29. April: Morlok-Dilemma

Eigentlich könnte man meinen, dass man wegen des letztjährigen Turnfests kein großes Fass mehr aufmachen müsste. Doch dann kommt Sven Morlok (FDP) ans Pult. Genauer geht es um eine Vorlage des Oberbürgermeisters, die finanzielle Unterstützung zum internationalen deutschen Turnfest 2025 nachträglich zu erhöhen, oder in Morloks Worten formuliert: 200.000 Euro an den deutschen Turnerbund zu verschenken. Er selbst hätte nichts gegen den Turnerbund, aber in Zeiten einer angespannten Haushaltslage müsse man doch abwägen, wem man Geld aushändigt und wem nicht. Dabei lässt er es sich nicht nehmen, von einem früheren Beschluss im Stadtrat zu sprechen, der festlegte, dass genau derselbe Betrag für Instandhaltungsmaßnahmen Leipziger Sportvereine gestrichen werden musste. »Die Krönung ist«, so sagt er − »dass sich der deutsche Turnerbund in seiner Budgetkalkulation für das Fest um 380.000 Euro verrechnet hat. Müssen jetzt die kleinen Vereine büßen, wenn diese Leute diesen Fehler gemacht haben?«

In seiner Stellungnahme geht Burkhard Jung nicht auf die 200.000 Euro ein, argumentiert jedoch aus volkswirtschaftlicher Sicht: Durch das Turnfest würden 1,9 Millionen Euro in Form von Sportgeräten in der Stadt bleiben. Sylvia Herbst-Weckel (Grüne) beteuert, dass die Vorlage sicher kritisch zu betrachten sei, der große Erfolg des Turnfestes hingegen die Entscheidung rechtfertigen würde. Sie unterstützt damit die Position des Oberbürgermeisters. Danach bittet Jung Heiko Rosenthal (Linke) – Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie seine erklärte rechte Hand für diesen Fall – dazu, das Zahlengemenge aufzudröseln. Der erklärt den Betrag von 200.000 Euro mit gestiegenen Sicherheitsausgaben für das Fest. Dabei sei es egal, ob das Budget im Vorfeld falsch eingeschätzt wurde oder nicht. Als austragende Stadt sehe man sich in der Pflicht, Mehrkosten in den Ausgaben von Veranstaltern wie dem Turnerbund finanziell zu unterstützen.

Daraufhin meldet sich Falk Dossin (CDU) zu Wort. Der bestreitet das Ausgabenproblem nun vollends. Laut seiner Rechnung habe der Turnerbund für das Fest insgesamt 600.000 Euro weniger ausgegeben als ursprünglich im Budget vorgesehen. Die Argumentation der Verwaltungsspitze sei damit hinfällig. Gleichzeitig zweifelt Dossin den Wahrheitsgehalt hinter Rosenthals Aussagen an: »Entweder wir reden hier total aneinander vorbei oder es schwingen ihrerseits Informationen mit, die nicht den Tatsachen entsprechen.« Der Kommentar sorgt für Zwischenrufe von links. Dossin sei ja selbst im Finanzausschuss, in dem er die Ursachen dieses Missverhältnisses hätte erfragen können. Dazu gibt Jung zu bedenken, dass man Dossins Rechnung aufgrund der Sonderposition des Finanztopfs Sicherheit in den Gesamtausgaben so nicht anstellen könne. Dennoch wiegen sowohl Morloks Argument zur Priorisierung eines nationalen Verbands über lokalen Vereinen als auch Dossins Anschuldigung der Faktenverschleierung seitens Rosenthals schwer im Saal; beide Redner werfen der Verwaltungsspitze vor, keine vollständige Transparenz über die Finanzvorlage hergestellt zu haben.

Am Ende verläuft die Abstimmung trotzdem klarer als gedacht: Mit 43 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen geht die Vorlage des Oberbürgermeisters durch. Die 200.000 Euro für zusätzlich entstandene Sicherheitskosten beim Turnfest fließen an den deutschen Turnerbund. Über künftige Zuwendungen für Leipzigs Sportvereine wurde im Zuge des Beschlusses nicht weitergesprochen.