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»Bittsteller der Demokratie«

Was kostet Demokratie? Das Bundesprogramm »Demokratie leben« stellt die Förderung vieler Projekte ein – auch in Sachsen

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Vielen Projekten und Vereinen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen, wird im Jahr 2020 der Geldhahn zugedreht. In Sachsen werden beispielsweise zwölf von 18 Projekten aus dem Programm »Demokratie leben« zukünftig nicht mehr gefördert. Anderen zivilgesellschaftlichen Vereinen wird die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wie kann das sein?

Als eine Lehrerin an einer Grundschule im Erzgebirge mit ihrer Klasse im Unterricht das »Tagebuch der Anne Frank« lesen will und eine Exkursion ins KZ Buchenwald plant, protestiert ein großer Teil der Eltern. Begründung: Das Buch sei veraltet, man wisse ja gar nicht, ob das wirklich alles so war. Als einer der wenigen Leip-ziger Juden, die die Nazizeit überlebt haben, am Denkmal der Synagoge in der Gottschedstraße steht, laufen zwei Männer vorbei, zeigen den Hitlergruß und beschimpfen den Senior. In Wurzen wird eine schwangere Eriträerin von zwei Personen angegriffen und geschlagen, in Sebnitz bei Dresden verprügeln Jugendliche ein 11-jähriges Mädchen – wegen seines Kopftuches. Diskriminierender Populismus greift um sich, Fälle rechter Gewalt stiegen in den letzten Jahren deutlich an. Für 2019 vermeldete der Verfassungsschutz 32.200 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden können. Das ist eine Steigerung von einem Drittel gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Was kann eine Gesellschaft dagegen tun? Bildung sei die Antwort, sagen viele – und eine aktive wie konkrete Förderung des demokratischen Gedankens.

Kommt es zu gewalttätigen Übergriffen, dann ist das ein Fall für Staatsanwaltschaft und Polizei. Bei der Ausbreitung von Populismus, Diskriminierung, Intoleranz und autokratischem Denken sind es jedoch vor allem zivilgesellschaftliche Akteure, die aufklären, informieren und sich für Veränderung einsetzen. Diese sehen sich vermehrt schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt – und sogar in ihrer Existenz bedroht.

Nach Jahren kontinuierlicher Förderung verkündete das Bundesfamilienministerium, sein Programm »Demokratie leben« neu aufzustellen. Seit 2014 unterstützt dieses Kommunen und Modellprojekte im Bereich Demokratiearbeit. Also genau jene Menschen, die sich den Rechten und deren Ideologie entgegenstellen. Mit der neuen Förderperiode werden viele Projekte aber keine Gelder mehr erhalten – eine Tatsache, die gerade in Sachsen für Protest sorgt. In einem offenen Brief forderten im November 2019 zahlreiche Vereine und Initiativen eine Nachbesserung der Pläne. Darin heißt es: »Wir als Modellprojekte im Bundesprogramm ›Demokratie leben‹ sind mit unserer politischen Bildungsarbeit ein wichtiger Teil. Wir klären auf, wir stiften Teilhabe, wir empowern und wir stehen beruflich und ganz persönlich für demokratische Werte in einem zunehmend autoritären, feindlichen Klima ein.«

Das Demokratiezentrum Sachsen ist Teil des Bundesprogramms und angeschlossen an das Ministerium für Gleichstellung und Integration. Es dient der Vernetzung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Sachsen und unterstützt deren Arbeit. 
Außerdem sammelt es Daten rund um die Demokratieförderung im Bundesland. Auf kreuzer-Anfrage zum aktuellen Stand heißt es aus dem Zentrum, dass in Sachsen von bisher 18 geförderten Modellprojekten ab 2020, nach aktuellem Kenntnisstand, nur sechs bestehen bleiben werden. Dabei werden die Mittel nicht 
direkt gekürzt – sie werden jedoch anders verteilt. Zum Beispiel werden die Gelder aufgestockt, die statt vom Bund zukünftig von den Kommunen verteilt werden.

Die Unterzeichner des Offenen Briefs sehen diese Entscheidung kritisch. Sie befürchten, dass die Kommunen unter dem Druck »extrem rechter Politiker*innen« Förderungen anders vergeben könnten als der Bund. »Zivilgesellschaftliche Projekte« würden so »nicht nur angefeindet, sondern in ihrer Existenz bedroht«, schreiben sie.

Lokale Entscheidungsträger

Petra Cagalj Sejdi arbeitet bei Romano Sumnal. Der Leipziger Verein ist die einzige Selbstorganisation von Sinti und Roma in Sachsen. Cagalj Sejdi kennt den ewigen Kampf um Fördermittel nur zu gut. »Gerade gegen Ende des Jahres ist es immer schwierig. Dann laufen Projekte aus und man weiß nicht genau, wie geht es jetzt weiter«, berichtet sie.

Als Kooperationspartner war Romano Sumnal eng vernetzt mit dem Modellprojekt »Roma Respekt«. Von 2016 an war das Projekt Teil von »Demokratie leben«. Sein Ziel: die Selbstorganisation von Sinti und Roma in Sachsen zu stärken. Dafür erarbeitete es beispielsweise einen eigenen Radiosender. Jetzt wird es aufgelöst. Der Sprung auf die Förderliste hat nicht geklappt, und das trotz neuem Konzept. »Grundgedanke war, dass wir in Zukunft als gleichberechtigte Partner mit der Heinrich-Böll-Stiftung, die das Projekt initiiert hatte, zusammenarbeiten«, erklärt Cagalj Sejdi. »Das wäre ein großer Schritt für uns gewesen. Wie viele Projekte von Minderheiten oder Migranten wurde es aber abgelehnt.« Auch Cagalj Sejdi äußert Bedenken gegenüber den Kommunen: »Für uns und unser Thema ist es in Sachsen schwierig, weil wir natürlich in den kleineren Orten oder auch anderen Städten lokale Entscheidungsträger haben, die uns thematisch nicht so zugewandt sind. Die werden auch Projekte und Initiativen von uns nicht einfach fördern. Das bedeutet 
einen Rückschritt für uns. Als Modellprojekt hätten wir da viel mehr bewirken können.«

Modellprojekte sind zeitlich begrenzte Projekte, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aller Art einsetzen und dabei innovative Ansätze für ihre Präventionsarbeit finden. So jedenfalls beschreibt es das Familienministerium. Dort begründet man die Ablehnung vieler Initiativen mit den gesetzlichen Gegebenheiten. In einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama sagte Familienministerin Giffey: »Wir haben die Problematik, dass wir mit einem Bundesförderprogramm immer nur Modellprojekte fördern können. Das heißt, wir können nicht sagen, wir fördern ein Projekt, nur weil es gut ist.« Wie viele ihrer SPD-Parteimitglieder setzt sich Giffey für ein Demokratie-Fördergesetz ein. Ein solches Gesetz würde auch langfristigere Förderungen des Bundes erlauben. Dass die Idee bisher wenig Aussicht auf Erfolg hat, liegt an der Union. Dort fürchtet man, die Kontrolle über Fördergelder zu verlieren.

Gefördert wird aber nicht nur vom Bund. Sachsen hat in den letzten Jahren seine Unterstützungsprogramme ausgebaut. Zu den wichtigsten gehören dabei das Programm »Weltoffenes Sachsen« und die »Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen«. Beide sollen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die Demokratie im Bundesland unterstützen. Doch Gelder werden auch hier nur für begrenzte Zeiträume vergeben. Vereine wie Romano Sumnal können ihre Mitarbeiter immer nur befristet anstellen.

»Die institutionelle Förderung, die fehlt halt völlig«, sagt Jens Kretzschmar. Er ist Vorsitzender beim Zentrum für Demokratie in Wurzen. »In solchen Initiativen wie unserer zu arbeiten, hat immer etwas mit Idealismus zu tun«, sagt er, »denn natürlich gäbe es für die Leute bessere Verdienstmöglichkeiten. Eine hundertprozentige Garantie auf einen festen Arbeitsplatz gibt es eben im Endeffekt für niemanden.« Bei Romano Sumnal bedeutet diese Unsicherheit in der Planung, dass von fünf Stellen im Jahr 2019 nur eine einzige für das Jahr 2020 noch feststeht. Die anderen hängen von den Antworten auf bereits gestellte Anträge ab.
»Der Aufwand, der betrieben werden muss, um an Fördergelder zu kommen, ist zu hoch«, konstatiert Kretzschmar. Er erzählt, dass ein Teil der Personalausgaben nur dafür verwendet werde, neue Fördermittel zu beantragen. Eine Situation, die den Projekten und Initiativen, die sich für Minderheiten engagieren oder politische Bildungsarbeit betreiben, nicht neu ist. Der Kampf ums finanzielle Überleben gehört für viele von ihnen zum Alltag.

Beweislast umgedreht

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Dieser Schwur stammt von Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald. Für den »Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA) bildet er die Grundlage seiner langjährigen Arbeit. Seit 25 Jahren gibt es den Verein auch in Leipzig. Seine Mitglieder organisieren Gedenkfahrten, kümmern sich um die Pflege antifaschistischer Denkmäler und leisten Aufklärungs- und Forschungsarbeit zum Faschismus in all seinen Formen. Das brachte ihren Verein in Bayern auf die Liste des Verfassungsschutzes, der ihm eine Nähe zu linksextremen Organisationen unterstellte.
In der Folge stellten gleich zwei Finanzämter die Gemeinnützigkeit des Vereins in Frage. Lars Klaus Aßhauer, Vorsitzender des Leipziger Vereins, versteht nicht, wie die Einschätzung einer bayerischen Behörde »über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll«. Doch genau das könnte jetzt passieren. Das Finanzamt Berlin I hat Schritte eingeleitet, um dem Verband die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dabei berufen die Berliner Beamten sich darauf, dass »der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation« nicht erbracht worden sei. Im Klartext heißt das: Das Finanzamt dreht die Beweislast für den Verband, in dem sich auch Überlebende der Schoah engagieren, um. Der Verband muss nun beweisen, dass er nicht linksextrem ist.

»Sollten die ihre Ankündigung umsetzen, würden erhebliche Rückforderungen auf uns zukommen. Darunter die Rückzahlung von Fördermitteln, die oftmals an die Gemeinnützigkeit des Vereins geknüpft waren. Das würde die Existenz unseres gesamten Verbandes bedrohen«, sagt Aßhauer.

Der Arbeitskreis Kritische Juristen Leipzig hinterfragt das Vorgehen der hauptstädtischen Finanzbehörden. In einer Stellungnahme fordern seine Mitglieder die Abschaffung des Paragrafen 51 (III 2 Abgabenordnung), der es dem Amt erst ermöglichte, aufgrund eines Verfassungsschutzberichtes eine Rechtfertigung zu verlangen. Dass die Beamten in ihrer Reaktion auf den Verfassungsschutzbericht Spielräume gehabt hätten, zeigt ein weiterer Fall aus Nordrhein-Westfalen. Dort zog das Finanzamt Oberhausen-Süd seinen Entschluss, dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wieder zurück.

»Noch absurder erscheint die Entscheidung des Finanzamtes, wenn man einen Blick nach rechts wirft«, merken die Juristen an. Und verweisen auf den Fall des Vereins »Uniter«, der nach Recherchen von TAZ und Tagesspiegel bis heute nicht um seine Gemeinnützigkeit kämpfen muss und im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremen Netzwerkes zu sein.
Sollte der Verband seine Gemeinnützigkeit verlieren, rückt er in eine Reihe mit anderen namhaften Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit ebenfalls mit der Begründung zu starker politischer Einmischung entzogen wurde. Darunter sind Attac, die Kampagnenplattform Campact und bald vielleicht noch die Kampagnen-Website Change.org.

»Klare Kampagne«

Das Treibhaus in Döbeln ist eine feste Institution. Die Palette seiner Angebote ist breit und reicht von Bildungsveranstaltungen für Jugendliche über die Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus bis zu Freizeitangeboten wie dem Café Courage. Seit dem Kommunalwahlkampf muss sich der Verein wiederholt mit Anfeindungen von Seiten der AfD auseinandersetzen. So verkündete der AfD-Bürgermeisterkandidat Dirk Munzig im Mai, kurz vor den Wahlen, eine Förderung derartiger Vereine wie dem Treibhaus werde es mit ihm nicht geben. Und als Ende 2019 über die Gelder für das kommende Jahr entschieden werden sollte, schlugen die fünf neu gewählten AfD-Mitglieder vor, den Verein nicht weiter zu unterstützen. Im Döbelner Stadtrat scheiterten sie damit. Bis hin zur CDU hielten alle zum Verein. Trotzdem droht dem Treibhaus nun das Aus. Denn einen Großteil seines Geldes bezieht er nicht von der Stadt Döbeln, sondern aus dem Kulturraum Mittelsachsen Erzgebirge. »In dem Konvent, der Entscheidungen über die Förderung trifft, sitzen als beratende Mitglieder auch zwei AfD-Politiker«, erzählt Judith Sophie Schilling, Geschäftsführerin des Treibhauses. »Die haben uns unterstellt, wir seien Linksextremisten. Vor dem Hintergrund wurde die Förderung zurückgestellt und eine Stellungnahme von uns verlangt.« Von dieser wird nun abhängen, ob der Verein weiter unterstützt wird. Eine Entscheidung des Konvents soll noch im Januar fallen. »Die Lage, in der wir uns gerade befinden, haben wir so nicht erwartet«, sagt Schilling. »Das ist das Ergebnis einer ganz klaren Kampagne, die die AfD gegen uns fährt.«

Sie beobachtet eine massive Unsicherheit im Umgang mit der rechtsextremen Partei, auch bei den Behörden, die die Förderprogramme betreuen. »In dem Moment, wo eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die definitiv in Teilen als rassistisch und rechtsextrem benannt werden kann, sagt, oh, hier ist aber was, da müssen wir mal draufgucken, rennen alle los«, berichtet sie und fügt hinzu: »Da brauchen wir meines Erachtens insgesamt ein bisschen mehr Gelassenheit und müssen uns auch vorbehalten, Gesagtes erst mal zu überprüfen, statt es gleich an die Opfer dieser Strategie weiterzuleiten.«

Veränderte politische Lage

»Die Zivilgesellschaft spürt den wachsenden Einfluss von rechtsradikalen Akteuren in Parlamenten und 
Medien am deutlichsten«, sagt Lars Klaus Aßhauer vom Verband der Verfolgten des Naziregimes, »die Abwehr gegen die Angriffe der AfD nimmt immer mehr Kräfte in Anspruch und bindet Ressourcen. Die Fördergelder werden inzwischen vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr Rückgrat.«

Die Landesregierung hat ihre Förderprogramme seit 2014 zwar erheblich aufgestockt. Gleichzeitig zeigen Fälle wie die des Treibhauses oder von Aßhauers Verein, dass in einer veränderten politischen Lage die Probleme gewachsen sind.
Gerade im ländlichen Raum, schreibt das Zentrum für Demokratie, bemerke man einen »erhöhten Rechtfertigungsdruck, fehlende Fachkräfte und regional erschwerte Finanzierung«.

Für Judith Schilling vom Treibhaus ist klar, dass die Situation, in der das Treibhaus sich befindet, selbst bei einer Bewilligung der Mittel wiederkehren wird. Entsprechend fordert sie von den Förderprogrammen »mehr Sicherheit, mehr Planbarkeit, mehr Nachhaltigkeit«. Damit das möglich wird, müssten neue Konzepte
zur Förderung von Demokratieprojekten entwickelt werden.

Dafür setzt sich auch Jens Kretzschmar vom Netzwerk für Demokratie ein: »Ich kann nicht nachvollziehen, wie gerade jetzt bei größer werdenden Problemen von rechts, bei größer werdenden Demokratielücken, gekürzt werden kann. Es wäre dringend notwendig, in die andere Richtung zu gehen, mehr zu fördern und vor allem langfristiger zu denken.«

Dieser Text erschien zuerst im aktuellen Januar-kreuzer.

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