Startseite / kreuzer plus | Politik / »Bittsteller der Demokratie«

»Bittsteller der Demokratie«

Was kostet Demokratie? Das Bundesprogramm »Demokratie leben« stellt die Förderung vieler Projekte ein – auch in Sachsen

Größeres Bild

Vielen Projekten und Vereinen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen, wird im Jahr 2020 der Geldhahn zugedreht. In Sachsen werden beispielsweise zwölf von 18 Projekten aus dem Programm »Demokratie leben« zukünftig nicht mehr gefördert. Anderen zivilgesellschaftlichen Vereinen wird die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wie kann das sein?

Als eine Lehrerin an einer Grundschule im Erzgebirge mit ihrer Klasse im Unterricht das »Tagebuch der Anne Frank« lesen will und eine Exkursion ins KZ Buchenwald plant, protestiert ein großer Teil der Eltern. Begründung: Das Buch sei veraltet, man wisse ja gar nicht, ob das wirklich alles so war. Als einer der wenigen Leip-ziger Juden, die die Nazizeit überlebt haben, am Denkmal der Synagoge in der Gottschedstraße steht, laufen zwei Männer vorbei, zeigen den Hitlergruß und beschimpfen den Senior. In Wurzen wird eine schwangere Eriträerin von zwei Personen angegriffen und geschlagen, in Sebnitz bei Dresden verprügeln Jugendliche ein 11-jähriges Mädchen – wegen seines Kopftuches. Diskriminierender Populismus greift um sich, Fälle rechter Gewalt stiegen in den letzten Jahren deutlich an. Für 2019 vermeldete der Verfassungsschutz 32.200 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden können. Das ist eine Steigerung von einem Drittel gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Was kann eine Gesellschaft dagegen tun? Bildung sei die Antwort, sagen viele – und eine aktive wie konkrete Förderung des demokratischen Gedankens.

Kommt es zu gewalttätigen Übergriffen, dann ist das ein Fall für Staatsanwaltschaft und Polizei. Bei der Ausbreitung von Populismus, Diskriminierung, Intoleranz und autokratischem Denken sind es jedoch vor allem zivilgesellschaftliche Akteure, die aufklären, informieren und sich für Veränderung einsetzen. Diese sehen sich vermehrt schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt – und sogar in ihrer Existenz bedroht.

Nach Jahren kontinuierlicher Förderung verkündete das Bundesfamilienministerium, sein Programm »Demokratie leben« neu aufzustellen. Seit 2014 unterstützt dieses Kommunen und Modellprojekte im Bereich Demokratiearbeit. Also genau jene Menschen, die sich den Rechten und deren Ideologie entgegenstellen. Mit der neuen Förderperiode werden viele Projekte aber keine Gelder mehr erhalten – eine Tatsache, die gerade in Sachsen für Protest sorgt. In einem offenen Brief forderten im November 2019 zahlreiche Vereine und Initiativen eine Nachbesserung der Pläne. Darin heißt es: »Wir als Modellprojekte im Bunde…

Dieser Text erschien zuerst im aktuellen Januar-kreuzer.

Kommentieren

Dein Kommentar

Keine Kommentare