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Politik

Anstößig, abgefahren, abgenickt

Die Stadtratsepisoden vom 28. Oktober

  Anstößig, abgefahren, abgenickt | Die Stadtratsepisoden vom 28. Oktober  Foto: Stefan Ibrahim

Kurz vor Beginn der Ratsversammlung steht vor dem Rathaus eine Menschengruppe: Stadträtinnen und Stadträte, Aktivistinnen und Aktivisten und vielleicht auch einige Passanten, die von dem Spektakel angelockt wurden, haben sich dort versammelt. Anlass des Auflaufs ist eine Aktion der Linkspartei, die auf ihre Forderung nach mehr Stellen im Rathaus zur Verfolgung von Mietwucher aufmachen soll. »Miethaie« treten im Tauziehen gegen Mieterinnen und Mieter an – und natürlich haben die Haie, die in ihren blauen, aufblasbaren Kostümen gar nicht mal so böse aussehen, der geballten Kraft der Linksfraktion und ihren Mitmietenden nichts entgegenzusetzen. Der sportliche Start in die Ratsversammlung bleibt nicht der einzige Auflauf: Das »Solidaritätsnetzwerk Leipzig« versammelt sich wenig später ebenfalls auf dem Vorplatz, im Rahmen einer Kundgebung gegen die Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Covenant. Man wehre sich gegen den »Ausbau der Kriegsindustrie in Leipzig«, heißt es in einem Aufruf der Gruppe – ein Thema, das auch im Ratssaal heiß diskutiert wird. Dort gibt Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion hin an, die Stadt habe bereits 17 Anfragen von Unternehmen aus dem Verteidigungssektor erhalten. Mit fünf davon sei man aktuell im Gespräch. Die sich daraufhin entspinnende Debatte beendet Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit einem Machtwort. Immerhin muss Zeit für die anderen Themen bleiben, darunter eine Anfrage der CDU zu Zeltunterkünften obdachloser Menschen, eine Debatte über die Fortsetzung vergünstigter Sozialtickets für den ÖPNV und eine finale Entscheidung zur Causa »Haus der Festivals«.

> Alle bisherigen Stadtratsepisoden gibt es hier. 


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