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Jung gegen Gemkow

Das Duell der Kandidaten: »Es ist nichts Ideologisches«

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Die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl Sebastian Gemkow (CDU) und Burkhard Jung (SPD) über die großen Stadtpolitik-Themen, das Conne Island, Kampfsportfreunde, Terror und Verbindungen zur Immobilienwirtschaft

Freitagmorgen, 9 Uhr, Graphisches Viertel: Beinahe lautlos gleitet Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung in einer BMW-Limousine heran, steigt aus dem Fond und eilt zum Interviewtermin im kreuzer. Sebastian Gemkow, sächsischer Wissenschaftsminister, kommt ein paar Minuten später um die Ecke gekurvt – auf einem Damenrad mit Kindersitz, die Kapuze halb über den Kopf gezogen. Hoch die Treppe, oben gibts heißen Kaffee, belegte Brötchen und ein paar Fragen für die beiden aussichtsreichsten Kandidaten der Leipziger Oberbürgermeisterwahl.

kreuzer: Herr Jung, warum wollten Sie vor zweieinhalb Jahren Amt und Stadt verlassen, um Chef des Ostdeutschen Sparkassenverbandes zu werden? Und warum wollen Sie nun doch noch mal antreten?

Burkhard Jung: Immer dieselbe Frage! Es gab im Rahmen der Asyldebatte Respektlosigkeiten ohne Ende bis hin zu massiven Morddrohungen. Die Polizei stand Wache vor meiner Haustür. Irgendwann habe ich mich gefragt, wofür ich das tue. Ich hatte Angst um meine Familie. Dann kam die Bitte, in der kommunalen Sparkassenwelt ein wichtiges Amt zu übernehmen. Aber das hat nicht geklappt und ich muss sagen, im Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Ich weiß, wo mein Platz ist, ich stehe für diese Stadt, und das mit ganzer Kraft. Aber ich glaube, dass man es aus der damaligen Situation sehr wohl verstehen kann.

kreuzer: Hat sich das gelegt mit den Bedrohungen?

Jung: Es ist deutlich weniger geworden. Auch durch eine bessere Sperre im Netz. Ich habe konsequent immer wieder angezeigt, wir haben eine bundesweite Debatte geführt. Und mit ein bisschen Stolz kann ich sagen: Als Städtetagspräsident ist es mir gelungen, das Thema auf die politische Bühne in Deutschland zu bringen. Es ist eine höhere Sensibilisierung da, Polizei und Justiz gehen entschiedener vor. Immer noch nicht genug. Viele ehrenamtlich politisch Tätige haben Ängste. Und je kleiner die Gemeinde, umso größer die Ängste. 

kreuzer: Herr Gemkow, Sie wollen Oberbürgermeister einer liberalen Großstadt werden, haben sich aber in der Vergangenheit vor allem als Law-and-Order-Politiker profiliert. Wie passt das zusammen?

Sebastian Gemkow: Ich finde, das passt ganz gut zusammen. Niemand möchte Opfer von Straftaten werden. Sicherheit und das Empfinden, dass man in einer Stadt friedlich leben kann, sind für jeden wichtig. Und deshalb ist das auch mein politischer Anspruch. Auf der anderen Seite, aber das ist in meinen Augen kein Gegenpol, bin ich ein Freund einer liberalen Großstadt mit ökologischem Anspruch. Mit einem Mobilitätsanspruch, der allen gerecht wird. Auch denjenigen, die Fahrrad fahren, und das sind ja mehr und mehr in unserer Stadt. 

          Verkehr

kreuzer: Herr Gemkow, wenn Sie Oberbürgermeister werden sollten, führen Sie dann das 365-Euro-Ticket ein?

Gemkow: Ich gönne jedem ein günstigeres Ticket. Aber wenn wir tatsächlich wollen, dass zukünftig Menschen aufs Auto verzichten, müssen wir zuerst dafür sorgen, dass das Angebot besser wird. Deswegen steht für mich im Vordergrund, das Netz auszubauen und Straßenbahnlinien zu verlängern. Auch ins Umland hinaus. Ich möchte in Bus- und S-Bahn-Verbindungen investieren. Dazu gehören auch digitale Bezahlsysteme, die im gesamten Mitteldeutschen Verkehrsverbund gelten. Für mich hat der Ausbau des Netzes Priorität. Danach kann man über günstigere Fahrpreise nachdenken.  

kreuzer: Die Idee eines 365-Euro-Tickets ist, dass man sich das leisten kann. Es ist im Moment ja noch so, dass es günstiger ist, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. 

Gemkow: Jemand, der aus dem Umland kommt und keinen S-Bahn- oder Straßenbahnanschluss hat, der muss schlichtweg mit dem Auto fahren. Lassen Sie uns doch lieber darüber nachdenken, dass wir uns als Stadt draußen an den Verkehrsknoten beteiligen, auch wenn es formal nicht unser Zuständigkeitsbereich ist. Zum Beispiel, um einen Park-and-Ride-Parkplatz zu schaffen. Damit die Leute auf die S-Bahn umsteigen und nicht mit dem Auto in unsere Stadt reinfahren. Ich möchte lieber über solche Konzepte nachdenken und nicht über Geschenke, die sich gut anhören. Denn wenn wir heute nicht darüber nachdenken, wie wir Mobilität in Zukunft organisieren, dann habe ich die Sorge, dass sich irgendwann alle auf unseren Straßen gegenseitig behindern. Das ist der zweite Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wir müssen die Verkehrsarten stärker voneinander entkoppeln. Wir brauchen parallel zu Magistralen ein sternförmiges Netz von Fahrradstraßen. Ich stelle mir das so vor, dass eine Spur als Einbahnstraße für Autos dient und die zweite Spur komplett für Fahrräder.

kreuzer: Das bedeutet aber auch weniger Parkplätze.

Gemkow: Das könnte man über Quartiersgaragen abfangen. Das sollen nicht nur Parkhäuser sein, sondern auch Mobilitätsstützpunkte für Fahrräder und Wagen. Früher in den Achtzigern ist mein Großvater mit so einem schönen einachsigen Wagen durch die Stadt gelaufen und hat seine Sachen transportiert. Das sehe ich überhaupt nicht mehr. Warum eigentlich nicht? Hier gilt es auch, Geschäftsmodelle zu schaffen und an die Zukunft zu denken, beispielsweise könnten solche Garagen später auch Stützpunkte für autonome Fahrzeuge sein.

kreuzer: Reden wir über Fahrradstraßen. Warum gibt es denn bisher keine?

Jung: Es gibt welche. Schritt für Schritt bauen wir das aus. Es geht nicht von heute auf morgen.

kreuzer: Die funktionieren aber nicht wirklich.

Jung: Die funktionieren sehr wohl, müssten aber noch stärker kontrolliert werden.

kreuzer: Und weil es keiner weiß. Die Schilder sind zu klein.

Jung: Nein, das ist gesetzlich geregelt. Dazu gehört einfach die Kontrolle durch Polizei und Ordnungsamt. Nehmen wir die Situation am Dittrichring: Da funktioniert es mittlerweile, weil einfach kontrolliert wird, weil unser Ordnungsdienst vor Ort ist und weil unsere Fahrradstreife aktiv ist. Es geht nicht anders. Im Musikviertel haben wir es jetzt eingeführt und da funktioniert es relativ gut. 

kreuzer: Die Frage bezog sich eher auf große Fahrradstraßen. Darüber redet man seit Jahren, aber es passiert nichts.

Jung: Die Planung für die südliche Fahrradschnellstraße von Markkleeberg entlang der S-Bahn-Trasse zum Bayerischen Bahnhof ist weit vorangeschritten. Die Verbindung nach Halle kommt auch. Aber das ist unglaublich kompliziert und bürokratisch, weil man sich damit beschäftigen muss, welche Naturschutzgebiete man umfahren muss. 

kreuzer: Verwaltung ist selten schnell. Gilt das auch beim 365-Euro-Ticket, für das Sie und die SPD ja eintreten?

Jung: Für nur einen Euro am Tag fahr ich durch die Stadt! Das ist eine hohe Motivation. Das ist schwierig zu finanzieren, aber jetzt ist ein Fenster auf, weil die Bundesregierung zehn Modellregionen auswählen und finanzieren will. Wir wären mit dem Klammersack gepudert, wenn wir diese Chance nicht nutzen, um Menschen zum Umsteigen zu motivieren. Da muss man zugreifen. Wohl wissend, dass wir eine dauerhafte Finanzierung sichern müssen. Damit verbunden ist natürlich der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir müssen eine Milliarde Euro investieren, der ÖPNV ist das Rückgrat von allem. 

          Kitas und Schulen

kreuzer: Die Stadt hat beim Thema Kitas und Schulen aufgeholt. Es gibt mittlerweile viele Gebäude, aber es fehlt am Personal. Wie wollen Sie das in den nächsten Jahren ändern?

Jung: Noch fehlt nicht das Personal, in Leipzig haben wir Glück. Ja, wir müssen um Fachpersonal in Kitas kämpfen. Und natürlich haben wir als urbaner Raum und attraktive Stadt gute Chancen, Leute zu uns zu holen. Aber insgesamt haben wir einen Mangel an ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern. Da muss aktiv gegengesteuert werden. Der Freistaat muss die nötigen Ausbildungskapazitäten schaffen. Daran arbeiten wir mit. Aber im Kita-Bereich ist mir nicht bange. 

kreuzer: Also, bei mir im Kindergarten gibt es ein Personalproblem.

Jung: Privater Träger?

kreuzer: Ja.

Jung: Zahlen die Tarif? 

kreuzer: Keine Ahnung.

Jung: Das ist meine Bedingung, sonst bekommen sie keine städtischen Gelder. Und trotzdem liegen sie manchmal noch unter dem öffentlichen Tarif. Ich kann nur ansagen: Gleich bezahlen wie im öffentlichen Dienst, vielleicht gibt es dann mehr Erzieherinnen in Ihrem Kindergarten. 

Gemkow: Das A und O ist, dass letztlich für jeden ein Kitaplatz da ist. Aber da höre ich Positives aus der Verwaltung, dass das dieses Jahr tatsächlich gelingen soll. Beim Personal kann ein Problem entstehen. Das gilt für die gesamte Verwaltung. Der Fachkräftemangel wird eines der großen Probleme der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre sein. Da wäre für mich beispielsweise eine wegweisende Idee der IHK mit Hochschulen im Ausland – wie sie es schon in asiatischen Ländern modellhaft durchgeführt hat – aufzunehmen: Menschen vor Ort ausbilden und Sprachfähigkeiten vermitteln, damit man sie hier auf dem Arbeitsmarkt mit einsetzen kann. 

»Wer sind Ihre größten Wahlkampfspender?« Gemkow: »Das ist eine vertrauliche Sache.« Jung: »Diese Fragen bitte der SPD stellen.«

Jung: Das tun wir gerade in der Altenpflege. Da haben wir Projekte laufen in Vietnam. Ich habe einen Vertrag unterschrieben für unser Berufliches Trainingszentrum, da haben wir zwanzig vietnamesische Altenpfleger und Pflegerinnen ausgebildet. Hochspannend, aber hochkompliziert, wenn man an die Sprachbarrieren denkt. Aber ein Ansatz ist es.

Gemkow: Dann lasst uns das doch ausbauen. Wir werden uns die Menschen nicht schnitzen können. Es kommen Generationen und Jahrgänge, die geburtenstärker sind, aber das dauert eine ganze Weile. Bis dahin muss uns etwas einfallen. Ich finde es toll, weil es befruchtend ist, wenn Menschen von woanders herkommen
und unser Land bereichern.

          Jugendhilfe

kreuzer: Wie wollen Sie die Jugendhilfe in dieser Stadt weiterentwickeln?

Jung: Auf dem Weg, den wir gegangen sind. Mit einer sozialräumlichen Entwicklung der Jugendhilfelandschaft. Das heißt: von den niedrigschwelligen Angeboten der offenen Treffs über die soziokulturellen Zentren, über Sozialarbeit, die Erziehungsberatung bis hin zu ganz konkreten Vereins- und Jugendverbandsförderungen. 

Gemkow: Die Struktur, die da ist, ist hervorragend. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, was man zusätzlich tun kann. Es wird immer deutlicher, dass zunehmend Kinder, bevor sie in die Schule kommen, schon Schwierigkeiten haben, grundsätzliche Fähigkeiten anzuwenden, um dem Schulablauf folgen zu können. Das ist nicht nur Aufgabe der Stadt. Da müssen Stadt und Land eng zusammenarbeiten. Diese Arbeit muss schon frühzeitig im Kindergarten stattfinden. Solche Angebote müssen außerhalb des Auftrags von Erzieherinnen und Erziehern ausgelöst werden. Ansonsten sollten wir die vorhandenen soziokulturellen Zentren ausbauen und unterstützen bei ihrer Weiterentwicklung.

kreuzer: Gilt das auch für Clubs wie das Conne Island?

Gemkow: In meinen Augen hat alles seine Daseinsberechtigung. Es ist eine vielfältige Stadt und jeder soll sich hier frei entfalten können. Das macht Leipzig lebenswert und deswegen liebe ich es auch. Es geht nur darum, wenn Sie mit Augenmerk nach Connewitz schauen, dass die Grenze des Rechts eingehalten wird. Und da sehe ich gar nicht das Conne Island als Thema.

kreuzer: Ich frage deswegen, weil aus der Leipziger CDU regelmäßig …

Jung: Regelmäßig!

kreuzer: … die Forderung kommt, man müsse dem Conne Island die Förderung entziehen, weil sich da irgendwelche Terrorzellen …

Gemkow: Ich bin nicht die Leipziger CDU. Ich bin Sebastian Gemkow und habe meine eigene Meinung dazu.

kreuzer: Okay.

Jung: Es ist ein Spitzen-Club, mit einem unglaublich guten Angebot. Ich versuche immer klarzumachen, wollt ihr den Club verbieten, wo die Toten Hosen spielen, oder was?

Gemkow: Wenn man in das Werk 2 oder ins Conne Island schaut, da findet sehr viel Arbeit mit Kindern und Jugendlichen statt. Die Familien sind so dankbar, dass es das gibt. Was sollen wir das alles über einen Kamm scheren? Das ist auch das, was ich an der Vergangenheit bemängle, dass das, was uns alle verbindet und was wir richtig finden, viel zu wenig betont wird. Es werden immer die Unterschiede betont. Und das bringt die Leute gegeneinander auf und das finde ich nicht gut. Wir sind alle Nachbarn. Und wenn man den Leuten, die sich im Dunkel der Nacht begegnen, um es mal zugespitzt zu sagen, die sich dort die Köpfe einschlagen, aber wenn die sich tagsüber begegnen, als ganz normale Menschen, Auge in Auge, die würden sich ganz anders verhalten. Und
diese Situationen muss man herbeiführen. 

Jung: Aber Sebastian, du weißt schon, dass deine Partei auf Landesebene dafür sorgen will, dass es eine Gesinnungsschnüffelei gibt und dass es eine Demokratieerklärung der Clubs geben soll. Das hast du schon alles mitgemacht.

Gemkow: Eine »Gesinnungsschnüffelei« ist das nicht.

Jung: Ja, natürlich ist es das.

Gemkow: Ganz ehrlich, ich empfinde es nicht als ein Problem, wenn man sich zu Demokratie und Rechtsstaat bekennt. 

kreuzer: Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass man als Bürger die Gesetze achtet? Warum muss man das noch extra unterschreiben?

Gemkow: Manchmal ist es nicht schlecht, Selbstverständlichkeiten auszusprechen.

kreuzer: Aber Sie drücken mit solchen Forderungen ein gewisses Misstrauen aus.

Gemkow: Ein Misstrauen, das sich auf ein völlig legitimes Ziel richtet. Es ist eine Selbstverständlichkeit, die man einfach noch mal heraushebt. Warum nicht?

Jung: Wir geben in einem institutionellen Vertragsverhältnis einen Leistungsauftrag an den Club. Das Conne Island bekommt Geld von der Stadt Leipzig für die soziokulturelle Arbeit. Wir müssen dann überwachen, dass die Mittel angemessen, vernünftig und ordentlich verwaltet und ausgegeben werden. Das ist staatliche Kontrolle genug. Stattdessen gab es sozu-sagen ein Misstrauensvotum gegenüber diesen Clubs, indem gesagt wurde: »Wir wissen gar nicht, ob ihr überhaupt auf der demokratischen Grundlage steht. Unterschreibt mal die Erklärung.« Das ist eine Haltung, die ich bedenklich finde. Dadurch gibt es Konfrontation, eine Aufheizung der Stimmung. 

Gemkow: Es ist völlig legitim, wenn man das Anliegen »Kampf gegen Rechtsextremismus« auf die Straße trägt, wenn man deutlich macht, dafür ist kein Platz in unserer Stadt. Aber es ist genauso legitim zu sagen, wir wollen nicht, dass wir in dieser Stadt gewalttätig zueinander sind und unflätig miteinander umgehen. Da ist mir in der Vergangenheit zu wenig Verbindendes artikuliert worden. Ich möchte den Menschen, die sagen: »Nein, wir wollen keine Gewalt«, denen möchte ich gerne eine Stimme geben.

Jung: Da sind wir einer Meinung. Es gibt Verbrecher von links und von rechts, die kriminell aktiv sind. Aber das hat nichts mit der Frage des Misstrauens gegenüber einer bestimmten Subkultur zu tun. Das sind verschiedene Dinge. Ich behaupte, die Connewitzer Szene von Conne Island, Zoro, UT Connewitz bis Werk 2 wird unter Generalverdacht gestellt – vielleicht nicht von Sebastian Gemkow, aber von der CDU und anderen. Diese ganze Szene wird verdächtigt, anstatt die wirklichen kleinen verbrecherischen Netzwerke aufzudecken, die sich längst entfernt haben aus dieser Szene.

Gemkow: Connewitz ist vielfältig, bunt und diesem Stadtteil wird unrecht getan, wenn er per se als gewalttätiges Viertel markiert wird, so wie es zum Teil auch in der Berichterstattung passiert. Deswegen ist es wichtig, darauf überhaupt hinzuweisen, dass der absolute Großteil der Men-schen dort friedlich zusammenleben möchte, vielleicht auch einen alternativen Lebensstil pflegt – aber das ist doch völlig in Ordnung.

kreuzer: Wenn Sie schon Oberbürgermeister wären: Welches Statement hätten Sie zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht abgegeben?

Gemkow: Dass Gewalt gegen Menschen, völlig egal von wem sie ausgeübt wird, niemals ein legitimes Mittel einer Auseinandersetzung sein kann.

kreuzer: Würden Sie ein Wort wie Terrorismus in den Mund nehmen?

Gemkow: Nein, weil ich in dieser Zuspitzung ein ganz großes Problem sehe. Diese Zuspitzung führt dazu, dass Menschen gegeneinander aufgebracht werden und dass man vom eigentlichen Kern des Problems ablenkt, nämlich von Inhumanität, die Einzelne als Haltung in der Auseinandersetzung einnehmen.

Jung: Übrigens habe ich den Begriff in diesem Zusammenhang nicht benutzt.

kreuzer: Wann haben Sie ihn denn verwendet?

Jung: Bei dem Anschlag auf die Baukräne. Da habe ich ihn benutzt.

kreuzer: Warum?

Jung: (Pause) Weil, sage ich vorsichtig, Erkenntnisse vorliegen, die von einem hochkriminellen gewalttätigen Netzwerk ausgehen. Das hat nichts mit der auto-nomen Szene in Connewitz zu tun. Es ist über die Stadt verteilt und schreckt nicht vor Sachbeschädigungen mit Auswirkungen auf Menschenleben zurück. Dieser Anschlag auf die Kräne hat wissentlich und willentlich in Kauf genommen, dass diese Kräne auf Wohnbebauungen stürzen können. Der nächste widerliche Anschlag war dann auf die junge Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung. Das Ziel dieser Taten ist es, Schrecken zu verbreiten. Deshalb habe ich den Begriff benutzt. Ich will nicht verallgemeinern und gleichsetzen. Das Problem in Sachsen ist der Rechtsradikalismus. Ganz klar. Aber wir haben in Leipzig auch ein Problem von kleinen Zellen, die durchaus ein terroristisches Netzwerk bilden. Wenn ich Anschläge auf Bahnanlagen durchführe und in Kauf nehme, dass ein Zug entgleist, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Das ist der Versuch, diesen Staat von unten auszuhöhlen. Das sind terroristische Zellen. Da bleibe ich bei. Ich nenne einen Nazi einen Nazi und eine terroristische Aktion von Anarchisten nenne ich so. Die Menschen sind dieses diplomatische Gequatsche leid.

kreuzer: Hat der Verfassungsschutz Sie im Vorfeld Ihrer Aussagen dazu informiert?

Jung: Zumindest habe ich von dort aus eine Bestätigung erhalten.

kreuzer: Man fragt sich trotzdem, warum sich in den letzten Monaten immer so viel auf Connewitz konzentriert hat. Es gab häufig großflächige Einsätze der Bereitschaftsspolizei mit ungeheurer Mannschaftsstärke, wo man teilweise den Eindruck hatte, es handle sich um eine kollektive Bestrafungsmaßnahme. 

Jung: Fragen Sie den Polizeipräsidenten. Oder fragen Sie den Innenminister. Damit das auch mal klar ist, weil ich das nicht mehr ertragen kann: Es gibt keinerlei Handhabe des Oberbürgermeisters, der Polizei gegenüber Weisungen zu erteilen, mit einer Ausnahme: im Katastrophenfall.

Gemkow: Aber vorher haben Sie sich doch darüber beschwert, dass es zu wenig Polizei in Leipzig gibt.

Jung: Da bleibe ich auch dabei. Seit Jahren wird hier sträflich das Wachstum der Stadt vernachlässigt. Auch bis jetzt ist keine Verbesserung auf der Straße zu verzeichnen. Das ist ja auch kein Wunder, wenn man jahrelang zusammenspart. Die Polizisten fallen ja nicht von den Bäumen.

Gemkow: Aber dann können Sie die Frage doch mit »Ja« beantworten. Dass Sie letztlich diese Kontrollen und diesen Verfolgungsdruck für richtig empfinden.

Jung: Ich bin gar nicht bei taktischen und strategischen Fragen der Polizei. Ich will Prävention durch Präsenz. Wenn ich nur sechs Streifenwagen pro Revier, also für rund 145 Quadratkilometer oder 178.000 Einwohner, habe, dann ist das keine Präsenz.

kreuzer: Aber die Polizeipräsenz in Connewitz ist bedeutend höher.

Jung: Gefühlt hat sich etwas verändert, das mag sein. 

kreuzer: Sie ist auch ganz objektiv höher.

Jung: Ja, es ist besser geworden, es ist anders geworden.

kreuzer: An manchen Tagen sitzt man da und sieht alle fünf Minuten ein Polizeiauto vorbeifahren.

Jung: Es gab Zeiten, da hat die Polizei nicht gewagt, in bestimmte Straßen zu gehen. Ist das normal? Polizisten gehen nicht in Uniform in ihr Polizeirevier in der Wiedebach-Passage, aus Angst. Die gehen in Zivil dorthin und ziehen sich dort um. Ist das normal? Ich erwarte, dass der Staat überall Recht und Gesetz durchsetzt. Dafür braucht es einfach eine höhere Präsenz und mehr Polizei auf der Straße. Die Strategie ist eine andere Frage. Die diskutieren Sie mal mit dem Polizeipräsidenten.

kreuzer: Herr Gemkow, was würden Sie als zukünftiger Oberbürgermeister machen, auch wenn die Polizei Ländersache ist?

Gemkow: Ich meine, dass der Stadtordnungsdienst enger mit der Polizei kooperieren kann. Dass man zum Beispiel gemeinsam auf Streife gehen kann, um im Prinzip die Überwachung vom Verkehr bis hin zur Kriminalität gemeinsam zu bearbeiten. Dass man Hindernisse für die Zusammenarbeit minimiert.

»Ich bin nicht die Leipziger CDU. Ich bin Sebastian Gemkow und habe meine eigene Meinung.«

Jung: Ich habe bei unserer städtischen Polizeibehörde 40 Leute mehr eingestellt und selbstverständlich gibt es gemeinsame Streifen.

Gemkow: Super, dann ist ja die Basis da.

kreuzer: Also der Ansatz dahinter ist, dass man Ordnung schafft, indem man die Kontrollen verstärkt?

Gemkow: Dass man effektiver zusammenarbeitet, enger kooperiert. Wir brauchen ein Controlling, bei dem man schaut, welche Vorgänge tatsächlich weiterverfolgt werden. Das klingt vielleicht ein bisschen technisch, aber so kann man letztlich auch Personalprobleme beheben und effektiver arbeiten.

          Wohnen

kreuzer: Beim Wohnen zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab wie vor ein paar Jahren bei den Schulen und bei den Kitas. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Jung: Ich habe das Bündnis für bezahlbares Wohnen ausgerufen. Das heißt, ich setze darauf, dass es in Partnerschaft von Immobilienwirtschaft, Privaten, Genossenschaften und der Stadt Leipzig mit der eigenen Wohnungsbaugesellschaft und Mieterschutzverein gelingen muss, bezahlbaren Wohnraum weiter zu entwickeln. Zweitens: Wir als Stadt müssen bestimmte Wohngebiete entwickeln, Heiterblick zum Beispiel. Drittens: Wir müssen den sozialen Wohnungsbau stark befördern. Ziel ist: 10.000 Sozialwohnungen in den nächsten sieben Jahren. Viertens brauchen wir auf Bundesebene eine intensive Debatte zur Erhöhung des Wohngeldes. Wir haben fünftens das Thema der sozialen Erhaltungssatzungen für einige Gebiete, die Luxussanierungen verhindern sollen. Und sechstens das Vorhaben, genossenschaftliche Initiativen vor Ort zu unterstützen – durch ein sehr gutes Angebot für Finanzierungen durch die Sparkasse Leipzig. Wir müssen Wohneigentum bilden. Ich könnte den Strauß weiterführen, bis hin zu Bahn- und Postanlagen, die natürlich nicht verscherbelt werden dürfen, wo wir auf Bundesebene dafür kämpfen, dass die Vorkaufsrechte der Kommunen gestärkt werden.

Gemkow: Ich glaube, dass verschiedene Dinge zusammenkommen müssen. Ich glaube, dass das beste Mittel gegen steigende Mieten ein ausreichendes Angebot an Wohnraum ist. Mieten werden dann ansteigen, wenn Druck im Wohnungsmarkt vorhanden ist. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir zusätzlichen Wohnraum schaffen müssen. Es müssen aber auch Menschen, die sich keinen teuren Wohnraum leisten können, Angebote vorfinden. Dafür ist es gut, das hat Leipzig richtig gemacht, dass die eigene Wohnungsbaugesellschaft nicht verkauft worden ist. Sie ist das Steuerungsinstrument dafür. Am Ende gibt es eine Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Mietpreis-Segmenten. Auch nach oben. Das heißt, auch da, wo höherwertig gebaut wird, gibt es einen Zug aus den unteren Segmenten nach oben. Und ich glaube, diesen Gesamtmechanismus darf man nicht außer Kraft setzen. Man kann Probleme vielleicht vorübergehend mit Instrumenten wie Mietpreisbremse deckeln. Aber so wird man den Druck nicht rausnehmen. Und was dann passiert, ist eine Verlagerung in den schwarzen Markt. Dann gehen die Wohnungen nämlich von Hand zu Hand, irgendeiner legt 5.000 Euro drauf und der hat dann die Wohnung. Das kann nicht die Lösung sein. Das ist nichts Ideologisches. Es ist einfach ein Betrachten des Mechanismus. Ich möchte, dass jeder ein Dach über dem Kopf hat und auch so wohnen kann, dass jeder sich wohlfühlt, dass er Lebensqualität hat.

kreuzer: Grundsatzfrage an beide: Sollte die private Immobilien-Wirtschaft stärker reguliert werden oder sollte sie sich stärker entfalten können, um die Wohnungsprobleme zu lösen?

Gemkow: Ich bin fest davon überzeugt, dass private Initiative, dass Investitionen positiv für die Entwicklung unseres Wohnungsmarktes sind.

Jung: »Es geht darum, aus den guten Verbindungen zum Mieterbund und zur Immobilienwirtschaft ein Bündnis ins Leben zu rufen.«

Jung: Wir brauchen Übereinkünfte. Ich mache es mal konkret: Milieuschutz, also die soziale Erhaltungssatzung. Dass die Menschen, die im Viertel wohnen, da wohnen bleiben können. Dass es keine Verdrängung gibt. Wenn eine solche Satzung für die Stadt erlassen würde, dann müssten wir Standards definieren, mit denen zukünftig Wohnungen umgebaut werden. Und das können wir nicht am grünen Tisch in der Stadt machen. Ich setze darauf, dass wir das mit dem privaten Wohnungsmarkt und der Immobilienwirtschaft diskutieren. Was ist Luxussanierung, die wir verhindern wollen? Ist es das zweite Bad? Ist es der Balkon über sechs Quadratmeter? Wir sind gut beraten, das miteinander zu besprechen. Wir müssen mehr bauen, aber wir dürfen es nicht dem entfesselten Markt allein überlassen, sondern brauchen Regularien, die wir miteinander aushandeln.

kreuzer: Herr Jung, in der Vergangenheit standen Sie dem privaten Immobiliensektor sehr nah. Einzelne Vertreter haben im letzten Wahlkampf sehr gut gespendet. Sind Sie da weit genug weg, um neutral und kritisch die richtigen Entscheidungen durchzusetzen?

Jung: Da bin ich ganz fest von überzeugt, weil Immobilienwirtschaft nicht gleich Immobilienwirtschaft ist. Also, reden wir mit einem hier ansässigen Unternehmen, das seit Jahren im Markt Wohnungen schafft, oder mit einem Investmentfonds, der auf den Kaimaninseln ein Konto hat? Ich glaube, wir sind gut beraten, mit den Akteuren, die lokal verankert sind, die Dinge zu entwickeln. Leipzig ist eine Mieterstadt. Wir haben viele Genossenschaften, mit denen wir agieren müssen. Genau darum geht es: aus den guten Verbindungen zum Mieterschutzbund genauso wie zur identifizierbaren Immobilienwirtschaft Kontakte zu erhalten und ein Bündnis überhaupt ins Leben zu rufen.

Gemkow: Ich versuche, menschliche Mechanismen an den Anfang von Überlegungen zu stellen. Was motiviert Menschen? Was sind Triebfedern? Gerade in einem Markt, wie wir ihn haben. Lasst uns doch versuchen, die Interessen der verschiedenen Leute zusammenzubringen. Ich glaube, das kann funktionieren. Ein Beispiel: Warum erlauben wir nicht Investoren, auf bestehende Gebäude zusätzliche Etagen draufzubauen – unter Verpflichtung zur Sozialbindung des Wohnraums? Die Bauordnung gibt so etwas her, oder auch die Förderung experimentellen Wohnungsbaus. Das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart. Dann hat man auch wieder mehr soziale Vermischung in den Vierteln. Warum ich über so was nachdenke: Wir suchen immer nach der Lösung mit dem Fingerschnipp. Aber lasst uns doch kreativ sein und auf ganz viele Arten und Weisen versuchen, solche Probleme zu lösen. Leute anreizen, zu investieren und gleichzeitig etwas Gutes zu tun, eine angespannte Wohnraumlage zu lindern. 

        Vermischtes 

kreuzer: Wir waren gerade bei den Wahlkampfspenden. Wer sind Ihre größten Spender?

Gemkow: Das ist natürlich eine vertrauliche Sache. Es gibt eine breite Unterstützung aus ganz verschiedenen Kreisen unserer Stadt.

Jung: Sie kennen die Regularien, ab 10.000 Euro wird es veröffentlicht, darunter wird es ein Jahr später veröffentlicht und unter 5.000 Euro liegt es auf der lokalen Ebene. Diese Fragen bitte der SPD stellen.

kreuzer: Was kostet Ihr Wahlkampf? Können Sie das sagen?

Gemkow: Ich weiß es schlichtweg noch nicht.

Jung: Ich auch nicht. Es kostet jedenfalls mehr, als man hat.

kreuzer: CDU-Stadtrat Michael Weickert hat im Sommer gesagt, dass die AfD eine der Hauptgegnerinnen der CDU ist. Jens Lehmann bringt derzeit einen gemeinsamen Antrag mit dem AfD-Stadtrat ein. Wer von beiden hat recht?

Gemkow: Ich lehne eine Unterstützung durch die AfD ab. Das ist für mich ganz klar und das ist meine Meinung. 

kreuzer: Herr Jung, Sie hatten vor ein paar Jahren enorm mit dem Wasserwerke-Skandal zu tun, den Leipzig ja nun überstanden hat.

Jung: Mit Fortune, aber auch mit Klugheit.

kreuzer: Sind denn das Controlling und die Aufsichtsräte stark genug, dass sich so ein Skandal nicht wiederholt?

Jung: Das unterstellt ja, dass die letzten Aufsichtsräte versagt haben. Gottlob hat das Gericht genau das Gegenteil festgestellt. Es waren kriminelle Machenschaften im entfesselten Bankensektor, unterstützt durch Regularien, die unsäglich waren. Der beste Aufsichtsrat hätte das nicht verhindern können. Wir haben versucht, die Richtlinien zu überarbeiten, das Vieraugenprinzip zu stärken, die Wertgrenzen nach unten zu senken. Hochkriminelles Handeln findet wahrscheinlich immer wieder eine Lücke, dagegen ist kein Kraut gewachsen. Ich mache dem Aufsichtsrat von damals keine Vorwürfe.

kreuzer: Herr Gemkow, Sie haben bis zu Ihrer Ernennung als Justizminister eine Kanzlei zusammen mit Denis van Ngoc betrieben. Nun steht dieser nachgewiesenermaßen der rechtsextremen Kampfsportszene nah. Es gibt Kritiker, die meinen, das sei einer der Gründe, warum Sie lasch mit der rechtsextremen Szene umgehen würden.

Gemkow: Völlig abwegig. Ich bin nicht dafür verantwortlich, was Bekannte und ehemalige Geschäftspartner machen. Ich habe meinen eigenen Wertekompass. Ich werde gegen rechtsextreme Umtriebe in dieser Stadt kämpfen wie gegen jede andere Kriminalität und extremistische Ideologie.

kreuzer: Als Justizminister haben Sie sich aber nicht öffentlich geäußert zu rechtsextremen Umtrieben unter Ihren Bediensteten, zum Beispiel dem Gefängniswärter, der beim Naziüberfall auf Connewitz festgesetzt wurde. Woran lag das?

Gemkow: Mal ganz ehrlich, ich habe den Schwerpunkt meiner Arbeit als Justizminister darauf verwendet, rechtsextreme Strukturen in Sachsen aufzudecken. Wir haben bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Einheit geschaffen, die sich ausgehend von den Vorkommnissen in Heidenau mit den Straftaten der Freien Kameradschaft Dresden, den Straftaten in Chemnitz und Teilen der terroristischen Netzwerke in Freital sowie der sogenannten »Oldschool Society« beschäftigten. Die guten Ergebnisse dieser Ermittler haben auch zu Übernahmen durch den Generalbundesanwalt geführt. In der Causa der Veröffentlichung des Haftbefehls (nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz, d. Red.) habe ich nicht gezögert, diese Bediensteten – nicht nur den, der es veröffentlicht hat, sondern alle, die da im Dunstkreis waren – sofort vom Dienst zu suspendieren. Ich habe überall hart durchgegriffen. In diesem Fall ist es so gewesen, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bediensteten dieser offensichtlich nicht offengelegt hat, dass er im Justizvollzug arbeitet. Deswegen ist es schlicht bei uns nicht bekannt gewesen. 

kreuzer: Darum ging es auch nicht. Es ging darum, dass Sie sich nach dem Bekanntwerden positionieren.

Gemkow: Wir haben absolut transparent zugearbeitet. Wir haben viele Anfragen von Journalisten gehabt, alle Details, alle Informationen dazu rausgegeben. Ich habe mich regelmäßig nicht zu einzelnen Ermittlungsverfahren geäußert. Das hat auch was mit der Unabhängigkeit der Justiz zu tun. Wenn unabhängige Gerichte ermitteln, dann sollen sie das tun, unbeeinflusst von den Äußerungen eines Ministers. Wenn ein Minister sich äußert, dann entsteht von vorneherein der Eindruck, dass möglicherweise Ermittlungen nicht objektiv geführt werden. Das war für mich ein ganz grundsätzlicher Anspruch in der Vergangenheit. Das ist der Grund, warum ich auch in diesem einzelnen Fall nichts gesagt habe. 

          Kulturpolitik

kreuzer: Herr Jung, wo sehen Sie kulturpolitisch Nachholbedarf in dieser Stadt?

Jung: Wir müssen unsere Aufmerksamkeit in der Zukunft stärker auf die Clubszenerie richten und versuchen, dort zu helfen. Durch das schnelle Wachstum, durch den Rückgang der Räume und durch die Konkurrenz der Flächen entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der den ein oder anderen Club in Gefahr bringt. Das ist für diese Stadt von einer enormen Bedeutung, für die Lebensqualität und touristische Ausstrahlung. Da gibt es Nachholbedarf, die Clubszene überhaupt zu erkennen als einen kulturpolitischen Arbeitsschwerpunkt.

kreuzer: Hat die Stadt denn überhaupt genug Freiflächen und Räume, um ihr den nötigen Ausweichraum zu geben?

Jung: Ich denke, wir haben das noch. Es gibt noch andere Ideen – dass wir das über eine Stiftung versuchen zu organisieren, dass dort ein Ort geschaffen wird, relativ weit von Wohnbebauungen, wo sich dieses Clubgeschehen entwickeln kann. Ich bin da mit den Stadtwerken im Gespräch. Über zwei Orte kann ich … Ich bitte um Verständnis, das sage ich jetzt nicht. Ich glaube auch, dass wir mit der Kommunalwirtschaft ein Stück weit helfen können. Wir haben alte Bahnflächen. Traditionell hat diese Stadt Freie Szene und Hochkultur auf dem Schirm. Und die Clubkultur war nicht Gegenstand der kulturellen Betrachtung, denn die hat sich entwickelt, das war wunderbar, und man hat versucht, Freiräume zu bewahren.

kreuzer: Welche Stellung hat die Freie Szene in Ihrer zukünftigen Kulturpolitik?

Jung: Genau den, den sie heute hat. Ich glaube, wir haben ein Verfahren der Andockung an die Zuschüsse für die großen Häuser gefunden, das sich bewährt hat. Wir haben einen guten Verteilungsmechanismus. Jetzt reden wir über die Verlagerung der sozialräumlichen Struktur. Nehmen wir mal das Haus Steinstraße, mit Frau Bernard, die diese wunderbare Idee hat, nach Grünau zu gehen, in den Robert-Koch-Park. Die Freie Szene ist ein ganz wesentlicher Partner der Kulturentwicklung und der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.

kreuzer: Herr Gemkow, wo sehen Sie kulturpolitischen Nachholbedarf?

Gemkow: Unsere Kulturlandschaft in Leipzig ist in ihrer Vielfältigkeit hervorragend aufgestellt. Ich möchte, dass sie
auch zukünftig so erhalten bleibt. Ich könnte mir aber die Intensivierung internationalen Austausches sehr gut vorstellen.

kreuzer: Welche Stellung hat die Freie Szene in Ihrer Kulturpolitik?

Gemkow: Die Freie Szene bereichert unsere Stadtkultur in besonderer Weise. Die Vielfalt der kulturellen Angebote in Leipzig hat auch gerade mit der Freien Szene zu tun. Wenn Leipzig international als spannende Stadt für kulturinteressierte Menschen wahrgenommen wird, ist auch das maßgeblich auf die Freie Szene zurückzuführen.

Dieser Text stammt aus dem aktuellen kreuzer-Heft 02/20.

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Ein Kommentar

  1. Leipziger | 27. Februar 2020 | um 10:09 Uhr

    Liebes Kreuzer-Team, dies ist eines der besten Interviews (nur die LZ/L-IZ kommt da noch ran) mit den Oberbürgermeisterkanidaten welches ich bisher gelesen habe! Vielen Dank dafür und die tolle Arbeit die ihr macht! Weiter so!