Nicht sanktionieren, nicht extra evaluieren, nicht ehren

Die Ratssitzung Ende September macht klar: Die Gestaltungsmacht des Stadtrates hat (fast) nur die Grenzen, die er sich selbst setzt – zugegebenermaßen greifen manchmal noch die Landes- und Bundesgesetze. An diesem Mittwoch geht es jedenfalls wiederholt um Veränderungen an der Bausubstanz der Stadt. So wird, unter anderem, die Umgestaltung des Nathanaelkirchplatzes diskutiert, die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, in einem Modellprojekt Kopfsteinpflaster abzuschleifen, und es entbrennt eine hitzige Debatte über einen geplanten Radstreifen an der Prager Straße. Zusätzlich macht die AfD den kontroversen Vorschlag, im Zeichen der Erinnerungskultur Straßen in der Stadt neu zu benennen. Außerdem auf der Tagesordnung: eine Überprüfung des Klimanotstandes der Stadt Leipzig sowie das Dauerbrenner-Thema Mieten.