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»Das Seltsamste ist die Stille«

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Gespräch über Corona-Krisenmanagement

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Seit ein paar Tagen gelten auch in Sachsen erste Lockerungen nach dem Lockdown. Ist das für Burkhard Jung eine Gelegenheit durchzuatmen? Der kreuzer traf ihn zum Interview. Im ersten Teil spricht er über Leipzigs Krisenstab, Quarantänekontrollen und merkwürdige Situationen in der Innenstadt. Hier geht es zum zweiten Teil

kreuzer: Die Stadt listet auf ihrer Seite Spenden von Schutzausrüstung auf. Darunter sind auch 10.000 Masken des Militärhospitals aus Ho-Chi-Minh-Stadt. Wie kam es denn zu der Spende aus Vietnam?
BURKHARD JUNG: Wir haben über die Jahre eine sehr schöne Verbindung nach Ho-Chi-Minh-Stadt aufgebaut und auch einen Fünfjahresplan (lacht) der Zusammenarbeit miteinander verabschiedet. Wir konnten vor Ort vor allem im medizinischen Bereich eine ganze Menge an Unternehmen miteinander verbinden. Und das Militärhospital 175 ist besonders im Bereich Orthopädie aktiv. General Son war schon drei Mal in Leipzig. Und jetzt haben wir gefragt: Habt ihr was, was uns in der Krise helfen könnte? Und dann ging das sehr schnell.

kreuzer: Reichen denn die Masken der Stadt aus, um auch die Alters- und Pflegeheime zu versorgen? Das war ja bisher ein Problem.
JUNG: Wir haben nicht auf die Bundesregierung gewartet, sondern sind selbst in die Spur gegangen. Stichwort Ho-Chi-Minh-Stadt: Wir haben auch aus China, über Beiersdorf und andere Schutzmaterialien bekommen. Inzwischen ist die zentrale Versorgung angelaufen. Vor einer Woche sind Schutzmaterialien gekommen. Ich bin momentan zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Engpässe aufzulösen.

kreuzer: Nun kommt die Maskenpflicht für Sachsen.
JUNG: Ich habe mich in der Runde mit den drei kreisfreien Städten, den zehn Landräten und der Landesregierung dafür ausgesprochen, dass wir im öffentlichen Nahverkehr den Mundschutz verpflichtend einführen. Ich glaube, das ist dort in besonderer Weise notwendig. Wenn die Schule wieder angelaufen ist, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder anläuft, dann können wir die Abstandregelungen im öffentlichen Nahverkehr nicht einhalten. Wir brauchen dann die Masken, damit Menschen Busse und Bahnen sicher nutzen können.

kreuzer: Sie leiten den Krisenstab der Stadt. Wer ist denn alles dabei?
JUNG: Ich habe in Abwandlung des formalen Katastrophenstabs in einem Katastrophenfall eine etwas andere Zusammensetzung gewählt. Zurzeit haben wir kein Hochwasser, deswegen ist der Hauptakteur nicht die Feuerwehr, sondern das Gesundheitsamt. Außerdem sind die drei Kliniken mit den Intensivbeatmungskapazitäten dabei, also das Uni-Klinikum, St. Georg und das Herzzentrum. Dann sitzen die Feuerwehr, die Kassenärztliche Vereinigung der niedergelassenen Ärzte, die Bundespolizei und die Polizeidirektion Leipzig am Tisch. Und natürlich sind die städtischen Ämter mit dabei. Informell habe ich auch schon die Bundeswehr mit einbezogen. Was mich freut. Sie hat erstmal noch keine Aufgaben, kann aber schnell einspringen, falls eine Notsituation entsteht.

kreuzer: Wie läuft das ab?
JUNG: Anfangs waren das Präsenzkonferenzen, dann haben wir aus Sicherheitsgründen zu Videokonferenzen gewechselt. Das ist etwas starr, weil alle extrem diszipliniert sein müssen. Inzwischen habe ich eine Mischung gefunden: Die Hälfte der Teilnehmer sitzt im Ratsplenarsaal, mit einem guten Abstand von mindestens zwei Metern, die andere Hälfte ist per Video zugeschaltet.

Zuerst lasse ich aus den verschiedenen Perspektiven berichten: Bundes-Situation, Sachsen-Situation, Leipzig-Situation. Zahlen und Entwicklungen. Es geht um die soziale Situation und um Kitas und Kinderbetreuung generell, um Schule, um Obdachlosigkeit, um Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt. Dann beschäftigen wir uns mit der ordnungsrechtlichen Lage, mit Verstößen gegen Quarantäne und die Ausgangsbeschränkungen. Probleme lösen wir ad hoc. Zum Beispiel: Uns fehlt Schutzkleidung für die Kassenärztliche Vereinigung, die Corona-Tests macht. Was können wir tun? Das Gesundheitsamt kann aushelfen. Wir entscheiden, ein viertes Frauenschutzhaus zu öffnen, weil uns die Kapazität nicht ausreichend erscheint.

Dann die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. Wie legt man eine Allgemeinverfügung aus? Wie viel Fingerspitzengefühl ist notwendig? Und wir haben immer Schwerpunktthemen im Stab. Wie wollen wir testen? Wollen wir über die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts hinausgehen? Was heißt das für die Altenpflege? Wir starten jetzt ein Modellprojekt, um 1.000 Leute in den Heimen und 1.000 Mitarbeiter zu testen. Denn wir brauchen bessere Zahlen im Hinblick auf die Immunisierung der Bevölkerung.

kreuzer: War es auch der Krisenstab, in dem die Polizei wieder eingefangen wurde? Es gab ja Reibereien, als Beamte am Cospudener See Leute maßregelten, weil die sich angeblich zu weit von ihrer Wohnung entfernt hätten.
JUNG: Es gab unterschiedliche Auslegungen der Allgemeinverfügung. Das haben wir dann geklärt.

kreuzer: Das ist sehr diplomatisch formuliert. Als wir das letzte Mal miteinander sprachen, sagten Sie, die Silvesternacht müsse nochmal aufgearbeitet werden. Wie hat sich die Kommunikation seitdem verändert?
JUNG: Die Kommunikation hat sich sehr gut eingespielt. Der Polizeipräsident zeigt auch das nötige Fingerspitzengefühl. Die Vorgaben der Staatsregierung waren auch nicht immer klar. Dann muss man darüber sprechen, worum geht es eigentlich? Es geht ja nicht darum zu verhindern, dass zwei auf der Parkbank sitzen. Es geht darum zu verhindern, dass zehn auf einer Decke sitzen und die Bierflasche kreisen lassen.

kreuzer: Wie sieht es denn eigentlich mit der Anzahl der Leute aus, die unter Quarantäne stehen, sich aber nicht daranhalten?
JUNG: Es sind noch nicht mal fünf Prozent, die sich hier nicht daranhalten. Wir haben von Anfang an kontrolliert. Das Gesundheitsamt ruft täglich bei positiv getesteten Personen an, die in Quarantäne sind. Die müssen ein Tagebuch führen, das auch eingefordert wird. Darüber hinaus haben wir begonnen, auch diejenigen, die nicht positiv getestet wurden, sondern aufgrund ihrer Kontaktsituation in Quarantäne sind, zu kontrollieren.

Burkhard Jung beim Interview im Rathaus Foto: Christiane Gundlach

kreuzer: Was passiert, wenn ich mich nicht an die Quarantäne halte? Steht dann die Polizei vor meiner Tür?
JUNG: Wir setzen Leute aus der Stadtverwaltung ein. Die kommen in Teams, auch ein zweites Mal und ermahnen. Und dann gibt es einen Bußgeldbescheid durch das Ordnungsamt.

kreuzer: Wie viele Wiederholungstäter gab es denn schon?
JUNG: Das ist verschwindend gering. Es gab einen einzigen Fall von Widersetzung. Wir machen im Schnitt mehr als 110 Quarantänekontrollen pro Tag. Klar hast du nicht hundertprozentig in der Hand, ob einer rausgegangen ist. Aber im Prinzip halten sich die meisten dran.

kreuzer: Die Kanzlerin hat am Mittwoch angekündigt, dass die Gesundheitsämter deutschlandweit aufgestockt werden sollen. Um mittelfristig genaueres Tracing zu machen. Was bedeutet das für Leipzig?
JUNG: Das Stichwort heißt Containment, die Eindämmung. Wie gelingt es mir, die Kontakte einer positiv getesteten Person zu verfolgen? Anders als andere haben wir das von Anfang an sehr konsequent gemacht. Mit den Fachkräften aus dem Gesundheitsamt und mit Medizinstudenten. Mit dem medizinischen Hintergrund können sie einschätzen: Wie eng war der Kontakt? Bist du erkrankt? Was bedeutet die Vorerkrankung mit Bezug auf dieses Coronavirus?

kreuzer: Wie viele Leute sind es, die diese Kontakte nachverfolgen?
JUNG: Dreißig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da muss aufgestockt werden, wenn die Zahlen steigen. Momentan haben wir etwa 2.500 Menschen in Quarantäne. Diese Gruppe besteht vorwiegend aus Leuten, die Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Die nächste Stufe ist eine Tracking-App. Da habe ich persönlich noch keine Meinung. Ich denke, es muss freiwillig sein. Der Datenschutz muss beachtet werden. Bisher reicht mir unser System völlig aus.

kreuzer: Das heißt, Sie sind mit der Quote der Kontaktpersonenverfolgung zufrieden?
JUNG: Ich bin ich jetzt ganz unbescheiden: Wir sind ein Beispiel für ganz Sachsen gewesen. Der Geschäftsführer des Universitätsklinikums Professor Josten berichtete am Donnerstag: Alle neuen Patientinnen und Patienten dort sind getestet worden. Kein einziger Neupatient war mit Covid-19 infiziert. Offensichtlich ist es in unserer Bevölkerung durch diesen Lockdown zu einer geringen Infektionsquote gekommen und das Verfolgen hat sich ausgezahlt.

kreuzer: Der CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle hat der Stadt letzte Woche vorgeworfen, sie unternehme zu wenig, damit die allgemeinen Regeln auf der Eisenbahnstraße eingehalten werden.
JUNG: Da ist es besonders schwierig. Das stimmt schon. Aber wir gehen rein und unterbrechen. Zur Not mit Polizeiunterstützung. Allerdings haben wir auch einmal den Markt in der Innenstadt auflösen müssen, weil die Leute sich dort nicht an die Kontaktsperren gehalten haben. In unserer Stadt leben mehr als 600.000 Menschen. Und wenn ich mir angucke, dass das wir am Mittwoch etwa 30 Verstöße hatten, ist das verschwindend gering. Die Menschen sind insgesamt sehr einsichtig und wir kontrollieren wirklich stark und haben in der Regel 120 bis 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst. Und die gleiche Anzahl an Polizei. Das heißt, wir sind präsent auf den Straßen und ich glaube, dass das auch goutiert wird.

kreuzer: Können Städte überhaupt lockerere Regeln haben, als von ihren Bundesländern vorgegeben?
JUNG: Da gibt es keine Chance, du kannst nur schärfer werden. Ich bin von Anfang an der Meinung gewesen, dass ich nicht vermitteln kann, wenn in Markkleeberg etwas Anderes als in Leipzig gilt. Ich fahre mit dem Fahrrad zum Markkleeberger See und kann dort in der Sonne liegen, aber am Cossi nicht? Ich fand auch den Unterschied zwischen Halle und Leipzig problematisch. Ich glaube, wir tun gut daran, uns zu verständigen. Donnerstagmorgen hat zum Beispiel das Präsidium des Städtetages…

kreuzer: … dessen Präsident Sie sind …
JUNG: … eine Telefonkonferenz durchgeführt. Wir 35 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus Deutschland waren uns einig: Es ist richtig, dass die Bundesebene Kriterien und Szenarien formuliert sowie Lockerungsstufen definiert. Und dann können wir ja regional damit umgehen. In Bayern, mit der Grenzsituation, mit der höheren Infektionsrate, ist es vielleicht Stufe eins, aber in Sachsen können wir schon zur Stufe zwei übergehen. Wir handeln nach einem Maßstab, vielleicht nicht gleichzeitig, aber der Maßstab bleibt. Sonderwege machen die Leute verrückt.

kreuzer: Was war bisher die eindrücklichste oder auch merkwürdigste Situation für Sie in dieser ganzen Corona-Krise?
JUNG: Zum Mittag wollte ich mir im Zentrum etwas zu essen holen und habe gedacht: Eine Stadt wie in Watte. Es war so still und alle schleichen umeinander herum. Ich wurde durchaus freundlich angeguckt und auch gegrüßt, aber immer wurde ein Bogen gemacht. Alle Läden zu, wie in einem Kinofilm. High Noon; Sind alle so, weil gleich was passiert? Für mich waren diese Leere und Stille das Seltsamste.

Das vorliegende Interview fand am 16. April 2020 statt.

Hier geht es zum zweiten Teil des Interviews https://kreuzer-leipzig.de/2020/04/25/es-war-wirklich-ein-irrtum/

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