eingeworfen wurden, war schnell klar: Es geht hier um mehr als nur einen neuen Einkaufsmarkt an der Karl-Heine-Straße. Es geht um die ganze Stadt.
Das Westwerk ist ein zentraler Ort für den Leipziger Westen, einer mit Symbolkraft – ähnlich wie ein Marktplatz. Zentrale Orte überlässt man lieber einer ganz unspektakulären Bürgernutzung; da soll man sich treffen, zusammensitzen, ab und zu ist Markt oder mal eine Ausstellung. Im Leipziger Westen wurde jahrelang suggeriert, dass das Gebiet dort von den Bürgern gestaltet werden kann. Und nun, wo Boomtown ist, sieht plötzlich alles ganz anders aus.
Der Konsum hat es jetzt abgekriegt. Warum? Weil es einigen einfach reicht. Die Leuchtschrift an der Westwerk-Fassade war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Grund für die Wut liegt aber in unzähligen anderen Orten der Stadt, an denen Freiräume verloren gegangen sind. »Steineschmeißen ist kein Argument«, sagt der Oberbürgermeister da und hat sicherlich recht. Das Nervige an solchen Statements ist aber: Das hat ja auch nie jemand behauptet.
Scheibeneinwerfen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass irgendwas nicht in Ordnung ist – und so sollte es verstanden werden. Worauf es ankommt, sind aber nicht die Steineschmeißer und auch nicht die LKA-Ermittler, die lieber richtige Verbrecher jagen sollten. Worauf es ankommt, sind die Leute, die Probleme lösen können. Die Leute, die Macht haben. Doch wer hat die eigentlich? Ist eine Stadt den Entwicklungen, die einen Teil der Einwohner so aufbringen, dass sie Dinge kaputtmachen, eigentlich hilflos ausgeliefert? Oder was ist hier los?
Es gibt nun mal die Leute, die im Konsum einkaufen gehen wollen, es gibt aber auch die Leute, die auf dem Jahrtausendfeld ein Lagerfeuer machen wollen. Und zunehmend werden diese beiden Gruppen aufeinander losgelassen. Die Stadt schaut dabei zu.Das kann so nicht weitergehen. Auch in Berlin beispielsweise wird diese Auseinandersetzung mit zunehmender Härte geführt. Es muss zwischen den Bevölkerungsgruppen vermittelt werden. Zwischen denen, die gegen Gentrifizierung kämpfen, und denen, die in den gentrifizierten Vierteln leben wollen, weil sie sich das leisten können.
Und die Stadt muss anfangen zu handeln. Denn, so ist das bei ungelösten Konflikten, irgendjemand fängt irgendwann immer an zu handeln. Derzeit tun dies zwei Gruppen: Die Immobilienentwickler, die alles zubauen, und diejenigen, die anfangen, das wieder kaputtzumachen. Wünschenswert wäre aber, wenn das Handeln eine dem Gemeinwohl verpflichtete Partei übernehmen würde – und das sollten in einer Demokratie immer Politik und Verwaltung sein. Sie müssen geschützte Räume schaffen, die frei von kommerziellen Interessen bespielt werden können und alle Gruppen integrieren.
Leipzig boomt, das ist schön. Aber wer genau profitiert davon und wer gerät in Bedrängnis? Diese Frage muss geklärt werden. Dann gibt es einen Ausgleich zwischen Profiteuren und Bedrängten. Ganz einfach.
Das kann nur Politik tun, die handelt. Die Menschen können ihr dazu ein Mandat geben. Am 26. Mai sind Stadtratswahlen, die gibts nur alle fünf Jahre. Sollte man also nicht verpassen.