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Politik

Links an Putin vorbei

Wehrpflichtdebatte mit Sören Pellmann, Strategietipps von Politikinfluencer Ole Nymoen

  Links an Putin vorbei | Wehrpflichtdebatte mit Sören Pellmann, Strategietipps von Politikinfluencer Ole Nymoen  Foto: Maximilian Bär


Es ist eisig vor dem Leipziger Felsenkeller. Das Glatteis, soviel schonmal vorneweg, soll an diesem Donnerstagabend nicht draußen bleiben, auch auf Sören Pellmanns Podium kommen die Gäste im Laufe des Abends aus dem Gleichgewicht. Ausgerechnet hier also, im Felsenkeller, wo die Linke gerne ihre Wahlpartys feiert, hatten erst am vergangenen Wochenende Menschen gegen eben jenen Veranstaltungsort mit rosa-luxemburgischer Patina demonstriert, weil dieser auch rechten Bands eine Bühne bietet. Heute spielt das keine Rolle, es geht um ein Herzensthema der Linkspartei, um Krieg und Frieden. Eingeladen ist dafür die hessische Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Desiree Becker und Ole Nymoen, Podcaster (»Wohlstand für alle«) und Autor (»Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde«).

Nymoen, Typ braver Politikwissenschaftsstudent, sagt, er sei »eher zufällig in die Rolle von Deutschlands frechstem Kriegsdienstverweigerer gerutscht« und dann durch die Talkshows gereicht worden. Pellmann nimmt ihm diese Bescheidenheit ab und gibt Entwarnung: »Du wirst hier heute nicht zwangsverpflichtet.« Doch auch Leipzigs vielleicht berühmtester Politfluencer (35.000 Instagram-Follower) ist heute kein Garant für hohe Freiwilligenzahlen, der Saal ist höchstens halb gefüllt. Auch mit Promifaktor kämpft die mitgliederstärkste Partei Sachsens in ihrer Hochburg Leipzig um Aufmerksamkeit.

Die Debatte ist auch Teil des Versuchs der Linkspartei, außerhalb ihres jüngsten Gewinnerthemas Wohnen wieder sichtbarer zu werden. Becker kündigt gleich bundesweite Beratungsstellen für Wehrdienstverweigerer an, um es »dem Staat so schwer wie möglich zu machen.« Pellmann verspricht: »Bei der Linken wird euch geholfen.« Die selbsternannte Kümmererpartei baut sich neben Sozial- und Mietberatungen damit das nächste Standbein auf.

Die Diskussion plätschert zunächst ruhig dahin. Den ersten Applaus des Abends gibt es für Beckers Feststellung, dass »vor allem Männer über die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen diskutieren«, während immer neue Sexismusskandale die Bundeswehr erschüttern. Nymoen möchte für Deutschland weder »offensiv noch defensiv« kämpfen, an eine Gefahr für Deutschland durch Russland glaubt er trotz bereits laufender hybrider Angriffe nicht. Seine These: »Die Kriegstüchtigkeit dient nicht dazu, potenzielle Angriffe Russlands abzuwehren, sondern dazu, die Vormachtstellung in Europa zu erlangen.« Die anderen beiden auf dem Podium nicken zustimmend.

Spannend wird es dann, wenn der talkshowgeschulte und Social-Media-Algorithmus-gestählte Debattenkämpfer Nymoen mit einer gewagteren These vorprescht und ihm auch mal jemand widerspricht. Etwa, als Becker die überhöhten Preise für Rüstungsgüter kritisiert, welche die deutsche Industrie nun aufgrund der gelockerten Schuldenbremse aufrufen könne. Pellmann gibt den Stadtrat (»40 neugebaute Schulen oder eine Fregatte, da kommt in mir der Kommunalpolitiker durch.«), Nymoen den Zyniker: »Man darf sich nicht einbilden, dass das Geld statt für Fregatten sonst für Schulen draufgegangen wäre.« Es sei gut, wenn eine Fregatte viel koste, da dann weniger angeschafft werden könnten. Milde lächelnd holt ihn Becker in die Realität zurück, es würden am Ende trotzdem alle Fregatten gekauft, auch wenn es für den Staat teurer werde.

Die besten Momente entstehen, wenn deutlich wird, dass Nymoen die Linkspartei eher von (links-)außen betrachtet. Einig ist man sich noch, dass die Wehrpflicht als erstes bei ärmeren greift, reichere Menschen hätten schon immer Möglichkeiten gefunden, diese zu umgehen. Doch als Pellmann überlegt, ob es nicht besser wäre, die Wehrpflicht auch aus dieser Klassenperspektive gerechter zu gestalten, damit auch die Eltern von »Ärzte-, Anwalts und Apothekersöhnen« dem Widerstand gegen die Wehrpflicht beitreten würden, fragt Nymoen ungläubig: »Das wäre aber nichts, wofür ihr euch als Linke ernsthaft einsetzen würdet?« und lässt die Luft aus dem strategischen Gedankenspiel. Der Begriff Wehrgerechtigkeit sei »pervers«, die Leute würden dann erst recht CDU wählen. »Ich weiß, man will als Linke immer Klassenfragen diskutieren, ich würde mich auf die Diskussion aber gar nicht erst einlassen.«


Gegenwind statt Einigkeit

Spätestens jetzt sollte Pellmann klar sein, dass er sich mit Nymoen keinen Linkspartei-Fanboy ins Haus geholt hat. Die Strategie, im Bundestag mit einem aussichtslosen Antrag die Regierungsparteien von der Abschaffung der Wehrpflicht zu überzeugen, ist für Nymoen wirkungslose »Selbstdarstellung und Stimmenfängerei«. Statt sich »lustig auf Social Media« zu vermarkten, solle sich die Partei nur noch an junge Menschen richten. Verhaltener Applaus im Saal. Becker, eine der adressierten Antragstellerinnen, reagiert etwas hilflos: »Wir können ja auch nicht nichts machen.«

Für Nymoen, und das ist bei ihm sicher kein Kompliment, ist die Linke eine staatstragende Partei, weil sie die Bundeswehr nicht ganz abschaffen wolle. »Sobald man sich zur Verteidigung bekennt, bekennt man sich auch zum Mittel des Zwangs.« Etwas Verständnis hat er trotzdem. Die Linke könne der Landesverteidigung öffentlich nicht abschwören, weil man sonst den Verfassungsschutz am Hals habe. Pellmann hält dagegen, dort habe er eh schon eine dicke Akte.


Optimismus gegenüber Putin

Und klar, der Linkspartei-Oldie Kuba darf heute auch nicht fehlen. Sollte das Land von Trump überrollt werden, so Pellmann, müsse es sich verteidigen dürfen. Becker erinnert an die zweijährige Wehrpflicht für alle Kubaner und auch Nymoen kommt argumentativ etwas ins Rutschen. Wer sich »von unten« verteidige, hätte seine Sympathie. Kämpfen sei etwas anderes, wenn es schon den »Versuch des Sozialismus« gegeben habe.

»Meine Uhr sagt nein, mein Herz sagt ja«, sagt Pellmann und meint damit nicht seinen neuen Mallorca-Schlager, sondern die letzten Wortmeldungen aus dem Publikum. Was tun wir denn, wenn Russland Estland oder die USA Grönland angreift, will noch jemand wissen. Nymoen flüchtet sich in eine Nichtantwort, seine Meinung wäre der Regierung schließlich egal. Becker würde Grönland nicht verteidigen und ist sich sicher, dass Russland Estland und damit die Nato schon nicht angreifen würde. Dass Becker die Nato kurz zuvor für tot erklärt hatte, ist jetzt auch nicht mehr so wichtig. Allzu oft lässt Pellmann die Widersprüche an diesem Abend einfach stehen, befriedigend ist das nicht. Ob Pellmanns Herz auch zu Nymoens parteistrategischen Ratschlägen »Ja« sagt? Wahrscheinlich nicht.


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