Wegen ihrer Rolle bei der »Wir sind alle Linx«-Demo fordert Innenminister Roland Wöller die Linke auf, sich von Juliane Nagel zu distanzieren. Die spricht von einer »klaren Kompetenzüberschreitung« des Ministers, der sein Statement korrigieren musste.
»Innenminister Wöller verurteilte die Gewalt auf der Demonstration »Wir sind alle LinX« in #LE1809 #wirsindallelinx scharf«, twitterte die Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums am Tag nach der Großdemonstration »Wir sind alle Linx« in Leipzig. Demonstrierende hatten dabei Steine in Richtung von Polizeikräften und auf Bankfilialen geworfen, die Polizeidirektion wurde von Farbbeuteln und Glasflaschen getroffen. Nach der Demo hatte es am Zielort Connewitz weitere Steinwürfe auf die Polizei gegeben, die mittlerweile neun leicht Verletzte zählt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt außerdem wegen eines Transparents gegen den Leiter der sogenannten Soko Linx, Dirk Münster. »Bald ist er aus, dein Traum, dann liegst du im Kofferraum«, hieß es darauf.
Wenn auf einer Demonstration »gezielt Gewalt ausgeübt, Polizisten verletzt und sogar offen Morddrohungen gegen Ermittler gezeigt werden, ist eine Grenze klar überschritten«, sagte Innenminister Wöller am Sonntag und ging besonders auf die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ein – die hatte die Demo angemeldet und geleitet. »Die Linke sollte sich umgehend vom Verhalten ihrer Landtagsabgeordneten distanzieren«, forderte Wöller, »oder es bleiben starke Zweifel an ihrer Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit«.
Dass sich Wöller so äußert, nennt Nagel eine »klare Kompetenzüberschreitung«: »Das kann er als Abgeordneter sagen, aber nicht als Innenminister.« Tatsächlich dürfte es bisher keinen vergleichbaren Fall in Wöllers Amtszeit gegeben haben. Dass er als Innenminister vorsichtig sein muss, wenn er eine Partei öffentlich hinsichtlich ihrer Einstellung zu »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« – also zur Verfassung – bewertet, weiß Wöller auch. »Der Innenminister äußert sich grundsätzlich zu allen Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, erklärt das Innenministerium auf Nachfrage des kreuzer.
Nagel tut die Kritik an ihr als Wahlkampf ab. Sie habe alles getan, was sie als Versammlungsleiterin konnte. Von dem Transparent oder dem Angriff auf Polizeibeamte habe sie erst nach der Demonstration erfahren. Sie finde es »sehr ungewöhnlich, dass sich ein Innenminister zur Qualität einer Versammlungsleitung äußert – ohne auch genau zu wissen, was passiert ist«. Dem kreuzer gegenüber musste das Innenministerium Wöllers Statement insofern korrigieren, dass die verletzten Polizisten offenbar nicht »auf«, sondern nach der Demonstration verletzt wurden. Nämlich als »eine größere Gruppe von Störern kurz nach 18 Uhr auf der Biedermannstraße in Höhe der Wiedebach-Passage mit Steinen auf die Beamten warf«.
Der Vorwurf des Innenministers aber bleibt: Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag müsse es sich zurechnen lassen, wenn Abgeordnete wie Juliane Nagel »in Verbindung mit gewalttätigen Demonstrationen und sogar Transparenten mit Morddrohungen gebracht werden« – zumindest wenn sie sich nicht klar distanziere. Das sei bis heute nicht geschehen. Dabei hatte Nagel schon eine gute Stunde nach dem offiziellen Ende der Demo getwittert, dass »krude Drohungen gegen Personen« nicht gingen. Fünf Minuten später bedankte sich Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, für »die klaren Worte«. Am Tag darauf – eine halbe Stunde nach Wöllers Statement – meldete sich das Demobündnis: Das Transparent sei nicht vom Demokonsens gedeckt gewesen und hätte entfernt werden müssen. Auch am selben Tag sprachen sich die Landesvorsitzenden der Linken gegen Gewalt und das Banner aus.
Wöller reicht das noch nicht. »Prinzipiell muss man sich von Gewalt distanzieren und vor allem auch von dem Transparent und jenen, die es gehalten haben«, sagt Silvaine Reiche, die Pressesprecherin des Innenministeriums. Gerade Letzteres scheint zu kurz gekommen zu sein. »Das ist eine Spitzfindigkeit, die Quatsch ist«, sagt Nagel. Der politische Streit um den Demotag hat derweil den Innenausschuss im Landtag erreicht, dessen Mitglieder heute Vormittag auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung gekommen sind.