KREUZER: Wie beurteilen Sie die Klimaschutz-Debatte – spielt sie Ihnen als Dezernent für Umwelt in die Hände?
HEIKO ROSENTHAL: Ich bin natürlich begeistert, dass das so in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Das hilft dem Umweltdezernenten, dass alle für das Thema sensibilisiert sind, und stärkt ihm den Rücken, wenn er für Maßnahmen, die auch Geld kosten, die notwendige Mehrheit in der Dienstberatung des OBM braucht.
KREUZER: Was kann und muss die Stadt in Bezug auf den Klimaschutz tun?
ROSENTHAL: Wir haben uns ja als Stadt vorgenommen, von 1990 bis 2010 die CO2-Emissionen um 50 Prozent zu reduzieren, wir sind in diesem Bereich schon bei 47 Prozent angekommen, wir müssen sehen, wie wir die restlichen 3 Prozent noch untersetzen können. Wir sind in der Pflicht, das Energiesparprogramm für die kommunalen Einrichtungen weiter effektiv umzusetzen, was schon zu erheblichen
Energieeinsparungen geführt hat.
KREUZER: Stichwort Beteiligungsgesellschaften: Können Sie mit diesen Konzernen Politik machen und ihnen sagen, dass sie hier mehr tun sollen?
ROSENTHAL: Diese kommunalen Unternehmen haben selbst Umweltbeauftragte, die sehr aktiv sind, und auch ein Eigeninteresse, die gesetzlich geforderten Standards einzuhalten. Gerade die Stadtwerke, Wasserwerke und LVB tun sehr viel, um über das gesetzliche Maß hinaus ihren Beitrag zu leisten. Die Stadt kann als Gesellschafterin aber auch in diese Richtung Einfluss nehmen.
KREUZER: Einem privaten Investor bei den Stadtwerken wird man dann doch aber sehr viel schwieriger solche politischen Ziele vorgeben können?
ROSENTHAL: Der LVV-Konzern würde dann immer noch 50,1 Prozent halten, und das ist trotzdem noch eine Mehrheit, mit der man seine eigenen Interessen wahrnehmen kann. Ich möchte aber nicht sagen, dass ein Privater nicht auch Umweltschutz betreibt. Man hat das ja auf der TerraTec gesehen.
KREUZER: Aber doch nicht, wenn das Geld kostet? Der wird doch zuallererst auf seine Rendite achten?
ROSENTHAL: Es gibt die gesetzlichen Normen, an die ist er einfach gebunden.
KREUZER: London hat die City-Maut eingeführt – verfolgt Leipzig ähnliche Pläne?
ROSENTHAL: Wir haben keine Maut vor. Wir sind aber gesetzlich dazu verpflichtet, über eine Umweltzone nachzudenken. Wir könnten uns vorstellen, 2008 eine solche Umweltzone einzuführen, in die Fahrzeuge mit bestimmten Abgasnormen nicht mehr einfahren dürfen. Diese wird sich nicht nur auf den inneren Promenadenring beziehen, sondern ein viel größeres Gebiet umfassen.
KREUZER: Wie können Sie Anreize schaffen, dass sich auch die Bürger zu Hause umweltfreundlich verhalten?
ROSENTHAL: Es ist wichtig, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Dafür muss man auch mal Geld in die Hand nehmen. Wir haben das Umweltinformationszentrum am Brühl, in dem sich jeder Bürger informieren kann, was er beitragen kann. Doch das Umweltbewusstsein der Leipziger ist noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Außerdem wollen wir als Kommune Förderprogramme für die Ablösung alter Heizungen, den Bau solarthermischer Anlagen etc. auflegen.
KREUZER: Woher soll das Geld kommen?
ROSENTHAL: Hier geht es darum, Mittel innerhalb des Haushaltes umzuschichten, Prioritäten zu setzen, und ich denke, dass wir auch zusätzliche Mittel generieren können.