Auf der Suche nach dem Profil

Anfang April sitzt Michael Weickert in einem Café in Lindenau und verrührt die Milch in seinem Tee. Vom Revers seines Anzugs blitzt der kleine Anstecker mit Leipzig-Wappen, den Weickert immer trägt. Seit einem halben Jahr ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion, seitdem tritt Leipzigs polarisierendster Konservativer noch sichtbarer auf, wahlweise im Christian-Lindner-Schwarz-Weiß-Look auf Instagram. »Provinz-Merz« wurde Weickert schon genannt, wenn er in der Ratsversammlung mit Stadtvater-Attitüde ans Mikrofon tritt und die linksgrüne Mehrheit als Gefahr für die Stadt bezeichnet. Über den Spitznamen freut er sich. »It’s better to be infamous than never be famous at all«, zitiert er den US-amerikanischen Politikstrategen Roger Stone, der Donald Trump im Wahlkampf 2016 beriet. 

Das eigene Selbstbewusstsein versucht Weickert auch auf seine Fraktion zu übertragen: »Für mich ging es erst mal darum, nach innen hin für Selbstbewusstsein zu sorgen und dafür, dass wir auch wieder den Mut haben, uns stärker zu positionieren«, sagt Weickert, der an der Spitze einer Fraktion steht, die nach der Wahlpleite 2019 ihren Platz als größte Fraktion verlor und durchaus Probleme gehabt habe, diese Rolle anzunehmen: »Es gab Ratsversammlungen, da haben wir nicht eine Anfrage oder nicht einen Antrag auf der Tagesordnung gehabt. Das geht nicht.« Mehrheiten für eigene Anträge findet die CDU seit 2019 immer seltener, die Erfolge sind daher kleine: Weickert nennt Straßensanierungen in einzelnen Wahlkreisen oder dass es seine Fraktion geschafft habe, aktuelle Stunden zu Antisemitismus und Stadionumfeld auf die Tagesordnung zu setzen. 

Weickert fordert von seiner Fraktion, »sprechfähig, konfliktfähig und kompromissbereit« zu sein. Dazu gehöre, sich deutlich abzugrenzen von einer rot-grün-roten Mehrheit, die sich laut Weickert deutlich stärker zusammengefunden habe in dieser Wahlperiode. Das spürt insbesondere Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne), an dessen »Antiautopolitik« sich die CDU regelmäßig abarbeitet und dabei auch vor persönlichen Angriffen nicht zurückschreckt. Vom Nachhaltigkeitsszenario, das der Stadtrat 2018 auch mit den Stimmen der CDU verabschiedete, distanzierte sich die CDU-Fraktion bereits 2022. Investitionen von fast einer Milliarde Euro in den ÖPNV sind darin bis 2030 vorgesehen. »Wollen wir wirklich so viel Geld in den ÖPNV investieren?«, fragt Weickert – selbst bekennender Fahrradfahrer – und betont die Bedeutung des Autos, vor allem für die Randbezirke. Anstelle einer gemeinsamen Nutzung von Straßen fordert die CDU eine »Entflechtung« des Verkehrs. Bedeutet: Der Fahrradverkehr soll auf Nebenstraßen verlagert werden. 

Mit solchen Forderungen versucht die CDU den Schulterschluss mit der Leipziger Wirtschaft, was vor allem im gemeinsamen Engagement gegen die Fahrradspur vor dem Hauptbahnhof und dem Superblock-Projekt an der Eisenbahnstraße gelang. Investorenfreundlich zeigt sich die Fraktion auch in der Wohnpolitik: Die sozialen Erhaltungssatzungen, mit denen die Stadt gegen Wohnraumverdrängung durch teure Sanierung vorgehen will, hält Weickert für einen Fehler, »weil sie es nicht ermöglichen, überhaupt gut zu sanieren«. Den Wohnungsmarkt entlasten will die CDU durch Neubau ohne Vorschriften für Investoren, setzt auf Sickereffekte, die auf angespannten Wohnungsmärkten aber nachweislich gering ausfallen. Sozialwohnungsbau? Für Weickert eine vermeidbare Belastung für die Solidargemeinschaft. Stattdessen fordert er den Bau von Einfamilienhäusern, um den Wegzug von Familien aus Leipzig zu verhindern. 

Ansonsten setzt die CDU auf klassisch konservative Themen wie Sicherheit und Ordnung. Oskar Teufert, ehemaliger Jugendparlamentsvorsitzender, kündigte auf Instagram an, als Kandidat im Leipziger Süden den Menschen »nach Jahren der Gewalt, der Verwahrlosung« eine Stimme zu geben. In ihrem 10-Punkte-Plan für die letzten Monate vor der Wahl forderte die CDU, dass die Polizeibehörde eine »personell und materiell schlagkräftige Truppe« sein müsse.  

Die Abgrenzung von der rot-grün-roten Mehrheit führt immer wieder dazu, dass CDU und AfD im Stadtrat gleich abstimmen. Auch Anträgen der AfD stimmte die CDU schon zu, etwa als die Rechtsextremen im Haushalt das Geld für Baumaßnahmen am Conne Island streichen wollten. Dem gegenüber steht eine rhetorisch eindeutige Abgrenzung: So bezeichnet Weickert den AfD-Stadtrat Roland Ulbrich als »ekelhaften Nazi«, Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah als »Vaterlandverräter«, mit dem er nichts zu tun habe. Dennoch verortet Weickert den Hauptgegner seiner Politik links der Mitte: bei den Grünen.  

Das eigene Profil der Fraktion weiter schärfen soll auch Andreas Nowak. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete kandidiert erstmals für den Stadtrat – auch ein Zeichen nach Dresden, wo die Leipziger CDU von ihrem Landesverband als notorisch schwach angesehen wird.  

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