Unter dem Motto »Keinen Tag länger das „nationale Zentrum"!« findet am Samstag eine Demonstration statt, die um 13 Uhr am Augustusplatz beginnt.
Bereits seit Monaten mobilisiert die antifaschistische Kampagne »Fence-Off« bundesweit für die Großdemo am Samstag gegen das »Bürgerbüro« des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold in Lindenau, das sich zu einem wichtigen Treffpunkt der lokalen und regionalen Nazi-Szene entwickelt hat. Die Veranstalter gehen in Ihrer Anmeldung von 750 Teilnehmern aus. »Wir laden alle AntifaschistInnen und Nazi-GegnerInnen ein, sich unserem lautstarken und entschlossenen Protest anzuschließen«, sagt Anita Dudow, Sprecherin der Kampagne »Fence-Off«.
Die Auftaktkundgebung wird um 13 Uhr auf dem Augustusplatz stattfinden, von dort aus wollen die Demonstranten durch die Innenstadt und über die Käthe-Kollwitz-Straße und die Karl-Heine-Straße in Richtung Nazi-Zentrum ziehen. An der Ecke Lützner Straße/Odermannstraße ist eine Zwischenkundgebung geplant, von dort aus geht es durch die Odermannstraße in Richtung Lindenauer Markt und dann weiter über die Jahnallee bis zum Cottaweg, wo um 18 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll.
Im Aufruf auf der Homepage der Kampagne, der die Antifa Klein-Paris als Autorin ausweist, distanziert sich diese allerdings auch vom »hegemonialen« bzw. »staatsnahen Antifaschismus« - also dem Protest von Parteien, Verbänden und der Zivilgesellschaft. Diese würden sich erst dann gegen Nazis wenden, wenn diese bereits »zum Störfall der öffentlichen Disziplin und zum Ärgernis des staatsbürgerlichen Ordnungsdenkens werden; nicht aber, weil Nazis in den Kategorien von Befehl und Gehorsam denken oder sie prinzipiell verächtlich über Menschen urteilen und ebenso handeln«, heißt es dort. Und weiter: Dieses »hegemoniale Vorgehen« gegen Nazis richte sich nicht gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie, sondern sei nur ein ordnungspolitisches Vorgehen gegen einen »als bedrohlich interpretierten „Extremismus“«.
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Fence-Off-Kampagne übrigens laut einem Schreiben vom 9. Juni nicht als linksextremistisch ein, sie werde deshalb auch nicht beobachtet. Es lägen allerdings Anhaltspunkte vor, dass an der Kampagne Linksextremisten beteiligt seien.
Konkrete Hinweise auf Störungen der Demonstration am Samstag gibt es nach Auskunft des Ordnungsamtes nicht, Gegendemonstrationen sind bislang ebenfalls keine angemeldet worden. »Wir gehen von einem friedlichen Verlauf aus«, sagt Polizeisprecher Uwe Voigt. Mit wie vielen Beamten die Polizei vor Ort sein werde, wollte er indes nicht mitteilen.
Die Stadt hat für die Veranstaltung ein paar Auflagen erlassen: So dürfen keine Glasflaschen oder Hunde mitgeführt werden, Alkohol ist ebenfalls tabu und die »Kundgebungsmittel«, also Transparente und Fahnenstangen, unterliegen ebenfalls einigen Beschränkungen. Die Veranstalter selbst warnen indes mit Blick auf den Dresdner Handydatenskandal die Teilnehmer davor, ohne Not eingeschaltete Handys mit sich zu führen. Im Februar hatte die Dresdener Polizei die Handydaten tausender Teilnehmer der Anti-Nazi-Proteste ausgespäht.