28. Januar: Vielen Zank für die Blumen

Weiter geht es mit einem dieser AfD-Anträge, die so unkontrovers daherkommen sollen, dass man sich auch ein paar Reihen weiter im Stadtrat die Zustimmung nicht verkneifen kann. Heute im brandmauerzersetzenden Angebot: Blumen. Sie sollen, an Straßenlaternen hängend, für eine farbenfrohe Innenstadt sorgen. AfD-Stadträtin Silvia Deubel opfert die ersten Minuten ihrer Rede ihren floralen Vorbildern Greifwald und Hildesheim, die mit Blumenpatenschaften eine »Verschönerung des Stadtbildes« erreicht hätten. Ziel der Blumenpatenschaften sei nicht nur die kostengünstige Erhöhung der Aufenthaltsqualität, sondern auch die »Werbung für Unternehmen« durch Anbringung des Patennamen auf einer »individuellen Plakette an der Blumenampel«. Die Stadtverwaltung ist hingegen skeptisch, fürchtet »unverhältnismäßige Kosten für Anschaffung und Pflege«.

In der CDU, die zuletzt mit ästhetischen Debatten über die Anwesenheit mancher Menschen in deutschen Innenstädten aufgefallen war, möchte man nun auch im botanischen Bereich nicht hinter die AfD zurückfallen. Ganz leicht will es die CDU ihren rechten Sitznachbarn diesmal aber nicht machen. Statt einfach zuzustimmen, ergänzt man den AfD-Antrag um ein paar Zeilen. Burkhard Jung moderiert einen »Herr Schulze« an, etwas zerknirscht erscheint Andreas Schultz von der CDU am Rednerpult. Der Änderungsantrag seiner Fraktion will den kommunalen Personal- und Kostenaufwand möglichst geringhalten, die Stadt soll lediglich Standards für etwa Pflege und Gestaltung festlegen. Pflanzen sollen Andere. »Dadurch werden weder städtische Haushaltmittel noch Verwaltungskapazitäten beansprucht«, verspricht Schultz.

Deutlich mehr Elan als Schultz legt Katharina Subat für die Freie Fraktion in ihre Rede. »Blumig wie eine verschneite Winterwiese« sei der AfD-Antrag, sagt Subat, und setzt damit den Ton für ihren bunten Strauß an Pointen, der vor allem bei den Grünen ein kicherndes Publikum findet. »Blumenampeln als Ordnungsmacht, als Bollwerk gegen Verwahrlosung, als kulturelle Leitpflanze«, dekonstruiert sie weiter. »Ich sehe sie schon vor mir, die Petunien, die streng auf den Gehweg herabblicken.« Ein besonders lauter Lachschrei von Chantal Schneiss hallt durch den Raum, die Grünen-Stadträtin muss sich schnell die Hand vor den Mund halten. Für Subat bleiben die Blumen ein Feigenblatt: »Man hängt etwas Hübsches auf, um zu verdecken, dass darunter nichts Substantielles passiert.«

Ralf Pannowitsch (BSW) macht gedanklich zunächst weiter, wo Subat aufgehört hat. Er erinnert sich an die späte DDR, in der es »wesentlich mehr Blütenfülle als heute« gegeben habe, mit der man von den verfallenden Altbauten ablenken wollte – bevor er Richtung Antragsbefürwortung abbiegt. Dass sich die »Blumen des Bösen« durch den AfD-Antrag in der Stadt ausbreiten würden, glaubt Pannowitsch nicht. Böses Lachen gibt es dafür aber trotzdem von rechts außen. »Für alle, die Blumenampeln lieben, aber keine AfD-Anträge«, gäbe es ja noch die Initiative der CDU.

Dass die Stadt mitten in einer ihrer größten Haushaltskrisen ausgerechnet Geld für mehr Blumen ausgeben soll, ist besonders für die sich gerne als knallharte Sparer inszenierenden Christdemokraten bemerkenswert. Burkhard Jung schließt unverblümt mit dem Hinweis, dass »eine neue Aufgabe, die personalseitig abgebildet werden muss«, natürlich Verwaltungsressourcen binde. CDU-Finanzbürgermeister Torsten Bonew schaut bei der Abstimmung lieber auf sein Handy. Mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen stellen CDU, AfD und BSW die Blumenampel für Leipzig auf Grün.