Heute vor genau sechs Jahren zogen über 200 vermummte Neonazis bewaffnet durch den Stadtteil Connewitz und zerstörten Geschäfte, Autos, Wohnungen und Bars. Ein Jahrestag, der vor allem daran erinnert, wie schleppend die Verurteilungen der Neonazis laufen.
Die Zahl der Gerichtsurteile sei im letzten Jahr von 70 auf 75 Prozent gestiegen, so lässt es sich einem Antwortschreiben des sächsischen Justizministeriums nach Anfrage der Linken-Abgeordneten Jule Nagel entnehmen. In den Jahren seit dem Angriff seien also lediglich dreiviertel der an dem Angriff beteiligten Nazis verurteilt worden, jedes weitere Jahr wirft die Frage auf, wie lange die Prozesse noch andauern werden. Die Verurteilungen laufen schleppend und das mittlerweile seit sechs Jahren.
Neben dem langen Zeitraum, den es braucht, um die Neonazis zu verurteilen, fallen die Urteile relativ milde aus. Bisher wurden Strafen von maximal zwei Jahren Freiheitsentzug festgelegt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Es bleibt unklar, wie lange sich die Verurteilungen des restlichen Viertels der beteiligten Nazis noch hinzieht. Im Februar soll nun der Prozess gegen den sächsischen Justizbeamten Kersten H. beginnen, der ebenfalls an dem Neonazi-Angriff beteiligt war und danach trotzdem noch zwei Jahre im Dienst blieb (kreuzer berichtete).
Erkenntnisse aus den verbleibenden Prozessen und Aufklärung der rechtsextremen Hintergründe des Angriffs sind nach sechs Jahren kaum noch zu erwarten. Die Frage bleibt: Wie lange dauert es noch, bis alle beteiligten Neonazis verurteilt sind?
Im Februar 2022 soll nun endlich der Prozess gegen den sächsischen Justizbeamten Kersten H. stattfinden, der am Neonazi-Angriff auf #Connewitz beteiligt war.
Mehr als 6 Jahre nach der Tat. Mehr als 3 Jahre seit dem ersten geplatzten Prozess gegen ihn. https://t.co/Sg7Hf4WFlD
— Aiko Kempen (@x_xjochen) January 4, 2022
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