Vertagt und eingestellt

Eine kleine Gruppe Menschen versammelte sich am Morgen des 13. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig. Unter ihnen die Angeklagten Juliane S. und Matthias S., die beide Teil des Klimaaktivisten-Bündnisses Letzte Generation waren. Heute ist ihre Gerichtsverhandlung, der Anklagepunkt ist Nötigung im Zusammenhang mit einer Straßenblockade, bei der sich Mitglieder der Letzten Generation auf der Straße festgeklebt hatten. Dennoch geht es bei der Kundgebung kaum um den gleich beginnenden Prozess. Die Unterstützerinnen und Unterstützer tragen ein Banner mit der Aufschrift: »Wir sind alle Menschen gegen Öl«. Im Gespräch mit dem kreuzer verweist der angeklagte Matthias S. ebenso darauf, dass der Klimaprotest weiterhin notwendig sei. Die Bundesregierung würde nicht im Sinne des Pariser Klimaabkommens handeln. Weiterhin zitiert er UN-Generalsekretär António Guterres: »Wir befinden uns auf der Autobahn Richtung Klima Hölle. Mit dem Fuß auf dem Gaspedal.« Selbst für ihn scheint das eigene Gerichtsverfahren vor der Gefahr der Klimakrise in den Hintergrund zu rücken.

Das Verfahren für ihn geht glimpflich aus. Richterin Ute Fritsch verliest zunächst einen Antrag auf Verfahrenseinstellung, der von seinem Anwalt kam. S., der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hätte rein physisch an der Straßenblockade nicht durch Festkleben teilnehmen können. Die Staatsanwaltschaft stimmt dem Antrag zu, das Verfahren wird eingestellt.

Bezüglich Juliane S. vertagt Fritsch kurzfristig die Verhandlung. Grund dafür sei die Anforderung auf Akteneinsicht seitens des Rechtsbeistands und die damit verbundene Verzögerung des Verfahrens an diesem Tag. Für Juliane S. kommt das gelegen. Die Vertagung zur Akteneinsicht ermögliche es ihr, sich gemeinsam mit ihrem Rechtsbeistand gründlicher auf den nächsten Termin vorzubereiten. Weiterhin wird ihr Verfahren mit einem weiteren laufenden Verfahren zusammengelegt, das dann am selben Tag verhandelt werden soll. Die Zusammenlegung könnte ein mögliches Strafmaß reduzieren, hofft sie.

Die Ethik der Klimaproteste ist an diesem Mittwoch vor Gericht kaum ein Thema. Dies ist dahingehend bemerkenswert, da die Protestaktion, die verhandelt wurde, indirekt im Bezug zu einem weiteren Gerichtsverfahren steht.

Die Straßenblockade, für die die beiden angeklagt wurden, liegt bereits knapp zwei Jahre zurück. Am 4. Juli 2023 blockierten Mitglieder der Letzten Generation gegen Mittag die Kurt-Eisner-Straße auf der Kreuzung zur Karl-Liebknecht-Straße. Es dauerte über eine Stunde, die Menschen mithilfe von Öl von der Straße zu lösen. Erst kurz vor 17 Uhr wurde die Straße wieder für den Verkehr freigegeben. Die LVB sprach in diesem Kontext von einem entstandenen Schaden von knapp 200€, die Kosten für die Reinigung der Straße nach dem Vorfall lagen bei circa 1900€

Neben Juliane S. und Matthias S. waren an der Straßenblockade auch einige Aktivisten und Aktivistinnen beteiligt, die am selben Tag, also dem 4. Juli 2023, in einem ähnlichen Prozess freigesprochen worden waren. Die Anklage bezog sich auf eine Straßenblockade am 13. Juni 2022. Amtsrichterin Julia Jankowski sprach die Angeklagten damals allesamt frei. Ausschlaggebend dafür war vor allem, dass die Blockade vorher angemeldet wurde und die Räumung zügig stattgefunden hatte. In diesem Kontext überwog der Themenbezug zum Klimaschutz, sowie die kurze Dauer der Blockade über den Verdacht der Nötigung.

Es sind Verfahren von vielen, die in Verbindung mit Aktionen der Letzten Generation stehen. Dabei gibt es die Letzte Generation so gar nicht mehr. Ende 2024 verkündete die Gruppe eine Umbenennung sowie strategische Neuausrichtung an. Im Februar 2025 folgte die Aufspaltung in die Neue Generation und das Widerstands-Kollektiv. Beide Gruppen streben dabei weiterhin ähnliche Ziele an. Die Neue Generation fordert dabei laut ihrer Website einen »grundlegenden Wandel hin zu einer lebendigen Erde, echter Demokratie, einer Kultur der Menschlichkeit und einer nachhaltigen Wirtschaft« und betonen ihr gewaltfreies Engagement. Das Widerstands-Kollektiv positioniert sich selbst auf ihrer Website »gegen Gewalt, Zerstörung, Unterdrückung dieser Welt«. Man müsse sowohl gegen die Klimakatastrophe als auch gegen den erstarkenden Faschismus aktiv werden.

Trotz der Aufspaltung der Organisation war am Morgen des 13. Mai, vor dem Amtsgericht, wieder das Banner der Letzten Generation zu sehen. Laut den Aktivisten und Aktivistinnen sei es wichtiger, weiter auf die Bedeutung des Klimaschutz hinzuweisen, egal unter welchem Banner.