Nach Berlin kommt Leipzig

»Nach Berlin kommt Leipzig!«, betitelte die Linkspartei ihren Stadtparteitag am Sonntag im Kupfersaal. Die Wahl eines neuen Vorstands stand auf dem Programm, Skadi Jennickes Vorstellung ihrer Oberbürgermeisterin-Kandidatur und die Diskussion einiger Anträge. Einer davon hatte es in sich: Die Ortslinke will verstärkt mit außerparlamentarischen Organisationen zusammenarbeiten und auch mit antisemitischen Gruppen wie Handala kooperieren.

»Das ist nicht mehr meine Partei!«, erklärte die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel auf dem Parteitag laut Radio Mephisto, das zuerst über die Causa berichtete. Dem kreuzer sagt Nagel am Telefon, dass »solche Kooperationen jenseits gezogener roter Linien« für sie nicht in Frage kämen. »Wir haben in der Partei aus gutem Grund eine Absage an den Stalinismus verankert. Dass wir Antisemitismus keinen Raum geben, ist für mich selbstverständlich.« (Anm. d. Red.: Die Absage an den Stalinismus bedeutet die Ablehnung seines autoritären Herrschaftssystems, in dem auch Antisemitismus präsent war). Sie wolle keine innerparteilichen Streitigkeiten in der Öffentlichkeit austragen, aber sie seien nun einmal öffentlich. »Besonders bedauere ich, dass auf dem Parteitag keine Chance auf Diskussion bestand. Die Debatte wurde per Antrag begrenzt.«

Der Stadtverband der Leipziger Linken ist auf die enorme Zahl von 5.000 Mitgliedern gewachsen. Das entspricht dem gesamten Landesverband Brandenburg (Sachsen: 11.000). Viele davon sind junge Menschen, wurden vor allem durch den Nahostkonflikt politisiert und sind verständlicherweise von den aktuellen Multikrisen erschüttert. Sie wollen wirken. Entsprechend heißt der Antrag: »Außerparlamentarische Bündnisarbeit stärken«. Um als »organisierende Klassenpartei« soziale Proteste »einfangen und organisieren« zu können, bedürfe es einer unkomplizierten Möglichkeit, Bündnisse zu schließen. Diese würden »autoritäre« Kooperationsverbote verstellen, so die Argumentation. Explizit nennt der Antrag Kooperationen mit Handala und Schulstreik. Nicht ohne Ironie, denn hinter der Organisation von Schulstreik steckt die autoritäre rote Gruppe Internationale Jugend. Handala ist einschlägig bekannt. Beide Gruppen bezeichneten den Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 als Widerstand. Der Verein Handala löste sich 2024 auf, als der Verfassungsschutz ihn als »extremistisch« einstufte. Als Personenverbund ist er weiter aktiv, zählte beispielsweise zum Organisierungskreis der Demonstration im Januar 2026, die sich gegen Connewitzer Antifastrukturen richtete und namentlich auch gegen Stadträtin Juliane Nagel.

Nagel erklärte dem kreuzer »Mein Eindruck war, dass nicht allen auf dem Parteitag klar war, worum es ging.«. Sie hätte sich eine Diskussion gewünscht, erklärte Nagel weiter: »Die wurde unterbunden.« 61 Prozent der Mitglieder – 400 waren anwesend – stimmten für den Antrag. »Mit der Absage an Kooperationsverbote macht man Tür und Tor auf«, so Nagel. Den Ansatz, über Zusammenarbeiten basisdemokratisch entscheiden zu wollen, bezeichnete sie als praxisfern. »Man kann nicht jedes Mal eine Gesamtmitgliederversammlung einberufen, wenn man ein Bündnis eingehen will.«

Am Montag positioniertes sich die OBM-Kandidatin der Linkspartei, Skadi Jennicke, in den sozialen Medien gegen Antisemitismus. Es liegt nahe, dass es sich dabei um eine Reaktion auf den Beschluss handelte. Allerdings ließ die amtierende Kulturbürgermeisterin erst Ende September ein Grußwort auf einer Demonstration gegen die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens verlesen, die von einem Bündnis organisiert wurde, in dem auch Handala aktiv ist.

Mittlerweile wurde das vom Landesverband der Linken ausgesprochene Kooperationsverbot mit Handala formal einkassiert. Auf dem Landesparteitag im November wird darüber neu verhandelt, um es wasserdicht zu machen.

Der kreuzer hat die Antragstellenden am Montag mit der Bitte um eine Statement kontaktiert. Eine Reaktion blieb aus. Auch ein Fragenkatalog an den Vorstand des Stadtverbands blieb bis zur Deadline am Donnerstag unbeantwortet. Dieser Text wird aktualisiert, sollten Antworten noch in der Redaktion eingehen. Bis dahin scheint es, als wäre nach Berlin tatsächlich Leipzig in die Diskussion um Antisemitismus in der Linkspartei gekommen.

> Antrag die Linke 

Update:

Die beiden Parteivorsitzenden Johannes Schmidt und Bettina Lorenz haben dem kreuzer ihre Antworten übersendet. Demzufolge sei der Antrag »Ausdruck der vorgefundenen politischen Realitäten in Leipzig. Vor Ort hat es sich in letzter Zeit mehrmals gezeigt (z.B. beim Schulstreik, dem Protest gegen die Waffenfabrik und Sozialprotesten), dass uns Abgrenzungen oftmals wenig weiter helfen, sondern dazu führen, dass das Mitwirken an wichtigen Kämpfen teils verpasst oder zumindest deutlich erschwert wurde. Mit dem Antrag wurden wir dem realen Handeln unserer GenossInnen gerecht, welche nicht nachfragen, wo sie aktiv sein dürfen, sondern tun, was ihnen als notwendig erscheint – es ist damit ein Zeichen des Vertrauens in unsere Mitgliedschaft.«
Beide widersprechen, dass der Antrag gesondert behandelt worden wäre. Bei keinem anderen Antrag sei eine Extra-Debatte gefordert worden. Diese sei aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt worden: »u.a. zeitlicher Verzug der Veranstaltung, kein Interesse an einer Debatte zu diesem Punkt, Fokus auf innerparteiliche Wahlen.«
Die Vorsitzenden betonen: »Die Linke Leipzig arbeitet nicht mit Handala zusammen.« Es gehe nur darum, »bestimmte politische Orte und Bündnisse nicht einfach aufzugeben, wo Handala in Erscheinung tritt.« Das liest sich im beschlossen Antrag allerdings anders: Demnach ging es – mit Verweis auf Handala – darum, dass der Stadtverband entscheiden will, »mit welchen zivilgesellschaftlichen Akteuren sie zusammenarbeitet.«​