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Klimanot in Kleinparis

Wo Leipzig in Sachen Klimarettung steht

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Leipzig möchte seinen Beitrag zu den Pariser Emissionszielen leisten. Das beweist der Klimanotstand, mit dem sich die Stadt dazu verpflichtet hat, mehr fürs Klima zu tun. Doch was ist seitdem passiert? Was wurde erreicht und wo gibt es Nachholbedarf? Die Titelgeschichte zu Klimaprogrammen, Umwelt-Aktivismus und dem Wettlauf gegen die Zeit aus der März-Ausgabe des kreuzer 03/21.

Klimanotstand – na und? Vor zwei Jahren hat sich Leipzig diesen selbst verhängt. Was aber bedeutet ein ausgerufener Klimanotstand eigentlich? Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich daraus? Und wie hilft dieser Zustand dabei, anhaltende Dürre, Extremwetterschwankungen und alle anderen bereits bestehenden und kommenden Übel abzuwenden? Allein nicht viel, so viel steht fest. Er ist zunächst ein Bekenntnis der Stadt, mehr und schneller für den Klimaschutz einzutreten. Der Wille scheint vorhanden, aber einmal mehr ist zu sehen, wie Bürokratie und Tempo einander ausschließen.

»Als ich mich in diesen Prozess gestürzt habe, war ich noch kein Stadtrat«, erzählt Michael Neuhaus. Gemeinsam mit Fridays for Future und dem Jugendparlament forderte der 27-Jährige Anfang 2019 Leipzig auf, den Klimanotstand zu verhängen. »Ich gebe zu, dass ich erstaunt darüber war, dass die Kommune so etwas kann«, erinnert sich Neuhaus. Die erste Fassung des Klimanotstands sei ein eher symbolischer Akt gewesen, sagt er.
Als Reaktion darauf erarbeitete die Verwaltung einen Standpunkt. Anschließend setzten sich die Jugendlichen mit den Grünen und der Linkspartei an einen Tisch, um ihren Antrag auf Klimanotstand zu konkretisieren. An diesem Punkt war aus der anfänglichen Idee längst eine Liste mit Forderungen geworden.

Im Stadtrat verfolgte Neuhaus dann, wie am 30. Oktober 2019 über den Klimanotstand diskutiert wurde. Dabei stießen sich Politiker von CDU, SPD und FDP vor allem an dem Begriff. Dieser würde zusätzliche Ängste schüren, erläuterte etwa die SPD-Fraktion in einem kurzfristigen Änderungsantrag. Am Ende reichte die gemeinsame Mehrheit von Linken und Grünen, inklusive einzelner Stimmen aus anderen Parteien. Nach einer langen Sitzung rief man den Klimanotstand aus – als 66. deutsche Stadt und Gemeinde.

Doch was bedeutet das eigentlich? Der Klimanotstand ist nicht rechtlich bindend, sondern eine Absichtserklärung. »Der treibende Faktor für uns war, zu sagen, wir haben eine Politik, die die Klimakrise überhaupt nicht ernst nimmt und viel zu kleine Schritte macht, weil sie zu wenig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist«, sagt Lisa Marleen Allissat von Fridays for Future. Im Dokument zum Klimanotstand sind konkrete Maßnahmen festgehalten, wie der Klimaschutz in der Stadt vorangebracht werden soll. Viele davon haben Auswi…

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