Nach Berlin kommt Leipzig

»Nach Berlin kommt Leipzig!«, betitelte die Linkspartei (PdL) ihren Stadtparteitag am Sonntag im Kupfersaal. Die Wahl eines neuen Vorstands stand auf dem Programm, Skadi Jennickes Vorstellung ihrer Oberbürgermeisterin-Kandidatur und die Diskussion einiger Anträge. Einer davon hatte es in sich: Die Ortslinke will verstärkt mit außerparlamentarischen Organisationen zusammenarbeiten und auch mit antisemitischen Gruppen wie Handala kooperieren.

»Das ist nicht mehr meine Partei!«, erklärte die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel auf dem Parteitag laut Radio Mephisto, das zuerst über die Causa berichtete. Dem kreuzer sagt Nagel am Telefon, das »solche Kooperationen jenseits gezogener roter Linien« für sie nicht in Frage kämen. »Wir haben in der Partei aus gutem Grund eine Absage an den Stalinismus verankert. Dass wir Antisemitismus keinen Raum geben, ist für mich selbstverständlich.« (Anm. d. Red.: Die Absage an den Stalinismus bedeutet die Ablehnung seines autoritären Herrschaftssystems, in dem auch Antisemitismus präsent war). Sie wolle keine innerparteilichen Streitigkeiten in der Öffentlichkeit austragen, aber sie seien nun einmal öffentlich. »Besonders bedauere ich, dass auf dem Parteitag keine Chance auf Diskussion bestand. Die Debatte wurde per Antrag begrenzt.«

Der Stadtverband der Leipziger Linken ist auf die enorme Zahl von 5.000 Mitgliedern gewachsen. Das entspricht dem gesamten Landesverband Brandenburg (Sachsen: 11.000). Viele davon sind junge Menschen, wurden vor allem durch den Nahostkonflikt politisiert und sind verständlicherweise von den aktuellen Multikrisen erschüttert. Sie wollen wirken. Entsprechend heißt der Antrag: »Außerparlamentarische Bündnisarbeit stärken«. Um als »organisierende Klassenpartei« soziale Proteste »einfangen und organisieren« zu können, bedürfe es einer unkomplizierten Möglichkeit, Bündnisse zu schließen. Diese würden »autoritäre« Kooperationsverbote verstellen, so die Argumentation. Explizit nennt der Antrag Kooperationen mit Handala und Schulstreik. Nicht ohne Ironie, denn hinter der Organisation von Schulstreik steckt die autoritäre rote Gruppe Internationale Jugend. Handala ist einschlägig bekannt. Beide Gruppen bezeichneten den Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 als Widerstand. Der Verein Handala löste sich 2024 auf, als der Verfassungsschutz ihn als »extremistisch« einstufte. Als Personenverbund ist er weiter aktiv, zählte beispielsweise zum Organisierungskreis der Demonstration im Januar 2026, die sich gegen Connewitzer Antifastrukturen richtete und namentlich auch gegen Stadträtin Juliane Nagel.

Nagel erklärte dem kreuzer »Mein Eindruck war, dass nicht allen auf dem Parteitag klar war, worum es ging.«. Sie hätte sich eine Diskussion gewünscht, erklärte Nagel weiter: »Die wurde unterbunden.« 61 Prozent der Mitglieder – 400 waren anwesend – stimmten für den Antrag. »Mit der Absage an Kooperationsverbote macht man Tür und Tor auf«, so Nagel. Den Ansatz, über Zusammenarbeiten basisdemokratisch entscheiden zu wollen, bezeichnete sie als praxisfern. »Man kann nicht jedes Mal eine Gesamtmitgliederversammlung einberufen, wenn man ein Bündnis eingehen will.«

Am Montag positioniertes sich die OBM-Kandidatin der Linkspartei, Skadi Jennicke, in den sozialen Medien gegen Antisemitismus. Es liegt nahe, dass es sich dabei um eine Reaktion auf den Beschluss handelte. Allerdings ließ die amtierende Kulturbürgermeisterin erst Ende September ein Grußwort auf einer Demonstration gegen die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens verlesen, die von einem Bündnis organisiert wurde, in dem auch Handala aktiv ist.

Mittlerweile wurde das vom Landesverband der Linken ausgesprochene Kooperationsverbot mit Handala formal einkassiert. Auf dem Landesparteitag im November wird darüber neu verhandelt, um es wasserdicht zu machen.

Der kreuzer hat die Antragstellenden am Montag mit der Bitte um eine Statement kontaktiert. Eine Reaktion blieb aus. Auch ein Fragenkatalog an den Vorstand des Stadtverbands blieb bis zur Deadline am Donnerstag unbeantwortet. Dieser Text wird aktualisiert, sollten Antworten noch in der Redaktion eingehen. Bis dahin scheint es, als wäre nach Berlin tatsächlich Leipzig in die Diskussion um Antisemitismus in der Linkspartei gekommen.

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