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»Migration erwünscht, wenn sie der Wirtschaft nützt«

Sebastian Friedrich über die Auswirkungen des Neoliberalismus auf Migranten

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Der Publizist Sebastian Friedrich forscht und schreibt zur Neuen Rechten, zu Migration, Arbeit und Sozialstaatsdiskursen. Im Interview mit dem kreuzer erklärt er, warum Einwanderung zunehmend unter dem Credo ökonomischer Nützlichkeit betrachtet wird und welche Folgen das für Geflüchtete hat.

kreuzer: Schon 2011 haben Sie das Buch »Rassismus in der Leistungsgesellschaft« herausgebracht, in dem vor allem die ökonomischen Aspekte in der Debatte um Einwanderung betrachtet werden. Was bedeutet »Rassismus in der Leistungsgesellschaft«?

SEBASTIAN FRIEDRICH: In dem Buch habe ich gemeinsam mit anderen Autorinnen und Autoren die Sarrazindebatte analysiert. Um die Veröffentlichung des Buches »Deutschland schafft sich ab« im August 2010 entbrannte eine wochenlange Diskussion um Einwanderung, Integration und die Stellung des Islams in Deutschland. In der Debatte zeigte sich in besonders drastischer Weise, wie sehr Rassismus mit der neoliberalen Leistungsideologie verbunden ist. Es ging vor allem um eine sogenannte migrantische Unterschicht. Deren Existenz führten Sarrazin-Befürworter wie -Gegner auf Leistungsunfähigkeit oder Leistungsunwilligkeit zurück. Das sind sehr unterschiedliche Begründungen, doch in beiden Fällen ist klar: Schuld an ihrer sozialen Situation sind die Menschen selbst, entweder wegen ihrer falschen Kultur oder Ethnie, sie können also nicht anders, oder wegen mangelnder Anstrengungen, sie könnten also, wollen aber nicht. Die erste Position ist eher eine klassisch biologistische Form, die zweite eine neoliberale.

kreuzer: Ist die neoliberale Form nicht ein Fortschritt, weil Migration nicht per se abgelehnt wird?

FRIEDRICH: Auf den ersten Blick mag dieser liberalen Position etwas Positives abgewonnen werden, da Migranten weniger aufgrund ihrer Herkunft sortiert werden, sondern die individuelle Leistung im Vordergrund steht. Der klassische Rassismus wird allerdings nicht durch den Leistungsdiskurs verdrängt, sondern verschränkt sich vielmehr mit diesem. Auf der einen Seite stehen die viel beschworenen Musterbeispiele gelungener Integration und die, die der Standort Deutschland braucht, auf der anderen Seite finden sich sogenannte Integrationsverweigerer und Wirtschaftsflüchtlinge wieder. Doch die ökonomische Verwertbarkeit ist eine fragile Grundlage. Was wird etwa aus den immer wieder positiv hervorgehobenen fleißigen Arbeitsmigranten im Niedriglohnbereich, wenn die wirtschaftliche Konjunktur sie gerade nicht braucht?

kreuzer: Was hat sich seitdem verändert? Welche Entwicklungen sehen Sie insbesondere in den letzten zwei Jahren, seit dem »Sommer der Migration«?

FRIEDRICH: Die Konfliktlinien sind heute ähnliche. Auch in aktuellen Auseinandersetzungen um Einwanderung und Integration sind zwei Positionen bestimmend: eine kulturalisierende, Einwanderung eher ablehnende einerseits und eine aus wirtschaftlichen Gründen Einwanderung befürwortende Position andererseits. Fast alle Positionen in der medialen Debatte changieren zwischen diesen beiden Formen. Das ist aus meiner Sicht ein Problem: Während alle auf die AfD schauen und sie − zu Recht − für ihre nationalistischen bis offen rassistischen Positionen kritisieren, droht die Politik der Bundesregierung in Vergessenheit zu geraten. Dabei war sie es, die ab Herbst 2015 eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen beschloss, die Leistungen für Geflüchtete kürzte, die Residenzpflicht wieder einführte, Sonderlager einrichtete. Alles Forderungen, die mehr oder weniger auch aus der Feder der AfD hätten stammen können. Der offene Rassismus kann mörderische Folgen haben, etwa wenn die vermeintlichen Vollstrecker des Volkswillens geplante oder sogar bewohnte Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder Menschen durch die Straßen jagen. Allerdings ist auch die vermeintlich freundliche dominante neoliberale Migrationspolitik mörderisch. Die Bundesregierung nutzt das autoritäre Erdogan-Regime als Türsteher, erklärt Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern. Im Mittelmeer liegen mehrere Zehntausend tote Menschen, die versucht haben, nach Europa zu gelangen.

kreuzer: Welche Rolle spielen wirtschaftliche Faktoren in dieser Politikgestaltung der vergangenen Jahre?

FRIEDRICH: Die entscheidende. Es dominiert eindeutig die neoliberale Form – eben der Rassismus der Leistungsgesellschaft, der von den Unionsparteien bis weit ins sozialdemokratische und grüne Spektrum vertreten wird. Migration ist erwünscht, solange sie der Wirtschaft nützt. So orientierten sich auch sich humanistisch präsentierende Politiker an den Forderungen, die von der Kapitalseite schon lange erhoben werden. Vor allem Industrieunternehmen erwarten sich durch die Einwanderung Arbeitskräfte, die sie für einen geringeren Lohn ausbeuten können. Außerdem hoffen sie, dass sie für deren Anstellung staatliche Zuschüsse erhalten, indem etwa die Ausbildung staatlich subventioniert wird. Auch in der AfD wird Migration nicht komplett abgelehnt, sondern nach Nützlichkeitskriterien beurteilt. Von Mitte bis Rechtsaußen besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass sogenannte Armutsmigranten und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge nichts in Deutschland zu suchen haben.

»Lexikon der Leistungsgesellschaft«, Lesung mit Sebastian Friedrich: 11.7., 19 Uhr Schaubühne Lindenfels
Der Eintritt ist frei

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