»Es wird wieder in Ordnung«, sagt Vitali Klitschko in der Kongresshalle am Leipziger Zoo. Seit im Februar 2022 Russland die Ukraine angriff, befindet sich das Land des Kyjiwer Bürgermeisters im Krieg. Neben Klitschko stehen am Mittwochmorgen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und weitere Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinde- und Städtebündnissen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtete sich mit einer Rede an die Anwesenden. Aus den Worten Klitschkos lässt sich heraushören, was im Mittelpunkt der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz stand, die von Montag bis Mittwoch in Leipzig stattgefunden hat: Hoffnung.
»Wir reden jetzt schon über die Zukunft, das bedeutet Hoffnung für die Menschen in der Ukraine«, sagte Schulze. Beim Treffen kommunaler Vertreterinnen und Vertreter beider Länder ging es darum, wie deutsche Gemeinden Städte in der Ukraine während des weiter andauernden Krieges unterstützen können. Jung erinnerte an die seit 62 Jahren bestehende Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Kyjiw, diese sei das Fundament für die Hilfe im aktuellen Krieg: »Wir stellen fest, dass es einen ungeheuren Bedarf gibt in der Ukraine am Notwendigsten.« So liefert Leipzig aktuell neun Feuerlöschzüge in die Ukraine. »Das sind alles Dinge, die ganz konkret in eine Beziehung reinführen«, sagte Jung. Seit Kriegsausbruch hat sich die Anzahl der Städtepartnerschaften beider Länder verdoppelt – auf 186.
Klitschko hofft auf Unterstützung für den EU-Beitritt
Aber der Blick der Konferenz richtete sich über den Krieg hinaus und auf die Herausforderungen dabei: »Viele Politiker haben falsche Vorstellungen vom Wiederaufbau«, sagte Klitschko. »Das sind nicht nur Straßen, Brücken und Häuser. An erster Stelle stehen die Werte, die wir in der Ukraine implementieren müssen«. Klitschko geht es vor allem darum, sein Land fit für den EU-Beitritt zu machen. Seit Sommer 2022 ist die Ukraine offiziell EU-Beitrittskandidatin, zuletzt empfahl die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. »Wir brauchen eure Erfahrung, wir brauche eure Assistenz, um Reformen anzustoßen«, richtete Klitschko sich an die deutschen Gemeinevertreterinnen und -vertreter unter den insgesamt etwa 600 Teilnehmenden in Leipzig. Besonders betonte Klitschko die Bedeutung von Anti-Korruptions-Reformen. Das Geld des Westens müsse in der Ukraine an den Stellen ankommen, für die es bestimmt sei.
Die Ukraine hat seit Jahrzehnten ein schweres Korruptionsproblem, mit Skandalen, die bis zum Obersten Gerichtshof reichen. Seit einigen Jahren versucht die Regierung, mit Reformen dagegen vorzugehen. So sollen etwa mehrere Tausend Richterstellen neu besetzt werden. Neben den notwendigen Rechtsreformen müsse in der Ukraine auch die kommunale Selbstverwaltung verbessert werden, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, forderte Klitschko.
Steinmeier mahnt: »Ukraine braucht unsere Unterstützung nun umso mehr«
Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster betonte, dass auch in Zeiten, in denen das Kriegsrecht der Regierung in Kyjiw mehr Befugnisse einräumt, der kommunalen Ebene Beinfreiheit zugestanden werden müsse: »Sonst werden kommunale Vertreter zu Dummies und das ist zutiefst antieuropäisch«. Mit welcher Dringlichkeit das passieren muss, stellte Klitschko fest: »Es ist ein großer Fehler zu denken, dass wir Reformen erst nach dem Krieg machen müssen.«
In der Kongresshalle kamen auch die Präsidenten beider Länder zu Wort. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier untermauerte die deutsche Solidarität mit der Ukraine: »Die Ukraine braucht unsere Unterstützung umso mehr, als nun auch im Nahen Osten Krieg herrscht und die Ukraine nicht mehr die Aufmerksamkeit erhält, die sie so dringend braucht«. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hob per Videoschalte die Bedeutungen der deutsch-ukrainischen Partnerschaft hervor: »Unsere Beziehungen bringen echte Ergebnisse beim Schutz unseres Lebens und unserer Lebensweise«. So unterschiedlich beide Länder seien, eines würde sie einen: »eine europäische Einstellung. Wir schätzen das Leben, deshalb schützen wir das Leben«.