Die Ablehnung der Förderung queerer Bildunsgprojekte durch den Freistaat erreicht den Leipziger Stadtrat. Wie der kreuzer berichtete, hatte der Verein Rosalinde einen Antrag beim sächsischen Sozialministerium über 200.000 Euro gestellt, der überraschend abgelehnt wurde. Nun fehlt dem Verein Geld, um etwa an Schulen weiter Workshops zu Queerfeindlichkeit oder Coming-Outs geben zu können.
Die Grünen hatten einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der die Finanzierungslücke bis Ende des Jahres schließen soll. Da die Zeit dränge und die drei Stellen ab April wegfallen würden, solle eine einmalige Zuwendung von 60.000 Euro die Projekte ersatzweise absichern, erklärt Monika Lazar. »Damit könnten wenigstens zwei Personen mit reduzierten Stunden angestellt bleiben, so dass auch das Erfahrungswissen im Verein erhalten bleibt.« Der Aussage, dass die Arbeit der Rosalinde im Raum Leipzig einzigartig und unverzichtbar sei, können sich auch die Nachredner von den Linken und der SPD anschließen.
Schwierigkeiten haben diese eher mit der Art und Weise, wie die Grünen mit ihrem Antrag vorgeprescht seien. »Dabei fängt dann doch das frühe grüne Vögelchen wieder zuerst das Würmchen«, kritisiert Linken-Stadtrat Marco Götze das Verhalten der Antragsteller. Denn in Anbetracht der langjährigen Kooperation beider Fraktionen bei diesem Thema sei eine gemeinsame Antragstellung »durchaus drin gewesen.«
Spätestens jetzt wird klar, dass sich alle anwesenden Parteien der bevorstehenden Wahlen in Stadt und Land bewusst sind. Götze wirft den Grünen Wahlkampftaktik vor, indem diese jetzt im Stadtrat versuchen würden, die eigenen landespolitischen Fehler auszugleichen. »Da hätten Sie als Teil der Koalition vielleicht mehr erreichen können und müssen.«
Götze fordert den Oberbürgermeister auf, den zweiten Teil des Antrags ernst zu nehmen und sich wie darin gefordert auf Landesebene für eine langfristige Förderung des Vereins einsetzen. »Es hilft nicht allein, demonstrativ und symbolisch Regenbogenflaggen vor dem Rathaus zu hissen und von geschmückten Wagen beim CSD zu grinsen«, erinnert Götze.
Nach ihm tritt Andreas Geisler (SPD) wütend ans Pult. Schnell spricht er den anwesenden Vereinsmitgliedern der Rosalinde auch für diesen Antrag seine volle Unterstützung aus, bevor er sich ans Plenum wendet: »Liebe Grüne, es kotzt mich irgendwann an, ihr prescht mit Einzelanträgen vor im Wahlkampf, ihr benutzt dieses Thema, um zu spalten und ihr benutzt dieses Thema, um euch zu etablieren.« Geisler merkt an, dass alle nach Lösungen gesucht, aber die Grünen mit ihrem Alleingang das Scheitern dieses Themas riskiert hätten. Dafür bekommt Geisler auch von den Linken viel Applaus. Für das »unheimlich wichtige Projekt« hoffe Geisler, spätestens zum Jahresende wieder eine Förderung vom Land hinzubekommen.
Man werde das »auch nochmal reflektieren«, verspricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Krefft in Richtung SPD, bevor sie den Spieß umdreht. »Wäre sicher jetzt auch super, wenn eure Ministerin und Spitzenkandidatin diese Zwischenfinanzierung hinbekommt«, entgegnet Krefft mit Verweis auf Sozialministerin Petra Köpping, aus deren Haus das Geld für die Rosalinde bisher kam. Dann müsse Leipzig erst gar nicht für den Freistaat einspringen.
»Wir können nicht ständig zum Ausfallbürgen des Freistaates werden«, begründet Freibeuter-Fraktionschef Sven Morlok die Ablehnung des Antrags durch seine Fraktion. Wenn man wegen 60.000 Euro nach Leipzig kommen müsse, weil man es in Dresden nicht auf die Reihe kriege, dann sei das eine »Bankrotterklärung grüner Landespolitik«. Gegen Ende beschränken sich die Redner aus den Reihen der AfD darauf, ihre Unkenntnis des Vereins auszustellen. Probleme bei der Artikulation des Wortes »queer« inbegriffen. Linke, Grüne, SPD und Teile der CDU stimmen dafür, einzelne CDU-Stadträte, AfD und Freibeuter dagegen. Der Antrag wird mit 42 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.