25. März: Auf Wohnungssuche

Ein Schwerpunkt der Ratsversammlung am 25. März 2026 ist der Umgang mit Obdachlosigkeit in Leipzig. Nicht nur wird über den Astoriatunnel als potenzielle Notschlafstelle debattiert oder unter dem Titel »Waschen ist Würde« über kostenlose Duschen am Hauptbahnhof abgestimmt, auch das Konzept »Housing First – Eigene Wohnung« kommt zur Sprache. Dabei handelt es sich um ein Projekt für wohnungslose Menschen, denen zu einer eigenen Wohnung mit passender Sozialbetreuung verholfen wird. Housing First sei gut gestartet, so der Antrag der Grünen: Die 50 Wohnungen sind bereits bezogen. Die Partei plädiert daher für eine Erweiterung um 25 Plätze – jährlich. Katharina Krefft (Grüne) macht dabei deutlich, dass »die Zahl der Interessierten anhaltend hoch« und »der Bedarf definitiv gegeben« sei. Man dürfe angesichts der aktuellen Haushaltssituation nicht einfach die Hände in den Schoß legen; außerdem sei Housing First nachweislich günstiger als Übernachtungshäuser, erklärt sie.

Anschließend meldet sich Juliane Nagel (Linke) zu Wort. Ihre Fraktion legt einen Änderungsantrag vor, der sich gegen die Erweiterung um konkret 25 Plätze richtet. Denn: Die Wohnungslosigkeit wachse, Frauen aus Frauenschutzhäusern, Haftentlassene und viele weitere Gruppen seien auf das Angebot angewiesen. Die Dunkelziffer sei um ein Vielfaches höher als die ohnehin schon hohe Angabe von 1 000 wohnungslosen Personen in Leipzig. Der Bedarf müsse deshalb zunächst erhoben werden, bevor eine Zahl an neuen Plätzen beschlossen werde. Auf Grundlage dieser Prüfung solle ab 2027 eine jährliche Steigerung der Wohnungen erfolgen. Die Grünen stimmen dem zu.

Außerdem geht Nagel auf einen bereits zurückgezogenen Änderungsantrag des BSW ein, den sie dafür kritisiert, Housing First und ambulantes Wohnen gleichzusetzen: »Informieren Sie sich fachlich. Das sind verschiedene Sachen!« Dieser Kommentar sorgt später für ein Zwischenruf-Gefecht, als sich Eric Recke (BSW), der Soziale Arbeit studiert hat, mit einem trockenen Hinweis zu Wort meldet: Ihm sei der Unterschied bewusst, denn wie er betont, verfüge er – im Gegensatz zu Nagel – über eine fachliche Ausbildung in diesem Bereich. Ein Raunen geht durch den Raum. Nagel gibt Kontra: Vielleicht liege dann eine falsche fachliche Ausbildung vor.

Die SPD gibt die finanzielle Lage der Stadt zu bedenken: Könne man sich das leisten? Müsse man sich das leisten? Diese Fragen klingen in der Rede von Pia Heine mit. Ja, das Programm solle verstetigt werden, doch man müsse auch einer anderen Tatsache ins Auge sehen: Bezahlbarer Wohnraum in Leipzig ist Mangelware. Mit ihrem Änderungsantrag möchte die SPD daher einen flexibleren Ansatz verfolgen: Die Erhöhung der Plätze solle sich nicht nur am tatsächlichen Bedarf sondern auch an dem verfügbaren Wohnraum und vorhandenen Haushaltsmitteln orientieren. Um geeignete Wohnungen zu finden, sollen Akteure auf dem Leipziger Wohnungsmarkt adressiert werden. Eine starre Grenze sehe man kritisch, einer verbindlichen Erweiterung wolle man perspektivisch dennoch zustimmen. Diese Einschätzung teilt auch Marcus Mündlein (CDU), der für die Annahme des SPD-Änderungsantrags wirbt und ihn als pragmatischen Ansatz bewertet.

Martina Münch, Bürgermeisterin des Dezernats Soziales, Gesundheit und Vielfalt, spricht sich ebenfalls für den Änderungsantrag der SPD aus. Allerdings sei es unmöglich, jeden einzelnen Wohnungsbesitzer in Leipzig zu befragen; man müsse sich auf die großen Wohnungsanbieter konzentrieren.

Über den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion wird schließlich abgestimmt. Alle Fraktionen außer der Linken und der AfD stimmen zu. Die Gründe für dieses gleiche Abstimmungsverhalten sind vermutlich sehr unterschiedlich. Mit 42 Zustimmungen, 18 Ablehnungen und einer Enthaltung ist der SPD-Antrag angenommen.