Hat die AfD über einen gemeinnützigen Verein und dessen Werbezeitungen illegale Parteispenden in Millionenhöhe erhalten? Helfen Sie mit, den Spendenskandal aufzuklären. Gemeinsam mit dem Recherchenetzwerk Correctiv wollen wir herausfinden: Wie funktionierte die Verteilung des Deutschland-Kurier?
Es sind Zeitungen, die offensiv eine Wende nach rechts in der deutschen Politik fordern und dabei deutlich für die AfD werben. Der Deutschland-Kurier und das Extrablatt wurden seit 2017 in vielen deutschen Städten kostenlos verteilt. Neben den wohlwollenden Artikeln über die AfD organisierte der Herausgeber dieser Publikationen – bis Oktober 2018 der gemeinnützige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten, seitdem die Conservare Communications GmbH – vor Landtags- und Bundestagswahlkämpfen mehrere Werbekampagnen, die zur Unterstützung der AfD aufriefen. Vorsitzender des Vereins und Vertreter der Conservare Communications GmbH ist der Chefredakteur des Deutschland-Kurier David Bendels.
Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung
Mit dem Engagement Bendels für die AfD geht seitdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung einher, dem der kreuzer nun in einer Kooperation mit dem unabhängigen Recherchenetzwerk Correctiv nachgehen möchte.
Wer die Kampagnen für die AfD finanziert hat, will Chefredakteur Bendels nicht sagen. Die Werbeaktionen kosteten laut Schätzungen mehrere Millionen Euro. Die Parteispitze der AfD bestreitet jegliche Absprachen oder die Zusammenarbeit mit dem Deutschland-Kurier oder dessen Herausgebern. Recherchen von Correctiv und dem ZDF-Magazin Frontal 21 widersprechen dieser Distanzierung:
Recherchen von Correctiv ergeben mehrere Fälle, in denen AfD-Funktionäre in die Verteilung der Zeitungen Deutschland-Kurier und Extrablatt eingebunden waren. Doch wie funktionierte die deutschlandweite Verteilung? Correctiv startet gemeinsam mit dem kreuzer die Crowdrecherche »Deuschland sucht den Deutschland-Kurier«. Hatten Sie je eine der Zeitungen in Ihrem Briefkasten? Dann beteiligen Sie sich! Es dauert nur wenige Minuten. Jetzt mitmachen
»Wenn AfD-Mitglieder in Absprache oder im Auftrag von der AfD Deutschland-Kuriere verteilt haben, die die Partei kostenlos bekommen hat, dann ist das ganz klar eine Parteispende und dann muss die AfD das verbuchen«, erklärte der Parteispenden-Experte Ulrich Müller von LobbyControl gegenüber Correctiv. Damit stehe Müller zufolge zugleich die Frage im Raum, »ob diese Spenden überhaupt legal waren oder ob es nicht weitergeleitete Spenden von dritten sind und damit illegal«. Ein solches Konstrukt für illegale Parteispenden erklärte beispielsweise der ehemalige FPÖ-Chef Hans-Christian Strache während eines versteckt aufgenommenen Gespräch auf Ibiza: »Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen … Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.«
Diese Art der mutmaßlichen Parteispende ist in Deutschland neu und kann nur dann bewiesen werden, wenn es flächendeckend Hinweise gibt, dass die Partei Absprachen mit dem Wahlhilfe- Verein hatte. Hatten Sie je eine der Zeitungen in Ihrem Briefkasten? Dann beteiligen Sie sich an unserer Recherche!