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Politik

»Die Polizei ist nicht in der Lage, Staatsgegnern Herr zu werden«

Amtsgerichtspräsident Michael Wolting kritisiert in internem Brief die Polizeiarbeit

  »Die Polizei ist nicht in der Lage, Staatsgegnern Herr zu werden« | Amtsgerichtspräsident Michael Wolting kritisiert in internem Brief die Polizeiarbeit

Ein internes Schreiben von Michael Wolting soll an die Öffentlichkeit gekommen sein. Darin kritisiert der Präsident des Leipziger Amtsgerichts Querdenker und den Umgang der Polizei mit ihnen scharf.

Michael Wolting, der Präsident des Leipziger Amtsgerichts, äußert scharfe Kritik an der Polizei und deren Umgang mit den Protesten von sogenannten Querdenkern und Coronaleugnern. Dies geht aus einem mutmaßlichen internen Brief hervor, der sich eigentlich an die Mitarbeiter des Amtsgerichts richtete, nun aber inTeilen an die Öffentlichkeit kam. Das Amtsgericht wollte sich heute auf Anfrage des kreuzer nicht zum Brief äußern. Die Pressestelle des Gerichts ließ dem kreuzer gegenüber auch die Frage unbeantwortet, ob es sich dabei um ein authentisches Dokument handele. 

In der Mitteilung vom 10. Januar richtet sich Wolting zum neuen Jahr an die Mitarbeiter des Amtsgerichts, um diese auf die bevorstehende Omikron-Welle in Sachsen einzustellen. Seinen Neujahresgruß beginnt Wolting mit einer bösen Vorahnung. »Für impfskeptische Esoteriker, Querdenker und andere harte Staatsgegner (m/w/d+) scheint das Jahr 2022 gut zu beginnen. Weil die Polizei nicht in der Lage ist, ihrer Herr zu werden, dürfen sie nun bald völlig ungehemmt ihrer Lieblingsbeschäftigung frönen: spazieren gehen«, schreibt Wolting und reflektiert zugleich die Erwartungen an die Justiz. »Parallel dazu wird wie üblich aufgefordert, der Staat solle Chaoten dieser Art mit der vollen Härte des Rechtstaat… - aber das kennen Sie ja alle.«

Neu sei nach Woltings Auffassung, dass sich die Aufforderungen der Politik fast ausschließlich an die Justiz richteten: »Dass uns diese Menschen auch jemand zuführen muss, bevor wir sie verurteilen können, bleibt natürlich unerwähnt.« Auch die Polizeidirektion Leipzig wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Polizeisprecherin Therese Leverenz teilte dem kreuzer mit: »Da es sich um um ein internes Schreiben einer anderen Behörde handeln soll, nehmen wir keine Bewertung des Schreibens vor.«

Vom vierseitigen Brief tauchte lediglich die erste Seite auf Twitter auf. Wolting beschließt diesen Abschnitt mit der Sorge, die erhöhte Ansteckungsgefahr der Omikron-Variante könne in Sachsen bis zu 90.000 Infektionen täglich verursachen.

Wolting zeigte im Lauf der Pandemie bereits mehrfach harte Kante gegen Querdenken-Proteste und polarisierte mit einem Impfaufruf an die eigenen Mitarbeiter. So kündigte er Anfang Mai vergangenen Jahres in einem Brief an, der dem MDR vorlag, dass Nicht-Geimpfte am Amtsgericht »zunächst keine Vorteile und dann vielleicht sogar Nachteile haben« würden. Konkret meinte Wolting damals, dass Ungeimpfte weiter Maske tragen, sich regelmäßig testen und hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten müssten. Er sei kein Vertreter einer Impfpflicht, doch er müsse als Verantwortlicher gewährleisten, dass der Betrieb am Amtsgericht weiterlauf, begründete Wolting im Mai seine Haltung.

Zudem lieferte sich Wolting im November einen Schlagabtausch mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta (Die Grünen).  Piechotta hatte die Durchführung einer Impfaktion am Amtsgericht durch ein mobiles Impfteam aufgrund langer Warteschlangen kritisiert. Piechottas Kritik sei, so Wolting damals in einer Pressemitteilung, undankbar und in ihrer Intention befremdlich.


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1 Kommentar(e)

Lars Ebeling 15.01.2022 | um 20:17 Uhr

Liebe Leser/innen, hiermit möchte ich Ihnen Allen das Interview mit Juli Zeh auf MDR Luzie nahelegen .Die klar macht das man nicht alle Protestler/innen von vorn her rein abstempeln sollte . Schönen Abend Lars Ebeling Dresden