Als Pegida-Anhänger im ARD-Magazin Kontraste gegen den ermordeten Politiker Walter Lübcke hetzten, war das Entsetzen groß. Der Tenor: »Was, wenn aus Worten Taten werden?« Szenen aus Leipzig legen den Schluss nahe, dass dies bereits passiert. Die Polizei ermittelt.
Montag, 1. Juli, in Dresden: Weitestgehend unbeachtet von der bundesweiten Öffentlichkeit kommen auch mehr als vier Jahre nach Beginn ihrer Proteste die Anhänger des islamfeindlichen und völkisch-rassistischen Bündnisses Pegida auf dem Theaterplatz zusammen. Nach dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fängt ein Kamerateam des ARD-Magazins »Kontraste« hier Szenen ein, über die in den folgenden Tagen ganz Deutschland diskutieren wird. Ein Demonstrant nennt den Mord an dem CDU-Politiker »eine menschliche Reaktion«, ein anderer Mann erklärt in kühlem Tonfall: »Ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter. Wer seinem eigenen Volk empfiehlt, auszureisen, wenn ihm die Flüchtlingspolitik nicht passt, das ist für mich ein Volksverräter.« Er trägt ein T-Shirt mit dem Logo der AfD, dazu ein Schlüsselband mit Werbeaufdruck der Partei um den Hals.
https://twitter.com/ArminLaschet/status/1146889028287045638?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1146889028287045638&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.ruhr24.de%2Ftv%2Fpegida-demo-nach-aussagen-in-ard-sendung-kontraste-ermittelt-die-polizei-231733%2F
Sofort nach Ausstrahlung dieser Szenen äußern sich zahlreiche Politiker und Prominente und kritisieren den unverhohlenen Hass: »In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?«, fragt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). FDP-Bundesvorstand Johannes Vogel mahnt angesichts des Kontraste-Beitrags: »Aus Worten werden Taten.«
Einen Tag später vermeldet der Twitter-Account der Polizei Sachsen, dass die strittigen Aussagen möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen werden. Der polizeiliche Staatsschutz habe ein Ermittlungsverfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet, zunächst gegen unbekannt. Nun gelte es die Personen zu ermitteln, Bildmaterial sei vorhanden, schreibt die Polizei.
https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1147119638242877440?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1147119638242877440&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.ruhr24.de%2Ftv%2Fpegida-demo-nach-aussagen-in-ard-sendung-kontraste-ermittelt-die-polizei-231733%2F
»Aus Worten werden Taten«
Sonntag, 12. Mai, in der Leipziger Südvorstadt: Ein Mann geht mit einer Metallleiter auf zwei Personen los. »Hau ab, Alter!«, versucht ihn eine Frauenstimme zu bremsen, während er mit der Leiter in Richtung ihres Begleiters schlägt. So ist es auf einem Video zu sehen, das wenige Tage nach dem »Kontraste«-Beitrag auf Twitter veröffentlicht wird. Die Person mit der Leiter in der Hand ist jener Pegida-Anhänger, der Lübcke als »Volksverräter« bezeichnet hatte.
Veröffentlicht wurde das Video von der Gruppe Chronik Le, die nach eigener Beschreibung rechte Aktivitäten in Leipzig dokumentiert. Nachdem ein etwa 50-jähriger AfD-Plakatierer von zwei Passanten angesprochen worden sei, habe er die beiden angegriffen, mit einem Teleskopschlagstock und Pfefferspray bedroht, den Schlagstock wenig später auch eingesetzt und einen der Passanten verletzt, heißt es in der Meldung von Chronik Le. Im Video selbst ist dies nicht zu sehen, auch was vor der Auseinandersetzung passierte ist nicht eindeutig. Die Aufnahme startet mitten im Geschehen.
»Wir waren spazieren und haben uns gewundert, dass auf einmal so viele AfD-Plakate in der Südvorstadt hängen. An der nächsten Ecke haben wir dann den Typen mit Leiter und Plakaten gesehen. Er hatte auch einen Besen dabei, mit dem er wohl die Plakate nach oben geschoben hat«, erzählt Luise dem kreuzer. Sie hat das Video von dem Vorfall aufgenommen. Es ist ihre Stimme, die im Hintergrund zu hören ist. »Ich hab ihn angesprochen, was er da macht und das ich das scheiße finde. Er hat uns kurz angeguckt ohne ein Wort zu sagen und dann angefangen mit dem Besen nach Peter zu schlagen«, erzählt Luise weiter. Ihr Begleiter Peter habe den Besenstiel zu fassen bekommen, daraufhin habe der Plakatierer zur Leiter gegriffen. Ab diesem Moment habe sie angefangen mit ihrem Handy zu filmen, sagt Luise. Tatsächlich ist auf dem Video am Rande der schwarze Besenstiel zu erkennen, während Peter den Mann mit der Leiter von sich wegschiebt. Auch auf Fotos, die Luise aufgenommen hat, ist der Besen zu sehen.
Anschließend soll der Mann einen Schlagstock aus der Tasche gezogen haben. »Der stand mit dem Totschläger in der einen und einem Pfefferspray in der anderen Hand vor uns und drohte, ›Ich schlag euch den Schädel ein‹«, erzählt Luise. »Damit hat er Luise gegen den Arm geschlagen«, ergänzt Peter. Im anschließenden Handgemenge sei auch Peter von einem Faustschlag ins Gesicht verletzt worden, sagt er. Dies zeigt das kurze Video nicht. Auf den unverpixelten Originalaufnahmen, die der kreuzer sehen konnte, ist jedoch tatsächlich kurz ein Teleskopschlagstock in der Tasche des Mannes zu sehen.
Leipziger Polizei bestätigt laufende Ermittlungen
Die Leipziger Polizei teilt dem kreuzer mit, dass im Zusammenhang mit den Ereignissen am 12. Mai ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, das durch das Dezernat Staatsschutz bearbeitet wird. Das Video ist den Sicherheitsbehörden bekannt, unter dem Post von Chronik Le kommentierte auch der Twitter-Account der Polizei Sachsen. Inwieweit die Aufnahmen auch für die Ermittlungen der Dresdner Kollegen an den dortigen Polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet wurden, könne man aufgrund des laufenden Verfahrens nicht beantworten, teilt ein Polizeisprecher mit.
Luise und Peter haben den Fall hingegen nicht persönlich der Polizei gemeldet – nach langen Überlegungen, sagen sie. Beide verweisen dem kreuzer gegenüber darauf, dass immer wieder Verbindungen von Leipziger Polizisten zur rechtsextremen Szene bekannt wurden und sie daher misstrauisch seien. In den letzten Monaten häuften sich bundesweit Meldungen über Fälle, in denen Polizeibeamte sensible Informationen und persönliche Daten an die rechte Szene leiteten. Luise und Peter heißen eigentlich anders und möchten nicht, dass ihre echten Namen in der Zeitung stehen oder gar organisierten Neonazis bekannt werden. »Es war uns aber wichtig, dass die Geschichte nicht unter den Tisch fällt, deshalb haben wir das an Chronik Le gemeldet«, erklärt Luise.
»Wer bewaffnet plakatieren geht, hat sich auf Gewalt vorbereitet«
Beide betonen, dass sie nicht aggressiv oder gewalttätig aufgetreten seien. »Es ging uns darum, es nicht unkommentiert zu lassen, wenn jemand rassistische Plakate aufhängt«, sagt Luise. Über die Eskalation wirken beide auch mehrere Wochen nach dem Vorfall sichtlich schockiert. »Der Typ war ja anscheinend auf sowas vorbereitet, wenn er bewaffnet plakatieren geht. Ein paar Tage später war dann diese Sache mit dem AfD-Plakatierer mit der Schusswaffe«, verweist Peter auf einen Fall vom 14. Mai. Zwei Tage nach dem Vorfall in der Südvorstadt hängte ein Mann im Leipziger Osten gemeinsam mit AfD-Spitzenkandidat Gert Pasemann dessen Wahlplakate auf und trug dabei offen eine Waffe am Gürtel. In diesem Fall ermittelt die Polizei, weil sie davon ausgeht, dass er die Waffe auch in der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bei sich hatte.
Für Peter sind die Ereignisse ein Beleg dafür, dass die Prognose von FDP-Politiker Vogel zu kurz greift und nicht erst in Zukunft damit zu rechnen sei, dass Taten auf Worte folgen werden – selbst in der angeblich weltoffenen Wohlfühlblase des Leipziger Südens.