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Politik

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Zum 30. Juni wird die zentrale Sofortaufnahmestelle in Leipzig geschlossen

  Kein Anschluss unter dieser Nummer | Zum 30. Juni wird die zentrale Sofortaufnahmestelle in Leipzig geschlossen  Foto: Clara Girke

Ein Ort, an dem Frauen bei häuslicher Gewalt schnell und niederschwellig Hilfe bekommen: Das war die Idee der zentralen Sofortaufnahmeeinrichtung, die 2021 in Leipzig eröffnet wurde – gemeinsam mit dem 4. Frauen- und Kinderschutzhaus, um noch mehr Schutzplätze bereitzuhalten. Im Gegensatz zu einem klassischen Frauenhaus fungiert die Sofortaufnahmestelle als Clearingstelle, rund um die Uhr soll sie mit mindestens einer Sozialarbeiterin besetzt sein und Schutzsuchenden mit einer Kapazität von sechs Familienplätzen schnell und unkompliziert helfen. Allerdings nur noch bis Juni dieses Jahres. Das Modellprojekt von Stadt Leipzig und Land Sachsen wird dann geschlossen – für viele im Hilfenetzwerk kommt diese Entscheidung überraschend.

Die Sofortaufnahmeeinrichtung dient der Akutversorgung, Frauen sollen nicht aufwendig herumtelefonieren müssen, bevor sie einen Schutzplatz bekommen. Bleiben sollen die Frauen höchstens vier Tage, bevor sie an langfristige Hilfseinrichtungen weitervermittelt werden. In dieser Zeit kümmern sich Mitarbeitende um die Grundversorgung: Kleidung, medizinische Versorgung, eventuell muss ein anwaltlicher Beistand organisiert werden, um ein Kontaktverbot für den Täter zu erwirken, oder ein Frauenhaus außerhalb von Sachsen gesucht werden, weil die Gefahrenlage so hoch ist. Außerdem finden in der Sofortaufnahme alle Frauen Schutz, auch wenn sie Haustiere mitbringen, konsumieren oder durch akute psychische Belastung erhöhten Betreuungsbedarf haben. Das sind oft Ausschlusskriterien in klassischen Frauenhäusern. Ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal: Schutzsuchende mussten keine Gebühren für ihren Aufenthalt zahlen, in Frauenhäusern sind das in Leipzig derzeit 10 Euro pro Person und pro Tag. »Wir haben erst mal alle Betroffenen aufgenommen, ohne dass wir am Telefon schon sicher einschätzen konnten, ob diese Person ins Frauenhaus weitermöchte oder ein Frauenhaus überhaupt die passende Anschlusshilfe ist«, erzählt eine ehemalige Mitarbeiterin. Sie möchte im Text anonym bleiben und soll hier Tanja heißen. Doch dass dieses Vorhaben nicht mit der Realität mithalten kann, zeigte sich schnell. Jedes Jahr mussten mehrere Hundert Schutzsuchende abgelehnt werden, 87 Frauen und 54 Kinder waren es allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres.

Von dem ursprünglich angestrebten Betreuungsschlüssel mussten die Mitarbeitenden ebenfalls bald abweichen – zu knapp sei der Personalschlüssel gewesen. Ein Trägerwechsel zum Deutschen Roten Kreuz sollte 2025 Entlastung auf der Verwaltungsebene bringen. Doch die Belastung sei weiterhin extrem hoch gewesen: Für die Sofortaufnahmeeinrichtung sind 7,2 sogenannte Vollzeitäquivalente vorgesehen, in den fünf Jahren seit Start des Modellprojekts hätten insgesamt 19 Personen wieder gekündigt. »Oft waren wir allein im Dienst«, erzählt Tanja. »Wir mussten dann Gespräche führen, teilweise in akuten Krisen mit Übersetzung über das Telefon, nebenher hat ein weiteres Telefon geklingelt, es kam eine Anfrage, eine weitere Krise, ein medizinischer Notfall und die nächste Person musste betreut werden.« Trotzdem ist sie von dem Projekt überzeugt: »Es ist eine super sinnvolle Idee, eine solche Clearingstelle zu haben, wenn sie gut ausgestaltet ist. Wir konnten schneller grundlegende Dinge klären und die Frau an einen passenden Ort weitervermitteln, an dem dann langfristig eine Verbesserung eintreten konnte, die Leipziger Frauenhäuser damit entlasten und schnellere Hilfen und sicherere Lösungen für Betroffene finden.« All diese Aufgaben der Sofortaufnahme werden nun wieder auf die Frauenhäuser zurückfallen, so wie es vorher auch war.

Das plötzliche Ende des Modellprojekts begründet das zuständige sächsische Sozialministerium mit dem neuen bundesweiten Gewalthilfegesetz. Es wurde im Februar 2025 beschlossen und wird in Sachsen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit hätten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt geändert und die Aufgaben der Sofortaufnahme seien damit hinfällig. Das Ministerium verweist auf Artikel 4 des Gesetzes. Dort ist festgeschrieben, dass eine neue Stelle geschaffen wird, die immer dann zum Einsatz kommt, wenn die erste Einrichtung, die Schutzsuchende kontaktieren, keinen Platz bieten kann. Langfristig soll das eine bundesweit zuständige Stelle sein, die auch bundesweit Frauenhausplätze vermitteln kann – bis zu deren Fertigstellung will Sachsen ein Überbrückungsangebot in freier Trägerschaft bereitstellen. Wer das sein wird, wie das Angebot genau aussehen soll und wie die Stelle erreichbar sein wird, ist noch nicht bekannt. Statt also die bestehenden Strukturen der Sofortaufnahmeeinrichtung in Leipzig zu nutzen, werden diese ein halbes Jahr vor Einführung des Gesetzes abgewickelt.

Während der sechs Monate bis Jahresende sollen Schutzeinrichtungen, die über die Förderrichtlinie Chancengleichheit Geld bekommen, mehr finanzielle Mittel erhalten. So sollen sie eine 24/7-Rufbereitschaft gewährleisten, um Frauen rund um die Uhr einen Schutzplatz bieten zu können. Aber es bleibt: ein erhöhter Aufwand für Frauenhäuser und eine höhere Belastung für Mitarbeitende durch zusätzliche Aufgaben. Warum das Modellprojekt jedoch schon im Juni statt wie geplant zum Jahresende ausläuft, bleibt unklar. Die Stadt Leipzig teilte auf Anfrage mit, dass sie Anfang des Jahres vom Sozialministerium informiert wurde, dass ab 2026 weniger Gelder für den Gewaltschutz bereitstehen. In der Folge müsse das Modellprojekt Sofortaufnahmeeinrichtung bereits zum 30. Juni schließen. Das Projekt wurde vom Land Sachsen zu zwei Dritteln, von der Stadt Leipzig zu einem Drittel finanziert. Insgesamt wurde es seit 2021 mit gut 5,5 Millionen Euro gefördert.

Für viele Mitarbeitende bedeutet die Schließung bis Mitte des Jahres Unklarheit, für manche eine frühere Arbeitslosigkeit, für Leipzigs Frauenhäuser eine höhere Belastung durch mehr Anfragen. Frauen mit speziellen Bedarfen wie psychischen Erkrankungen, Haustieren oder Personen, die konsumieren, sollen bis auf Weiteres in den bestehenden Frauenhäusern untergebracht werden, solange die Sicherheit und die Ruhe der anderen Schutzsuchenden nicht beeinträchtigt werden – so zumindest der Plan von Stadt und Land. Die Räumlichkeiten der Sofortaufnahmeeinrichtung werden mit dem 4. Frauen- und Kinderschutz zusammengelegt, der bereits im selben Gebäude untergebracht ist. Die sechs Familienplätze aus der Sofortaufnahmeeinrichtung bleiben Leipzig also vorerst erhalten.


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