Wolfram Weimers Cancel-Culture

Weil die Diskussion um Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit die Verleihung eines Preises begleitet, welcher der Stärkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit dient, wird die Verleihung abgesagt. So muss man die Begründung des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer lesen, die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse abzublasen. Oder anders formuliert: Weimer ist zu feige, sich der Kritik einer offenen Gesellschaft zu stellen. Der Konservative manifestiert damit eine typische Haltung: gegen eine imaginierte Cancel-Culture die eigene Verbotspolitik durchsetzen und sich bei Gegenwind in der Opferrolle inszenieren.

Seine Entscheidung, drei Buchläden aus den Jury-Vorschlägen für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen, brachte Weimer letzte Woche massive Kritik ein. Daraufhin hat der Minister nun die Preisverleihung gecancelt, die in einer guten Woche hätte stattfinden sollen. Eine Würdigung der Buchhandlungen sei durch die Debatte nicht möglich. Die etwa hundert Preisträgerinnen und Preisträger – besonders engagierte, eigentümergeführte Buchläden in ganz Deutschland – würden nun postalisch informiert. Die Preisgelder für sie rangieren zwischen 7.000 und 25.000 Euro. 

Die nachträgliche Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Liste, die eine unabhängige Jury erstellte, begründete Weimer nicht konkret. Er verwies auf den Verfassungsschutz, der »Hinweise« geliefert hätte – was diese beinhalten, war nicht zu erfahren. Muss nun jeder Kulturbetrieb damit rechnen, den Boden der freiheitlichen Grundordnung zu verlassen, wenn er Antifa-Flyer auf dem Tresen auslegt oder »undeutsches« Liedgut verkauft? Das ist nicht übertrieben: In einem Fall soll ein gesprühtes Punkband-Zitat Argwohn erweckt haben.

Nun hat niemand ein Anrecht auf staatliche Auszeichnung. Aber durch sein kopfpilzloses Agieren kündigt der Kulturstaatsminister der Kulturszene den Gesellschaftsvertrag auf. Dazu gehören grundsätzliches Vertrauen und Freiheit. Die Drohung, den Verfassungsschutz vorsorglich einzuschalten, spricht gegen diese Grundvoraussetzung. Zumal die Legalität des Verfahrens fraglich ist. Im Grunde schließt Weimar damit an die unsägliche Praxis der Extremismusklausel an, die das CDU-geführte Familienministerium einst für Bundesförderprogramme einführte – und die anschließende SPD-Führung vor zwölf Jahren wieder strich.

Dass etwa der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Kurt-Wolff-Stiftung sowie die Jury selbst Weimers Cancel-Culture kritisieren, war so vorhersehbar wie richtig. Das viele andere das auch tun, ebenso. Weimer stellt die Unabhängigkeit der gesamten Kulturszene in Frage; hat er das nicht kommen sehen? Welches Verständnis von Kultur hat der Mann, der gegen eine »Verengung der Diskursräume« antrat, aber mit Gender-Verbot auffiel und sich in die Personalie eines Filmfestival einmischte? Nun duckt er sich feige weg; an einer breiten Diskussion ist dieser Kulturstaatsminister nicht interessiert – ein Bärendienst, nicht nur für den Buchhandel.