Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen den Sänger Gil Ofarim erhoben – wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich zu dem Vorgehen auf Twitter – klar antisemitisch, findet unsere Redakteurin Sibel Schick.
Der Sänger Gil Ofarim behauptete vergangenen Oktober, im Leipziger Westin-Hotel Antisemitismus ausgesetzt worden zu sein. Während die Ermittlungen seine Schilderungen bisher noch nicht bestätigten, hat die Staatsanwaltschaft eine Klage gegen Ofarim wegen Verdacht auf Verleumdung erhoben. Nun explodiert seit gestern das Netz, als sei schon ein Urteil gefallen, und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gießt großzügig Öl ins Feuer.
So twitterte Kretschmer Donnerstagabend die MDR-Meldung zur Anklage und schrieb dazu: »In den vergangenen Jahrzehnten ist ein großes Vertrauen zwischen Deutschen und Juden gewachsen. Das war und ist, vor allem mit Blick auf unsere Geschichte, nicht selbstverständlich. Es ist ein hohes und wertvolles Gut, ein Wert, den wir uns nicht zerstören lassen.«
Es ist ziemlich bedenklich, dass ein Ministerpräsident in einem Atemzug von Vertrauen sprechen kann, um dann gleich zwischen »Deutschen« und »Juden« zu unterscheiden, als würden sich diese zwei Eigenschaften gegenseitig ausschließen. Falls Sie es bisher »vor allem mit Blick auf unsere Geschichte« nicht wussten, lieber Herr Kretschmer: Jüdische Deutsche aus dem Deutschsein auszuschließen ist antisemitisch.
Dabei bleibt das Problem an Kretschmers Äußerungen leider nicht einmal. Er suggeriert in diesem Tweet nämlich noch, dass Ofarim für die Zerstörung des Vertrauens zwischen diesen, für Kretschmer scheinbar klar getrennten Gruppen, sei. Nun, als Ministerpräsident von Sachsen, müsste Kretschmer eigentlich wissen, wie die Lage in Sachsen in Bezug auf Antisemitismus aussieht: Zwischen 2014 und 2019 zählte die Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus Rias insgesamt 715 antisemitische Vorfälle. Im Schnitt sind es knapp drei Fälle pro Woche. Die Informationsstelle rechnet mit einer deutlich höheren Dunkelziffer. Nun, wer zerstört hier wessen Vertrauen?
Dass eine jüdische Person als Angehörige einer marginalisierten Minderheit das Vertrauen zwischen Minderheit und Mehrheit zerstöre, ist in Betracht gesellschaftlicher Machtverhältnisse eine unwahrheitsgemäße Behauptung. Dazu ist sie dämonisierend und somit schon in sich antisemitisch. Die Tatsache, dass es von dem Ministerpräsidenten eines der antisemitischsten Bundesländer Deutschlands kommt, macht diese Äußerungen noch gefährlicher als sie ohnehin wären. In einer idealen Welt wären diese Äußerungen ein Grund für den Rücktritt, in der wir allerdings nicht leben.
Nun, vielleicht war das ja der Praktikant oder der Familienhund, der diese untragbaren Äußerungen im Namen von Kretschmer postete, könnte man hoffen. Bei dieser einen Äußerung ist es leider nicht geblieben, Kretschmer setzte weitere Tweets ab, die der Sache nicht halfen: »Gil #Ofarim hat nicht nur d. Mitarbeiter, d. Hotel, d. Stadt & #Sachsen in Misskredit gebracht, sondern auch Schaden an d. jüdischen Gemeinschaft angerichtet. D. Mindeste was man nun erwarten kann ist eine Entschuldigung, auch von denen, d. vorschnell ihre Schlüsse gezogen haben.«
Die Autorin dieses Artikels ist zwar häufig verpeilt, dennoch besteht diesmal kein Zweifel: Ofarim wurde nicht verurteilt, sondern erst angeklagt. Auch für jüdische Menschen, die öffentlichkeitswirksam über Antisemitismus sprechen, gilt der juristische Grundsatz der Unschuldsvermutung. Eine Schande, dass man einen Ministerpräsidenten daran erinnern muss, dazu eine potenziell tödliche: Wie kann man ernsthaft kritisieren, dass es Menschen gab, die die Äußerungen von Gil Ofarim nicht anzweifelten? Im Täterland des Nationalsozialismus, im Täterland der industriellen Ermordung von sechs Millionen jüdischen Menschen, in dem keine Seele was davon mitbekommen haben wollte, ist das Vertrauen an jüdische Menschen, wenn sie ihre antisemitischen Erfahrungen schildern, wohl das Mindeste, das bare Minimum, was man machen kann. Für Kretschmer ist anscheinend selbst das bare Minimum an Menschlichkeit und historischer und gesellschaftlicher Verantwortung ein Grund, öffentlich um Entschuldigung zu bitten.
Wenn hier jemand Schaden an der jüdischen Gemeinschaft anrichtet, dann ist es ganz bestimmt nicht Gil Ofarim, sondern jene Menschen, die antisemitisch denken und handeln, eine Politik, die dies nicht verhindert, und der Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Antisemitismus öffentlich reproduziert und verharmlost. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass sich Ofarim nicht wahrheitsgemäß geäußert habe, wäre das kein Grund, in der Zukunft die Schilderungen von jüdischen Menschen anzuzweifeln. Wer das als unvermeidbare Konsequenz konspiriert, anstatt Maßnahmen dagegen zu ergreifen, ist nicht qualifiziert, ein Land mit einem so großen Antisemitismusproblem zu regieren.
Titelbild: Pawel Sosnowski / CC-BY-SA-4.0, Quelle