Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich scheut klare Statements zu tagespolitischen Debatten. Von Schneeberg bis Hochschulkürzungen, der Landeschef hält sich mit öffentlichen Äußerungen zurück und lässt seine Minister vor. Heiko Hilker, früherer Landtagsabgeordneter und Mitglied des MDR-Rundfunkrats, arbeitet für das Dresdener Institut für Medien, Bildung und Beratung. Im Interview analysiert er Tillichs Medienstrategie und erklärt, warum der CDU-Mann damit Erfolg hat.
kreuzer: Wie würden Sie die Kommunikationsstrategie des Ministerpräsidenten beschreiben?
HEIKO HILKER: Er macht im Umgang mit Medien vor allem das, was sein positives Image befördert. Sein Terminkalender ist voll von Veranstaltungen, auf denen Bilder gemacht werden können und vor allem Lokalpresse und -fernsehen die Chance haben, darüber zu berichten. Ansonsten versucht Tillich im Wesentlichen, Konflikte nicht zu seinen eigenen zu machen. Der Ministerpräsident hat zwar die Richtlinienkompetenz, verfolgt aber die Strategie, Probleme den Fachministern zuzuschieben. Wenn ein Fachminister in seinem Ressort Kürzungen vornehmen muss, dann ist es dessen Problem, im Falle von weggekürzten Lehrerstellen etwa das der Kultusministerin. Probleme landen so nicht direkt auf Tillichs Tisch. In dieser Frage hat er gut von Kurt Biedenkopf gelernt, der auch ein Meister darin war, sich zu übergeordneten Fragen zu äußern und die landespolitischen Probleme im Kabinett zu personalisieren.
kreuzer: Welchen Grund hat Tillich, sich aus der öffentlichen tagespolitischen Debatte herauszuhalten?
HILKER: Ein Ministerpräsident möchte mit möglichst gutem Ergebnis wiedergewählt werden. Viele Menschen orientieren sich bei der Wahl nicht an einer Partei, sondern an Personen. Dabei sind für sie vermutete Kompetenz und Glaubwürdigkeit, die sie den Kandidaten zuordnen, wichtige Kriterien. Insofern ist die Strategie nachvollziehbar, dass Tillich versucht, ein positives Image zu haben, eloquent aufzutreten, den Leuten ein gutes Gefühl zu vermitteln. Dabei hat er den Vorteil, dass er der Verbindliche, Umgängliche sein kann, während ihn die Spitzen der anderen Parteien permanent angreifen. Doch wer mag schon jemanden, der immer nur andere kritisiert?
kreuzer: So dass es eine Quasi-Personenwahl wird?
HILKER: Ja. Das kann die wahlentscheidenden Prozentpunkte ausmachen, also die drei, vier Prozentpunkte mehr oder weniger, die letztlich entscheiden, welchen Koalitionspartner ich mir aussuchen kann oder ob es gar für eine Alleinregierung reicht.
kreuzer: Trifft Tillich mit seiner Zurückhaltung einen Wählerwunsch, nicht mit Landespolitik belästigt zu werden?
HILKER: Umfragen, dass Wähler nicht mit Landespolitik belästigt werden wollen, sind mir nicht bekannt. Zudem spielt Landespolitik in den Medien eher selten eine Rolle. Im MDR-Sachsenspiegel werden in einer Landtagswoche lediglich drei bis vier landespolitische Themen behandelt, obwohl es deutlich mehr gibt. Es gibt keine umfangreiche landespolitische Berichterstattung, auch nicht bei Sächsischer Zeitung, LVZ und Freier Presse. Die Berichterstattung ist zudem dadurch stark geprägt, dass Probleme als Konflikte zwischen Personen dargestellt werden, bei der Lehrerproblematik etwa zwischen Kultusministerin und Finanzminister. Dabei hat der Ministerpräsident die Richtlinienkompetenz, er gibt die Rahmenbedingungen vor. Also müssten insbesondere Tillichs Vorstellungen von Bildungspolitik thematisiert werden. Die Medien müssten von ihm verlangen, sich zu positionieren, und auch darstellen, wenn er dazu nicht bereit ist. Ich glaube, wenn sich der Ministerpräsident dem öfter verweigert und diese Weigerung auch permanent öffentlich bekannt würde, dann würde automatisch seine Kompetenz in Frage stehen, was Auswirkungen auf sein Image und damit die Zustimmung in der Bevölkerung hätte.
kreuzer: Stichwort Weigerung. Laut Medienberichten verweigerte sich Tillich auch in diesem Jahr einem direkten TV-Duell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl (es wird dafür ein Duell mit dem Spitzenkandidaten der Linken geben, dass von den drei großen Zeitungen Sachsen organisiert, aber nicht live übertragen wird, Anm. der Red.). Stattdessen zeigt der MDR nun eine Sendung, in der jede Partei sich in ihrem selbst gewählten Umfeld präsentieren kann. Lässt sich der MDR da von Tillich vorschreiben, was er macht?
HILKER: Nein. Das Format, das dort umgesetzt werden soll, ist ja in redaktioneller Hoheit des Senders entstanden. Aber es ist offenbar deshalb entstanden, weil sich Stanislaw Tillich weigert, in eine entsprechende Runde zu gehen. Problematisch finde ich, dass man innerhalb des MDR abhängig von der Zusammensetzung des Parlaments immer wieder unterschiedliche Formate anwendet. In Thüringen wird es vor der Wahl eine Fünfer-Runde geben. So haben wir einen Sender, zwei Länder mit Landtagswahlen und zwei unterschiedliche Praxen. Dafür gibt es keinen journalistischen Grund. Warum strahlt man nicht beide Formate in beiden Ländern aus? Damit würde der MDR einen zusätzlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, und das ist ja Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn sich einer weigert, zu einem anerkannten Format wie der Runde der Spitzenkandidaten zu kommen, dann kann es für einen parteiunabhängigen Sender nur eine Reaktion geben: Dann bleibt dessen Stuhl eben leer. Da möchte ich den Politiker sehen, der am Ende wirklich nicht kommt.