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Politik

Gegendemo blockiert selbsternannte »Montagsdemonstration«

Sitzblockaden und Polizeieinsätze. Die Demonstrationen vom 3.Oktober im Rückblick

  Gegendemo blockiert selbsternannte »Montagsdemonstration« | Sitzblockaden und Polizeieinsätze. Die Demonstrationen vom 3.Oktober im Rückblick

Von 3000 bis 5000 Teilnehmenden spricht das Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz am Tag nach den Demonstrationen vom 3. Oktober. Ziel war es gewesen, die »Montagsdemonstration« davon abzuhalten, um den Innenstadtring zu ziehen. Dies sei soweit gelungen, sagte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsbündnis.

Dem Aufzug von »Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung« folgten laut Ordnungsamt etwa 1500 Teilnehmende, die eigentlich einmal um den Innenstadtring ziehen wollten. Aufgrund verschiedener Straßenblockaden durch die Gegendemonstrierenden wurde der Zug Richtung Westplatz und schließlich ins Waldstraßenviertel umgeleitet. Rudolph-Kokot wertet die Störung als Erfolg der Gegendemo. Die selbsternannte »Montagsdemonstration« richtete sich vor allem gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Energiepreise und den Ukrainekrieg, teilweise auch noch gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Konkrete Forderungen gab es kaum. Das Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz hatte im Vorfeld vor »Legida 2.0« gewarnt, Rudolph-Kokot sieht bei den aktuellen Demonstrationen durchaus Parallelen zum damaligen Geschehen. »In Redebeiträgen hat man gehört, dass sich die Stimmung gegen Ukrainer*innen richtet, die als Sozialschmarotzer bezeichnet werden. Patentlösungen richten sich nur an Deutsche, es ist keinerlei Solidarität zu sehen.«

Die Polizeidirektion Leipzig spricht von einem dynamischen, jedoch grundsätzlich friedlichen Ablauf der Demonstrationen. Auf Höhe der Thomaskirche sei es zu einem Angriff mit Reizgas gekommen, zwei Polizeibeamten seien verletzt worden und ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Auf Twitter kursiert zudem ein Video, das zeigt, wie Beamte aus Nordrhein-Westfalen Demonstrierende auf Höhe des Parks in der Friedrich-Ebert-Straße festhalten und dabei massiv Schlagstöcke einsetzen.

Von der Polizeidirektion Leipzig gibt es dazu noch keine offizielle Stellungnahme, die Polizei sei noch mit der Klärung des Sachverhalts beschäftigt.

Nachtrag vom 5. Oktober: Die Polizeidirektion Leipzig schreibt auf Nachfrage, dass es sich bei der Situation in dem Video um den Versuch handelte, Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Gegenprotestanten zu verhindern. Es habe die Notwendigkeit bestanden, mit Zwang einzuschreiten. Allerdings sei das Video im Rahmen der Nachbereitung des Einsatzes gesichert worden und werde weitergehend geprüft. 

Auch im Rest von Sachsen war in mehreren Städten gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert worden. In Dresden und den umliegenden Gemeinden waren laut Polizei knapp 5000 Menschen unterwegs, in den Landkreisen Bautzen und Görlitz rund 5.500. Damit blieb die Demonstration in Leipzig die größte an diesem Montag. Vermutlich wird es nicht die letzte gewesen sein.  Eine Gegenaktion dieser Größe sei nicht jeden Montag durchführbar, sagte Rudolph-Kokot vom Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz. Wichtig sei nun vor allem, die Themen, die von rechter Seite beansprucht würden, anderweitig zu besetzen. Wichtig werde für den kommenden Winter auch, wie gut die Maßnahmen der Bundesregierung greifen würden und wie sehr sich Menschen tatsächlich eingeschränkt fühlten. Aber eines sei sicher: ein harter Kern aus dem rechten Spektrum werde bleiben.  


Titelfoto: Demonstrationen und Sitzblockaden am 3. Oktober 2022. Leon Joshua Dreischulte.


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