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Migrantenbeirat: Eine Frage der Repräsentation

Das Wahlverfahren des Migrantenbeirats überzeugt nicht alle Fraktionen

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Nach einer Reform des Wahlverfahrens finden Ende März die Wahlen für den Leipziger Migrantenbeirat statt. Bisher wurden alle Mitglieder von der Stadt benannt, erstmals wird nun ein Teil gewählt. Der Stadtratsfraktion der Grünen geht die Reform nicht weit genug.

Vom 22. bis 29. März finden die Online-Wahlen des Leipziger Migrantenbeirats statt. Er wirkt an Entscheidungen des Stadtrats mit, die die Belange von Migranten betreffen. Zum ersten Mal werden dabei 10 der insgesamt 22 Mitglieder gewählt. Bewerben können sich dafür alle wahlberechtigten Personen. Die übrigen zwölf Menschen sind sechs Vertreter der Stadtratsfraktionen und sechs Personen, die von der Stadt ernannt werden. Die Reform geht auf einen Antrag des Migrantenbeirats vor sechs Jahren zurück. Früher wurden ausnahmslos alle Mitglieder, neben den vom Stadtrat entsandten Mitgliedern, in einem Bewerbungs- und Auswahlverfahren von der Stadt bestimmt.

Insgesamt 43.800 Menschen können Ende März ihre Stimme nutzen und bestimmen, welche zehn Mitglieder sie in den kommenden fünf Jahren im Migrantenbeirat vertreten. 43.800 – das sind Ausländer, die über einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung verfügen, eingebürgerte Personen und Spätaussiedler. Sie alle müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Leipzig ihren ständigen Wohnsitz haben. Für viele der Wahlberechtigten stellt es ein einzigartiges Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen dar: So dürfen EU-Bürger ihre Stimme nur bei Kommunalwahlen abgeben, Migranten aus Nicht-EU-Ländern dürfen in Deutschland gar nicht wählen.

Mit dem neuen Verfahren solle eine Demokratielücke verkleinert werden, heißt es von Manuela Andrich, Integrationsbeauftragte der Stadt Leipzig und Leiterin des Referats für Migration und Integration. Ganz geschlossen wird sie aber nicht – finden zumindest die Leipziger Grünen. Sie plädierten für eine Reform, nach der bis auf die Vertreter der Stadtratsfraktionen alle Mitglieder gewählt werden sollten. Einen entsprechenden Änderungsantrag lehnte der Stadtrat allerdings ab.

Nuria Silvestre ist Grünen-Stadträtin und Sprecherin für Migration, außerdem selbst Mitglied im Migrantenbeirat. »Wir sind erleichtert, dass wenigstens zehn Mitglieder frei gewählt werden«, sagt sie. »Aber die zukünftigen Mitglieder werden in mehrere Kategorien gespalten. Migrantinnen und Migranten können selbst einschätzen, wer geeignet ist.« Auch die Bewerber stelle die Reform vor eine schwierige Entscheidung: Möchten sie durch die migrantische Bevölkerung oder die Verwaltung legitimiert werden? Nur eines von beiden ist möglich.

Um die Repräsentationslücke weiter zu schließen, forderten die Grünen außerdem eine paritätische Besetzung des Beirats in Sachen Geschlecht. Aktuell gibt es vier Frauen im Beirat, zählt man die Vertreterinnen der Stadtratsfraktionen dazu, sind es sieben.

Das Referat für Migration und Integration verteidigt das beschlossene Verfahren: »Eine direkte Wahl ist rechtlich nicht möglich, weil sie der Landesgesetzgebung (Sächsische Gemeindeordnung) widerspricht und kommunale Verfahren sich dagegen nicht anders aufstellen können.« Außerdem sei die Reform ein Kompromiss aus verschiedenen Vorstellungen und Bestrebungen aller Beteiligten.

Ganze sechs Jahre hat es gedauert, diesen Kompromiss auszuhandeln. Bereits 2015 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag des Migrantenbeirats, dass ein Verfahren zu dessen indirekter Wahl entwickelt werden soll. Konflikte um Herkunftsquoten und darum, wer wahlberechtigt sein sollte, verzögerten den Prozess. Im Oktober 2020 folgte dann die Abstimmung für das ausgehandelte Drei-Säulen-Verfahren. Stadträte der Fraktionen Die Linke, SPD, Freibeuter und CDU stimmten für den Antrag.   

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