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Die Zukunft der Ostwache bleibt ungewiss

Der Beschluss im Stadtrat mag gut klingen, bedeutet allerdings Zeitverzögerung

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Die ehemalige Feuerwache in Anger-Crottendorf ist mittlerweile fast ein Klassikerthema der Stadt. Am 20. Januar wurde nun im Online-Meeting des Stadtrates über einen Antrag hinsichtlich der Zukunft der Ostwache abgestimmt. Über das Ergebnis ist die Vorständin der Ostwache Leipzig enttäuscht.

Die Fenster im Erdgeschoss der Ostwache sind mit Holz barrikadiert, der Zugang zu Gebäuden und verschneitem Innenhof ist verschlossen. Einzig die bunten Graffiti an den Toren des Haupthauses der Wache bringen ein Stück Farbe in die graue Kulisse. Seit Ende 2018 steht der Komplex der ehemaligen Feuerwache in der Gregor-Fuchs-Straße in Anger-Crottendorf komplett leer, nur ein Nebengebäude wurde in den Jahren davor noch für Bürotätigkeiten genutzt.

Die Ostwache ist die ehemalige Branddirektion Ost, heute ist sie Grund beständigen Streits zwischen Bürokratie und bürgerschaftlichem Engagement – die Situation der Ostwache wurde im Leipziger Stadtrat immer wieder auf die Agenda gesetzt. Ein Antrag der Grünen sah eine Direktvergabe des Gebäudes in Erbbaurecht an den Verein Ostwache Leipzig vor. Damit sollte die Zukunft des Gebäudes besiegelt werden. Bei einer Direktvergabe wird ein öffentlicher Auftrag, ein Grundstück oder Gebäude ohne vorherigen Wettbewerb vergeben. Der Zusatz »in Erbbaurecht« bedeutet, dass bei kommunalen Grundstücken die Stadt weiter Eigentümer bleibt.

»Das Konzept steht und es gibt eine Liste von über 70 Interessentinnen für eine Nutzung«, sagt Hurlin aus dem Vorstand des Vereins Ostwache Leipzig. Dieser ist bereits seit 2015 damit beschäftigt, ein Konzept für ein Nachbarschaftszentrum in der ehemaligen Feuerwache zu entwickeln und agiert seit März 2017 als Verein. Die zahlreichen Pläne von Veranstaltungen, günstigen Probe- und Atelierräumen bis hin zu »niederschwelligen Angeboten für Menschen verschiedenen Alters« will der Verband nun in die Tat umsetzen.

Bis es so weit ist, wird es allerdings noch dauern – die Vorlage der Grünen wurde im Stadtrat nur zum Teil beschlossen. So wurden zwar einer Zwischennutzung durch den Verein, der Bereitstellung von 500.000 Euro Eigenmittel für die Instandsetzung des Gebäudes sowie der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für das Areal zugestimmt, dem wohl wichtigsten Punkt, der Direktvergabe des Gebäudes an den Verein Ostwache, allerdings nicht – trotz Tobias Peters (Grüne) begeistertem Eröffnungsplädoyer für den Verein. Seiner Meinung nach sei das Projekt »beispielhaft für das Engagement der Bürgerschaft« und »steht für Stadtentwicklung von unten.«

Das reichte der CDU scheinbar nicht, die Fraktion stellte einen Änderungsantrag. »Eine Zurverfügungstellung von städtischem Eigentum an einen gemeinnützigen Verein, der gerade mal drei Jahre lebt, ist eine sehr große Einmaligkeit, die wir hier tun und wird natürlich viele Begehrtheiten bei anderen Vereinen herbeiführen«, meinte Falk Dossin (CDU). Der CDU-Politiker betonte das Argument der Gleichheit – auch anderen Akteurinnen solle die Chance einer Bewerbung gegeben werden. Man wolle »es allen gerecht machen«, denn »dafür haben wir auch unseren Schwur für die Stadt Leipzig getan«, bemerkte Dossin etwas pathetisch.

Die Aussagen der CDU-Fraktion rufen bei Hurlin wenig Verständnis hervor. »Mich würde interessieren, warum denn die gleiche Vergabe an Investoren oder kommerzielle Nutzerinnen möglich war. Wenn sie das mit zweierlei Maß messen wollen, dann bitte«, kritisiert Hurlin die Entscheidung im Gespräch mit dem kreuzer. Generell ist die Enttäuschung beim Verein groß. »Es stand schon der Sekt kalt«, meint Hurlin und betont, dass der Verein vor allem nicht mit dem Abstimmungsverhalten der SPD gerechnet habe. Tatsächlich wurde der eigentliche Antrag der Grünen mit 44:23 mehrheitlich so beschlossen. Für den einzeln abgestimmten Punkt der Direktvergabe mit abgesenktem Erbbauzins konnte sich – außer den Grünen und den Linken – keine der Fraktionen entscheiden.

Der Beschluss des Stadtrates ist für den Verein Ostwache zwar ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht. »Wenn die Zwischennutzung umsonst wäre, wäre das gut«, meint Hurlin. Dies ist laut Hurlin allerdings nicht angedacht: Tatsächlich soll die Miete der Zwischennutzung für das Gebäude rund 3.700 Euro kosten. Ein Betrag, der für den Verein nicht zu stemmen ist, vor allem nicht ohne Planungssicherheit. Doch nicht nur die fehlende Sicherheit sowie die finanzielle Situation nagen an Hurlin: »Unserem Verein raubt es zum einen Geld, weil das Gebäude kaputt geht. Zum anderen sind wir halt ein Verein, der aus der Nachbarschaft besteht – wir wollen uns mit dem Verein einbringen und wenn man dann von der Politik auf der einen Seite gutes Zureden bekommt und auf der anderen Seite solche Beschlüsse, dann weiß ich nicht, wie wir das verstehen sollen.«

Im nächsten Schritt möchten die Vereinsmitglieder der Ostwache sich nun per Brief an den Oberbürgermeister Burkhard Jung und die SPD-Fraktion richten. Denn ein Aufgeben kommt für sie nicht infrage. Stattdessen jetzt also die Hoffnung auf eine schnelle Konzeptvergabe, die daraus folgende Sicherheit und ein Kommunikationsangebot seitens des Vereins – ein erneuter Versuch, den Hürden der Bürokratie mit bürgerschaftlichem Engagement entgegenzutreten.

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