Wald oder Nicht-Wald

»Naturberg oder Energiewerk, das ist heute die Frage«, reimt Stadtrat Sascha Jecht (BSW) und bringt damit die Diskussion um den »Naturberg Seehausen« auf den Punkt. Zusammengefasst: In Seehausen steht zur Debatte, das bewachsene Gelände einer ehemaligen Deponie zu roden, um dort für das Sofortmaßnahmenprogramm des Klimanotstands eine Photovoltaikanlage zu errichten. Das BSW fordert in einem Antrag Bebauungspläne aufzugeben und sich auf Bewaldung und Artenvielfalt zu konzentrieren. Das Anliegen wird auch von Demonstrierenden vor dem Ratssaal unterstützt. Jecht stellt vorsorglich klar: Man sei deshalb keine eine grüne Partei, sondern vor allem »eine Partei der Gerechtigkeit«. Ungläubiges Aufstöhnen aus dem Publikum, Jecht legt nach: »Doch, wirklich!«.

Eine komplexe Situation, für die die CDU zum Glück eine Lösung aus dem Ärmel zaubert: Falk Dossin (CDU) legt dem Stadtrat den Änderungsantrag seiner Partei ans Herz, nach dem die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage geprüft werden solle, bevor weitere Nutzungspläne beschlossen werden. Er plädiert für Vernunft und vermittelt souverän zwischen den Interessenspolen – auch, wenn er deutlich macht, dass es sich bei dem »Müllberg« keineswegs um »das Biotop vorm Herrn in der Stadt Leipzig« und schon gar nicht um einen Wald handle. Sein Argument verliert auch dadurch kaum an Schlagkraft, dass Dossin plötzlich von einer Solar- statt einer Photovoltaikanlage spricht.

Auch Susanne Scheidereiter (Linke) betrachtet die Lage differenziert: Man solle sinnvolle technische Lösungen, die dem Klimaschutz dienen, nicht gegen ein dreißig Jahre altes Ökosystem ausspielen. »Beide stehen gleichberechtigt nebeneinander.« Sie pocht ebenfalls auf das Thema Gerechtigkeit, wohl überzeugender, als es beim BSW der Fall war. »Die Situation der Anwohner:innen des Ortes Seehausen sollte mit in die Betrachtung mit einfließen.« Dort sei man, unter anderem, mit versiegelten Flächen und einem Industriegebiet konfrontiert, 2004 sei die Nutzung der Deponie als Naherholungsfläche zugesagt worden.

Damit ist vieles gesagt. Die Debatte geht dennoch weiter. Zentral scheint die Frage, ob es sich nun um einen Wald oder eine Mülldeponie handelt. Nicole Schreyer (Grüne) ordnet ein: »Es befindet sich immer noch alles auf einem Deponieberg, wo viel Müll ist, wo giftige Gase austreten«, während Stefan Rieger (fraktionslos) noch einmal das Wald-sein der Fläche betont. Seehausens Ortsvorsteher Berndt Böhlau stellt dagegen direkt die Rechtmäßigkeit des Klimanotstandsbeschluss und des Sofortmaßnahmenprogramms in Frage, die als Grundlage für die Bebauungspläne dienen. Unter Jungs kritischem Blick behauptet er, der Ortschaftsrat sei von der Verwaltung übergangen worden, die Frage nach der Bebauung sei deshalb eine Frage der Demokratie.

Am Ende hat Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal genug und stellt klar: Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes sei bereits 2021 vom Stadtrat gefasst worden, der Ortschaftsrat sei beteiligt worden. Er unterstütze den Plan der CDU, sofern es sich dabei um eine Brücke handle, um die Bebauungspläne nicht zu stoppen. Jung zieht erleichtert den Schlussstrich und gibt statt dem kompletten Beschluss den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung frei. Er wird mit 41 zu 23 Stimmen mit einer Enthaltung angenommen. Nach knapp einer Stunde Debatte ist die Frage nach der Zukunft des Bergs damit zumindest auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.