»Nicht durchgängig zufriedenstellend« findet Jürgen Kasek (Grüne) die vierseitige Antwort des Ordnungsdezernats auf eine Anfrage der Grünen zu den Bauernprotesten in Leipzig Anfang Januar. Doch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) kann keine Nachfragen beantworten, er ist momentan erkrankt und wird voraussichtlich bis März von Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) vertreten. »Hat ja auch was mit Kultur zu tun«, sagt Kasek, den vor allem eine Demonstration interessiert, die als Eilversammlung bei der Polizei angemeldet wurde. »Ich verstehe nicht, wo die Eilbedürfdigkeit herkommt, wenn seit mehr als einer Woche bekannt ist, dass es zu Blockaden und Demonstrationen kommt.« Kasek hebt die vermeintliche Ungleichbehandlung vor: »Es gibt eine Reihe von Demonstrationen, bei denen genau aus diesem Grund gesagt werden würde: Nein, es ist keine Eillage, deswegen geht das an der Stelle nicht.«
In der Antwort des Ordnungsdezernats heißt es, dass die Versammlung auf dem Ring ursprünglich nur bis 9 Uhr angemeldet war, dann eine Verlängerung bis 13 Uhr durch die Polizei genehmigt worden sei. 16 Uhr sei er zufällig am Ring gewesen, sagt Kasek, als durchgängiges Hupen auf dem Ring zu hören gewesen sei, also »zu einer Zeit, wo hier drinsteht, dass es da gar keine Versammlung mehr gab und mir niemand sagen kann, ob das Schallzeichen überhaupt genehmigt war.«
»Ich versuch’s mal«, sagt Jennicke. Die Benutzung des Schallzeichens – »Ich übe mich ein in die Begrifflichkeiten«, sagt Jennicke schmunzelnd – sei kein legitimes Mittel der Demonstration. Daher gelte aber auch nicht der Umkehrschluss: Nur weil gehupt wurde, war es eine Demonstration – alle weiteren Fragen Kaseks würde sie mit zur weiteren Auswertung nehmen.
»Das Vertrauen in den Rechtsstaat, basiert auch darauf, dass der Rechtsstaat bei solchen Versammlungen völlig neutral agiert«, wiederholt Kasek seinen Kernkritikpunkt. Bei ihm und vielen Bürgerinnen und Bürgern sei der Eindruck entstanden: »Alle sind gleich und offensichtlich sind einige gleicher als andere.« Einen Seitenhieb Kaseks auf Sachsens Innenminister Armin Schuster, der die Blockaden ausdrücklich begrüßt hatte, wiegelt Jennicke ab: »Soweit ich weiß, ist das jetzt nicht unsere Zuständigkeit, wenn der Innenminister sich äußert.«
Auftritt Michael Weickert (CDU): Ob Oberbürgermeister Burkhard Jung es nicht auch als »ein hohes Ausmaß an Heuchelei« empfinde, wie die Grünen hier agierten. »Wenn sich die Klimakleber auf der Straße festpappen«, würden die Grünen das begrüßen: »Das finden Sie gut, wenn dann auch noch Rettungswege blockiert werden, was hier nicht der Fall war. Aber hier wird dann gleichzeitig der arbeitende Mittelstand kriminalisiert.«
Norman Vogler (Grüne) bezichtigt Weickert der Lüge: »Das ist übrigens das Problem des Populismus, dass Menschen wie Sie solche Vorwürfe machen und die dann einfach existieren.« Kriminalisiert hätten weder seine Fraktion noch Kasek die Bauernproteste, die Vogler »gut« findet: »Uns geht es darum, dass der Rechtsstaat alle gleich behandeln muss.«
»Ich will auch nicht kneifen«, meldet sich Jung nochmal auf Weickerts Einwurf: »Es gibt Anzeichen, dass man die Demonstrationen der Bauern anders behandelt hat in diesem Sachsenland als manch andere Demonstration. Und wenn wir das auch noch gemacht hätten, dann ist das nicht in Ordnung.« Jung kündigt an, mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler zu sprechen.