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Politik

Noch drei Wochen Wahlkampf

OBM-Wahl: Erster Wahlgang bringt keinen Sieger

  Noch drei Wochen Wahlkampf | OBM-Wahl: Erster Wahlgang bringt keinen Sieger

Die Leipziger müssen am 17. Februar erneut an die Urnen. In der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl konnte keiner der sechs Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit erreichen. Amtsinhaber Burkhard Jung geht mit 40,2 Prozent als Führender aus dem ersten Wahlgang hervor, konnte jedoch in keinem einzigen Ortsteil die 50-Prozent-Marke knacken. Erster Verfolger ist der CDU-Kandidat und ehemalige Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski. Er kam auf 25,9 Prozent und lag in einigen äußeren Stadtteilen sogar vor Jung.

Barbara Höll (Die Linke) erreichte laut vorläufigem Wahlergebnis 15,3 Prozent. Erfolgreich gestaltete sich der erste Wahlgang für Felix Ekardt (Bündnis 90/Die Grünen) und dem von Piraten und Neuem Forum unterstützten Dirk Feiertag. Sie kamen auf 9,8 respektive 6,9 Prozent. Dahingegen lag FDP-Bewerber René Hobusch mit lediglich 1,8 Prozent im negativen Bundestrend seiner Partei.

Höhere Wahlbeteiligung als 2006

Die Wahlbeteiligung hat sich im Vergleich zur letzten Oberbürgermeisterwahl um knapp sechs Prozent erhöht. Dennoch blieben auch diesmal knapp sechs von zehn Leipzigern den Wahllokalen fern. Insgesamt gaben 41,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Mit seinem Erstrundenergebnis liegt Amtsinhaber Jung in etwa auf dem Niveau von 2006 (41,6%). Die CDU verlor dagegen im Vergleich zum ersten Wahlgang der letzten Wahl 6,8 Prozentpunkte. Damals war der heutige Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht für die Christdemokraten angetreten.

Alle zufrieden...

Burkhard Jung freute sich trotz der verfehlten absoluten Mehrheit über das »schöne Ergebnis« und den »deutlichen Abstand« zu seinen Mitbewerbern. Seine Konkurrenten werteten die 40,2 Prozent für den aktuellen Amtsinhaber eher als Niederlage. So sagte Barbara Höll: »Das Ergebnis ist ein eindeutiges Votum, dass die Leipziger mit Jungs Politik unzufrieden sind.«

Ähnlich äußerte sich auch Horst Wawrzynski: »40 Prozent für den Amtsinhaber sind kein berauschendes Ergebnis.« Seine eigenen Chancen für den 17. Februar bewertet Wawrzynksi als gut. Er kündigte an, noch einmal verstärkt in den Straßenwahlkampf ziehen zu wollen, um so auch heutige Nichtwähler zu mobilisieren.

Zufrieden mit dem Wahlausgang zeigte sich Dirk Feiertag. Sieben Prozent seien auch angesichts des kleinsten Wahlkampfetats »ein super Ergebnis«. »Wir haben es geschafft, Burkhard Jung zumindest im ersten Wahlgang zu verhindern«, sagte Feiertag. Er sei auch glücklich, dass es ihm gelungen sei, Themen wie Transparenz, fehlende Kitaplätze und die seiner Ansicht nach fehlerhaften Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft im Wahlkampf zu platzieren: »Das sind Themen, die andere Kandidaten von mir übernommen haben. Daher weiß ich, dass meine Kandidatur etwas gebracht hat.«

Auch Grünen-Kandidat Felix Ekardt äußerte sich angesichts seiner 9,8 Prozent zufrieden. »Wir haben als Bündnis 90 das mit Abstand beste Wahlergebnis in Leipzig und in Sachsen überhaupt erreicht, obwohl wir einen äußerst ehrlichen Wahlkampf geführt und auf notwendige Zumutungen und Einsparungen hingewiesen haben«, kommentierte Ekardt sein Resultat.

...außer die FDP

Enttäuscht äußerte sich hingegen René Hobusch (FDP): »Es ist nicht das Ergebnis geworden, das wir uns vorgestellt haben.« Die Ursachen für das schlechte Abschneiden sieht Hobusch auch außerhalb Leipzigs. So habe er im Straßenwahlkampf zwar viel Zustimmung zu seinen Inhalten erhalten, das große Aber seiner Gesprächspartner sei jedoch die Bundespolitik der FDP gewesen.

Unklar ist zur Zeit noch, wer neben Jung und Wawrzynski in der zweiten Wahlrunde antreten wird. Die anderen Kandidaten äußerten einhellig, sich zunächst mit ihren Parteien und Wahlkampfteams absprechen und in den kommenden Tagen ihre Entscheidung bekannt geben zu wollen. 2006 hatten Linke und Grüne ihre Kandidaten im zweiten Durchgang zurückgezogen. Höll erklärte jedoch, sie persönlich sei bereit noch einmal anzutreten. Eine Entscheidung werde aber am Dienstag im Kreisvorstand der Linken fallen.

Einen erneuten Anlauf an der Wahl teilzunehmen, wird auf jeden Fall der parteilose Bewerber Ralf Kohl wagen. Ihm war die Zulassung zum ersten Durchgang verwehrt worden, weil er die notwendigen 240 Unterstützerunterschriften deutlich verfehlt hatte. Nun bleiben ihm wie auch möglichen weiteren Bewerbern, die zur ersten Wahlrunde nicht zugelassen wurden, drei Tage Zeit, um diese Marke zu erreichen.

ROBERT BRIEST

Hier die stadtweite Stimmverteilung: http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/wahlen/obm/2013/wahlergebnis-24701.aspx

Und nach Ortsteilen: http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/wahlen/obm/2013/obm_res_ot1.shtml


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2 Kommentar(e)

ungültig auch zählen 28.01.2013 | um 13:37 Uhr

Wieso werden die ungültigen Stimmen nie als klare Aussage gewertet. Die Leute sind in der Regel nicht zu blöd zum Abstimmen, sondern wollen bewusst keinen wählen. Alle regen sich über die Nichtwähler auf, aber das Hingehen und mit Absicht keinen Wählen, muss man doch mal ernst nehmen. Auch das wäre seriöser Journalismus.

Robert Briest (Autor) 28.01.2013 | um 14:45 Uhr

Die von Ihnen beschriebene Wahltaktik trifft sicherlich auf einige Personen zu. Allerdings lag die Zahl der ungültigen Stimmen mit 1,2 Prozent in etwa im Bereich vergleichbarer Wahlen in Leipzig und unter dem Wert der letzten Bundes- und Landtagswahlen. Da in diese Zahl jedoch auch untrennbar unintendiert fehlerhaft oder nicht ausgefüllte Stimmzettel fallen, sah ich das Ganze nicht wirklich als massenhaftes Phänomen an und habe daher auf eine Erwähnung verzichtet.