25. Februar: Ja, Bauturbo! Aber...

Leipzig braucht Wohnraum – es findet sich wohl aktuell kaum jemand, der das nicht unterschreiben würde. Wie dieser Wohnraum aussehen und wie er entstehen soll, darüber hingegen scheiden sich die Geister. Eine mögliche Lösung präsentiert Baubürgermeister Thomas Dienberg: Den Bauturbo – oder, eigentlich das »Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung«, was aber deutlich weniger sexy ist. Das Gesetz kommt aus Berlin und soll Städte und Gemeinden dazu ermächtigen, schneller grünes Licht für den Wohnungsbau zu geben – auch ohne Bebauungsplan. Der Stadtrat soll nun jedenfalls darüber entscheiden, ob die Verwaltung grundsätzlich die Bauturbo-Regeln anwenden kann und in welchen Fällen der Stadtrat selbst über die Anwendung der Erleichterungsmöglichkeiten bestimmt. »Wenn dieser Grundsatzbeschluss nicht gefasst wird«, warnt Thomas Dienberg bevor die Debatte eröffnet wird, »dann wird es hart«. So weit, so gut.

Um den Bauturbo-kritischen Stadträtinnen und Stadträten die Sache schmackhafter zu machen, wurden bereits Änderungsanträge in den Verwaltungsstandpunkt mit einbezogen. Dadurch habe man eine, wie Dienberg resümiert, »gute und solide Handlungsgrundlage« erreicht. Stadträtin Elisa Gerbsch (Linke) findet: Nicht gut genug. Bauen habe in den letzten Jahren keine Wohnungsfrage gelöst, argumentiert sie, es fehle eine soziale Rahmung und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Der Bauturbo sei viel eher ein Spekulationsturbo. »Im Kapitalismus wird die Privatwirtschaft die Wohnungsfrage niemals lösen«, argumentiert sie unter ungläubigen Zwischenrufen von rechts des Saals. Es handle sich um eine »Entdemokratisierung der Stadtplanung«, gar um ein »Trojanisches Pferd der Immobilienwirtschaft«. Für Leipzig sei es deshalb wichtig, ein Zeichen zu setzen und sozialpolitische Verantwortung zu übernehmen.

Das scheint das Stichwort zu sein, an dem sich die Fronten verhärten: Dass es mehr Wohnraum braucht, darüber sind sich alle einig. Darüber, wer davon in erster Linie profitieren soll, allerdings nicht. Während die Linke und auch die Grünen für mehr sozialen Wohnungsbau und die Bauverpflichtung in kürzerer Zeit argumentieren, fordert die AfD weiteren Bürokratieabbau und plädiert dafür, die freie Marktwirtschaft ihren Weg gehen zu lassen – wohl in dem Urvertrauen, dass der Markt schon regelt, wenn ihm danach ist. Am Ende kommt es nicht zu einer Abstimmung, sondern gleich zu zehn – immerhin müssen jede Menge Änderungsanträge abgelehnt werden. Der Stadtrat entscheidet sich schließlich für die Anwendung des Bauturbos. Die Verwaltung darf also zukünftig bei Wohnungsbauvorhaben eine Anwendung prüfen. In einigen Fällen – bei der Bebauung einer unbeplanten Fläche von über einem Hektar Größe, größeren Bauprojekten mit über 50 Wohnungen, beziehungsweise 5.000 Quadratmetern auf beplanten Flächen, die eigentlich anders genutzt werden sollten und bei der Planung von Einfamilienquartieren, liegt die Entscheidungskompetenz weiter beim Stadtrat. Außerdem müssen Investoren von Projekten mit über 50 Wohnungen, beziehungsweise 5.000 Quadratmetern zustimmen, mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen zu bauen und eine projektbezogene, angemessene Frist einzuhalten, um für den Bauturbo zu qualifizieren. Puh. Das denkt sich wohl auch Oberbürgermeister Burkhard Jung, der zum Thema diplomatische Schlussworte findet: »Es ist eine Chance – mal schauen, ob wir wirklich schneller werden.«