29. April: Zwischen Prävention und Zaun

»Am Hauptbahnhof sehen wir seit langem Probleme die sich nicht von allein lösen«, sagt Andreas Schultz (CDU). Damit meint die CDU mehr Gewalt, mehr Drogen und insgesamt mehr Kriminalität. Konkret fordert die Fraktion deshalb, dass die 2021 im Präventionskonzept »Siba-Forschungsprojekt« beschriebenen Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention und Förderung der Sauberkeit überprüft und angepasst werden. Insbesondere solle etwa eine bessere Beleuchtung, gezielte Videoüberwachung, sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sowie ein Zaun um den Schwanenteich geprüft werden. Letzteren fordere die Polizei schon seit 2017. Nach Vorstellung der CDU würde es für den an der Leipziger Oper angrenzenden Park mit dem Zaun auch Öffnungszeiten geben, orientiert an Sonnenauf- und -untergang.

Um seine Forderungen zu unterstreichen, appelliert Schultz am Ende mit bedeutungsträchtigen Worten an die Stadträte: »Wer im Stadtrat Verantwortung trägt, muss sich daran messen lassen ob aus Worten auch Taten werden«.

Phrasen, mit denen er bei Katharina Subat (Die Partei) nicht punktet. Für ihr Empfinden müsse der Hauptbahnhof nicht sicherer gestaltet werden, immerhin seien ihr dort noch nie Drogen angeboten worden. Generell seien das eben die Lebensumstände einer Großstadt. Als »Kreuzberg-Friedrichshainerin« kenne sie sich damit gut aus und unterstreicht diese Einschätzung mit dem Hinweis, dass in Leipzig noch lange keine »Görli«-Zustände herrschten. Die Partei sei deshalb »für Stimmung statt Sicherheit«, betont Subat. Sylvia Deubel (AfD) ruft ihr daraufhin ein sichtlich genervtes: »Geh nach Kreuzberg!« zu.

Aber auch Nicht-Berliner sehen den Antrag kritisch, besonders der Zaun stößt dabei auf Widerstand. Christian Kriegel (AfD) will sich nicht »hinter Zäune zurückziehen« und plädiert stattdessen für »Präsenz, Prävention und Restriktion«. Ganz aufgeben will die CDU ihre Idee aber nicht: Damit der Zaun nicht zwischen CDU und AfD steht, sucht Schultz nach der Rede direkt das Gespräch mit Kriegel.

Anne Vollerthun (Grüne) wirft ein, dass ein Zaun auch aus kriminologischer Sicht nicht zielführend sei. Eine Umzäunung würde das Problem lediglich in andere Straßen verdrängen, denn »die Menschen sind ja dann nicht einfach weg«. Zudem habe ihre Fraktion ebenfalls mit der Polizei über die Situation am Hauptbahnhof gesprochen; der Wunsch nach einem Zaun sei dort nicht geäußert worden. Sie fordert, dass stärker aus der Perspektive der Betroffenen – der Obdachlosen und Drogendealer –gesprochen werden müsse und setzt sich für Prävention ein.

Sichtlich angegriffen von der Kritik am Zaun drängelt sich Lucas Schopphoven (CDU) nach vorn und geht anstelle von Schultz ans Pult. »Wenn die anderen Fraktionen bessere Ideen hätten, könnte man ja über alles reden, stattdessen wird sich hier an der Frage des Zauns aufgehangen, als wäre das hier eine Schicksalsfrage dieser Stadt«, beschwert sich Schopphoven. Seiner Fraktion gehe es in erster Linie darum, mit dem Zaun dem Drogenhandel entgegenzuwirken, da so bei einem Zugriff der Polizei Fluchtmöglichkeiten eingeschränkt würden.

Juliane Nagel (Linke) meldet sich ebenfalls zu Wort und plädiert insbesondere für Prävention. Außerdem dürfe die Bahnhofsmission bei der Prüfung des Schutzkonzeptes nicht außer Acht gelassen werden, sie »platzt sie aus allen Nähten« – wofür sie von Oberbürgermeister Burkhard Jung zustimmendes Nicken erhält.

Nachdem sich auch Katharina Krefft (Grüne) einmischt und die Debatte seitens der CDU als »Mimimi« einstuft, Michael Weickert (CDU) erneut dagegenhält und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal darauf hinweist, dass die Kriminalität am Hauptbahnhof im Vergleich zu 2024 sogar abgenommen habe, kann der Stadtrat schließlich abstimmen.

Zuerst wird über den Verwaltungsstandpunkt abgestimmt, der lediglich eine Überprüfung des bestehenden Sicherheitskonzeptes beinhaltet. Bis auf CDU und BSW sowie einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion stimmen alle dafür. Der Antrag der CDU selbst steht damit nicht mehr zur Abstimmung.