19. März: »Ein Ring sie zu knechten«

Gleich zwei CDU-Anträge zum grünen Radstreifen auf dem Innenstadtring werden zu Beginn der Sitzung diskutiert. Beide vorgestellt von CDU-Stadtrat Falk Dossin. Dieser eröffnet mit einem Wunsch: »Wir haben heute vielleicht zwei kritische Themen. Ich hoffe aber, dass wir uns nur um das reine Sachthema rumwinden  – ohne rhetorisch aufbereitete, ideologisch geprägte Grundsatzreden.« Es solle nicht darum gehen, ob Autofahren »doof« sei oder das Fahrrad die »absolute Lösung der Verkehrswende«, sondern »rein um die Sache«.

Und die dreht sich um die bauliche Ausgestaltung der Verkehrsführung am Hauptbahnhof. Der Antrag fordert, dass diese einer »komplexen Prüfung« unterzogen werden soll. Dazu gehört die Möglichkeit, den Radweg baulich von den Autospuren zu trennen. Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion den grünen Radstreifen vor dem Hauptbahnhof in ihrem Antrag als »Zumutung« bezeichnet und das mit funktionalen sowie ästhetischen Mängeln begründet. »Eine derartige Lösung muss beseitigt werden«, heißt es dort weiter. Auch von der Wiederherstellung einer dritten Autospur war dort die Rede. Die Verwaltung hatte jedoch argumentiert, dass der Antrag rechtswidrig sei, da die Straßenverkehrsordnung keine Sache der kommunalen Selbstverwaltung ist. Eine Anweisung der Straßenverkehrsbehörde, etwa den Radstreifen zu entfernen oder wieder eine dritte Autospur zu errichten, könne außerdem nicht durch den Stadtrat erfolgen – sondern nur durch den Bürgermeister. Der Stadtrat könne lediglich eine Prüfung der Verkehrsführung veranlassen. Und das steht nun in der Neufassung des CDU-Antrags. Dossin verkündet, dass man sich mit der Übernahme des Verwaltungsstandpunkts auf einen »Kompromiss« eingelassen habe. Nur die zeitliche Schiene habe man gestrafft. Die Prüfung soll demnach schon in diesem Jahr stattfinden und damit rascher als von der Verwaltung vorgesehen.

Thomas Kumbernuß (PARTEI) meldet sich zu Wort und verweist darauf, dass die CDU-Fraktion nicht zum ersten Mal rechtswidrige Anträge eingebracht habe: »Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten, warum eine Fraktion rechtswidrige Anträge stellt«, fährt er fort: »Entweder sie ist dumm oder sie macht es in vollem Bewusstsein. Ich warne ausdrücklich davor, anzunehmen, die CDU-Fraktion sei dumm.« Damit sei das Vorgehen der CDU Ausdruck eines manipulativen politischen Kalküls. Ihre Anträge würden immer wieder Hoffnungen wecken, welche rechtlich nicht erfüllt werden könnten. »Siehe nachfolgender Antrag« vermerkt Kumbernuß mit erhobenem Zeigefinger und weckt eine Vorahnung, auf das, was gleich folgen wird. Doch zunächst muss über den ersten Antrag abgestimmt werden. Ein Versuch des Baubürgermeisters Thomas Dienberg (Grüne), dem Stadtrat zu vermitteln, dass eine raschere Prüfung, wie sie der CDU-Antrag fordert, von Verwaltungsseite nicht eingehalten werden könne, scheitert. Der CDU-Antrag wird schließlich mit großer Mehrheit angenommen.

Nahtlos geht die Debatte in die nächste über, als Dossin erneut ans Mirko tritt: »Die Begrüßung kann ich mir jetzt sparen«, scherzt der CDUler und leitet zum Antrag »Der Ring ist für alle da!« über. »Man könnte sich über dieses Thema streiten«, gibt Dossin zu, es ginge aber lediglich darum, Radfahren sicherer zu machen. Dann wird er kurz persönlich und erzählt, dass er heute mit dem Auto gekommen sei – »Ja, ein paar Buh-Rufe dürfen sein«. Nur einen einzigen Radfahrer habe er auf dem Weg zum Neuen Rathaus beobachtet, der rechts neben ihm auf dem grün-markierten Radstreifen gefahren sei, hunderte jedoch auf der linken Seite an der Innenstadt entlang. Man müsse eine Strategie finden, die den Umgang mit Radwegen an die Realität anpasse. Der zweite CDU-Antrag sieht deshalb vor, den grünen Radstreifen teilweise zurückzubauen und einen komplett geschlossenen Radweg auf der Innenseite neben dem Straßenring zu errichten. Dossin begründet den Vorschlag mit Sicherheitsbedenken: »Fahren Sie mit Ihren Kindern mal auf dem grünen Streifen vom Hauptbahnhof zum Brühl. Ihnen wird himmelangst!«

Die Linken-Sprecherin für Mobilität und Stadtentwicklung, Franziska Riekewald, ergreift das Wort und bezeichnet den CDU-Antrag als »reine Zeitverschwendung«. Ein Rechtsurteil sehe vor, dass der Radverkehr auf dem Ring nicht verboten werden dürfe. »Wenn wir diesen Radverkehr nicht verbieten dürfen, heißt das gleichzeitig: Er ist erlaubt.« Deshalb müsse man dafür sorgen, dass der Radverkehr auf der Straße sicher bleibe und das ginge eben nur mit einem entsprechenden Radweg. Am Ende richtet sich Riekewald direkt an die CDU-Fraktion: »Wenn dieser Antrag dazu führt, dass der Radweg wieder abgebaut wird, dann geht der erste Tote auf ihr Konto!« Kumbernuß legt nach und rezitiert: »Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden im Lande Leipzig, wo Radfahrende drohen.« Dann liest er aus dem Verwaltungsstandpunkt vor, welcher die Rechtswidrigkeit des Antrags begründet: »Ein Beschluss der Punkte 1, 2 und 4 des Antrags wäre rechtswidrig, da die StVO kein Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung und eine Anweisung der Behörde durch einen Stadtratsbeschluss nicht möglich ist.« Der zweite CDU-Antrag ist also aus denselben Gründen rechtswidrig, wie schon die Ursprungsfassung des zuvor diskutierten. Damit untermauert Kumbernuß seinen Standpunkt, die CDU würde kalkuliert rechtswidrige Anträge stellen. »Mal wieder ein rechtswidriger Antrag der CDU, mal wieder stimmen wir über etwas ab, über das wir gar nicht abstimmen dürften.«

Verhaltene Unterstützung bekommt der CDU-Antrag von Ralf Pannowitsch (BSW), der sich zunächst als »unmittelbar Betroffener« zu erkennen gibt, weil er den grünen Radstreifen regelmäßig nutzt. Das anerkennende Klopfen der Grünen-Stadträtin Katharina Krefft kontert er mit den Worten: »Klopfen Sie nicht zu früh!« Auch wenn der Radstreifen einige Vorteile böte – »Er ist komfortabel, ich fühle mich sicher und er bringt mir auch Zeitersparnis!« –, sehe Pannowitsch in der räumlichen Entflechtung von Rad- und Autoverkehr einen Vorteil. Denn er sei auf dem grünen Streifen oft als einziger Radfahrer unterwegs, während es für den Autoverkehr auf der Straße zu den Stoßzeiten eng werde. Außerdem seien an einigen Stellen, etwa vor der reformierten Kirche, »kuriose Verkehrssituationen entstanden« und an anderen, wie vor dem Astoria-Hotel, sogar gefährliche. Man tue sowohl Rad- als auch den Autofahrenden keinen Gefallen, wenn man den Radweg zwischen die Autospuren quetsche. Durch eine solche Verkehrsplanung würden nur »unnötige Spannungen zwischen den Verkehrsteilnehmern« entstehen, weshalb er dem CDU-Antrag – »zähneknirschend« – zustimmen werde. Auch Stefan Rieger von den Freien Wählern zeigt sich skeptisch gegenüber dem grünen Radstreifen: »Ich fahre seit den achtziger Jahren in Leipzig kreuz und quer mit dem Rad – und habe bis jetzt keine Notwendigkeit gesehen, den Radweg am Ring zu nutzen«. Er begrüße deshalb den Vorschlag der CDU, einen alternativen Radweg zu schaffen. Nicht zuletzt, da es bereits eine Tote gegeben habe, wie er in Richtung von Riekewald bemerkt. Damit nimmt er Bezug auf den Tod einer Radfahrerin, die letztes Jahr bei einem Verkehrsunfall am Wilhelm-Leuschner-Platz ums Leben kam – trotz Fahrradspur auf der Straße, die seit diesem Vorfall rot bemalt ist.

Zum Schluss meldet sich Oberbürgermeister Burkhart Jung zu Wort. Er unterstreicht noch einmal die Grundüberzeugung, dass Straßen für alle Verkehrsteilnehmer da sein müssen: »Sie erinnern sich vielleicht an Ihre Führerscheinprüfung, wo der Mann mit dem Handwagen über die Straße geht und Vorfahrt hat, wenn er von rechts kommt. Es geht um die rechtliche Möglichkeit die Straße für alle zu öffnen.« Auch Jung erinnert die CDU-Fraktion an die Rechtswidrigkeit ihres Vorschlags: »Sie ziehen sich einen Gegenstand auf den Tisch, der nicht Ihnen obliegt!« Schließlich wendet er sich an den ganzen Stadtrat und schlägt einen mahnenden Ton an: »Wenn Sie den Vorschlag so beschließen, werde ich Widerspruch einlegen und wir werden das Thema nächste Sitzung wieder auf dem Tisch haben.« Doch dazu kommt es nicht. Das Abstimmungsergebnis fällt unentschieden aus und Jung schließt mit den Worten: »Ich muss jetzt nicht widersprechen. Der Antrag ist abgelehnt.«