Nur wenige Monate nach der Stadtratswahl in Leipzig arbeiten Politiker von SPD und CDU auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammen. Unter ihnen ist auch ein Bundestagsabgeordneter. Eine beteiligte SPD-Politikerin hatte die Zusammenarbeit schon im Sommer öffentlich in Betracht gezogen.
Konkret geht es um einen Antrag, der auf der Ratssitzung vom 19. November gemeinsam von den Stadträten Jens Lehmann und Siegrun Seidel (beide CDU), Anja Feichtinger (SPD) sowie Marius Beyer (AfD) in den Stadtrat eingebracht wurde. Das Thema: Der unverzügliche Neubau einer Eisenbahnbrücke in Leipzig-Paunsdorf.
Jens Lehmann ist nicht nur Leipziger Stadtrat, sondern sitzt für die CDU auch im Bundestag. Der ehemalige Radsportler und zweifache Olympiasieger holte zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Leipzig I das Direktmandat und ist aktuell Mitglied im Verteidigungs- und Petitionsausschuss.
CDU-Generalsekretär: »Die AfD ist unser entschiedener Gegner«
»Die AfD ist eine Partei, die im Kern die Zerstörung der Union will, um CDU und CSU zu ersetzen. Deshalb ist die AfD nicht unser Partner, sondern unser entschiedener Gegner«, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak noch vor wenigen Wochen. Nach der Thüringer Landtagswahl waren Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD auf Landesebene aufgekommen.
Auf diesen Widerspruch angesprochen erklärt Lehmann dem kreuzer: »Dem Antrag liegt mein aufrichtiges Interesse als gewählter Volksvertreter zu Grunde, mich um dringende Missstände in meinem Stadtratswahlkreis zu kümmern.« Die gesperrte Eisenbahnbrücke sei ein solcher dringender Missstand. Die Mitunterzeichner des Antrages seien unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit ebenfalls gewählte Vertreter dieses Wahlkreises, betont Lehmann. »Wir sind in Bezug auf das Anliegen des Antrags ohne Einschränkungen einer Meinung – was hätte es da für einen Sinn ergeben, getrennte Anträge mit demselben Inhalt zu stellen?«, ergänzt er. Leipzigs CDU-Vorsitzender Thomas Feist erbat sich Zeit für eine Antwort auf eine kreuzer-Anfrage zum Sachverhalt.
SPD-Stadträtin erklärte schon im August, sie lehne Zusammenarbeit mit der AfD nicht per se ab
Bereits im August erklärte SPD-Stadträtin Anja Feichtinger in einem Gespräch mit dem kreuzer, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht per se ablehnen werde: »Wenn man gut dagegen argumentieren will, muss man sich auch der Sache stellen und nicht sagen ›Nö, mit dir nicht‹.« Damals erklärte sie, die Zusammenarbeit der einzelnen Politiker und Politikerinnen im Ortschaftsrat laufe über Parteigrenzen hinweg.
Die Reaktionen auf die offene Zusammenarbeit der Leipziger SPD-Stadträtin mit der AfD fallen jedoch auch in ihrer eigenen Partei eindeutig aus. Als der Leipziger Journalist René Loch auf Twitter den besagten Antrag thematisierte, antwortete SPD-Lokalpolitikerin Irene Rudolph-Kokot umgehend, es werde »keine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD« geben. Leipzigs Jusos-Chef Marco Rietzschel erklärte, dass die Jugendorganisation der SPD den Sachverhalt auf dem kommenden SPD-Stadtparteitag thematisieren wollen.
Für Leipzigs SPD-Vorsitzenden Holger Mann ist der Sachverhalt eindeutig: »Dies ist eine Einzelinitiative von vier Stadträten aus Engelsdorf, die ein lokales Verkehrsproblem im Leipziger Osten aufgreifen.« Weder basiere der dreizeilige Antrag auf einer Zusammenarbeit der SPD mit der AfD, noch konstituiere er ein solches Bündnis.