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20. September: Hilfe für die Jugendhilfe

Mit außerplanmäßigen Förderungen sollen einzelne Jugendtreffs erst einmal weiter unterstützt werden. Zukünftig soll die Jugendhilfe neu gedacht werden.

  20. September: Hilfe für die Jugendhilfe | Mit außerplanmäßigen Förderungen sollen einzelne Jugendtreffs erst einmal weiter unterstützt werden. Zukünftig soll die Jugendhilfe neu gedacht werden.  Foto: Stefan Ibrahim

Gemeinsam mit der SPD tüftelten die Linken an einem Antrag, um in der Leipziger Jugendhilfe zu retten, was aus Sicht der Fraktionen noch zu retten ist. »Ja, wir haben neue Angebote geschaffen“, sagt Juliane Nagel (Linke) und blickt damit auf den Förderbeschluss vom März, in dem einige neue Offene Jugendtreffs geschaffen wurden: Etwa in Mockau oder die queere Jugend- und Familienberatung des Vereins Rosa Linde. »Aber es sind auch Angebote über die Klinge gesprungen.« Drei Treffs mussten bereits schließen, zum Unmut von Nagel: » ›Umsteuern‹ wurde das etwas beschönigend genannt.«

Mit ihrem Antrag wollen SPD und Linke gegensteuern und ausgewählte Jugendtreffs, deren Förderende bereits beschlossen war, weiter unterstützen. Mit ihrem Antrag wollen SPD und Linke die integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung nicht unterlaufen, sondern diese an gesellschaftliche Änderungen anpassen, sagt Nagel: »Und wenn der klassische Jugendclub nicht mehr in jedem Fall das Modell der Wahl junger Menschen ist, dann müssen bedarfsorientierte, offene Konzepte entwickelt werden.« So sollen etwa »Wiesen oder Parks offen genutzt werden können«, erklärt Christina März (SPD). 

Nagel weist daraufhin, dass eine Erhöhung der Mittel unausweichlich ist: »Wir haben neue Bedarfe und eine steigende absolute Zahl an Kindern und Jugendlichen. Also kein Wunder, dass das Budget steigen muss.«

Für Unmut sorgt der rot-rote Vorschlag bei Karsten Albrecht (CDU), der rechtliche Bedenken anmeldet. »Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der den Jugendhilfeausschuss quasi aushebeln soll.« Ein Dreivierteljahr habe man über die Förderung gesprochen »und jetzt kommen sie mit diesem Antrag, das halte ich für wirklich nicht in Ordnung.«

Beruhigung kommt für Albrecht ausgerechnet aus Reihen der Grünen. »Rechtlich bedenklich ist der Antrag jetzt nicht mehr, Herr Albrecht«, sagt Schmidt (Grüne) und verweist auf den Änderungsantrag seiner Fraktion, den SPD und Linke übernehmen. Der stellvertretende Vorsitzende des Jugendausschusses muss sich aber auch erstmal sammeln: »Ich war ehrlich gesagt, als der Ursprungsantrag eingereicht wurde, ein ganzes Stück weit entsetzt. Der hat das Förderverfahren unterminiert und alles infrage gestellt, was wir uns über Monate erarbeitet haben.«

Trotzdem ringen sich die Grünen zu einem Kompromiss durch. Mit 80.000 Euro sollen die Vereine Mütterhilfe Leipzig und die Kinder- und Jugendwerkstatt Connewitz, deren Finanzierung vor dem Aus stand, bis Juli 2024 weitergefördert werden. Das Geld dafür soll nicht aus dem Kinderhilfeetat kommen, sondern aus dem allgemeinen Haushalt. Basierend auf der Zero-Waste-Strategie der Stadt Leipzig sollen die Projekte Förderungen erhalten, indem sie Konzepte erarbeiten, die in den Bereich der nachhaltigen Ressourcennutzung fallen – etwa mit Angeboten zum Upcycling. »Und da werden wir eine Lösung finden, damit wir rechtlich nicht angreifbar sind«, versichert OBM Burkhard Jung (SPD).

Zudem soll die Stadt gemeinsam mit dem ansässigen Sportverein ein Konzept erarbeiten, wie der ehemalige Kinder- und Jugendtreff Böhlitz-Ehrenberg weitergenutzt werden kann.

Schmidt betont, dass es sich dabei um eine Ausnahme handelt. Bei der künftigen Förderung ginge es »nicht nach dem Windhundprinzip, da geht es darum, dass die besten Konzepte eine Förderung bekommen.« Der Änderungsantrag der Grünen wird ohne die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.


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