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Politik

Neoliberaler Standard

Leipziger Bundestagskandidaten im Porträt: Marcus Viefeld, FDP, Wahlkreis Nord

  Neoliberaler Standard | Leipziger Bundestagskandidaten im Porträt:  Marcus Viefeld, FDP, Wahlkreis Nord

Am 24. September ist Bundestagswahl. Bis dahin stellen wir hier die wichtigsten Bundestagskandidaten aus den beiden Leipziger Wahlkreisen vor. Heute: Marcus Viefeld. Er repräsentiert eine FDP der alten Zeiten

Nein, er sei kein Berufspolitiker, das ist Marcus Viefeld sehr wichtig. Stattdessen versteht der FDP-Kandidat für Leipzig-Nord sich selbst als »liberalen Überzeugungstäter«, auch jenseits des Parlaments. In der FDP ist der gebürtige Berliner seit über zehn Jahren aktiv, seit 2015 als Kreisvorsitzender in Leipzig. Seit seiner Studienzeit im thüringischen Ilmenau bewegt sich der freiberufliche Programmierer im Umfeld der Studentenverbindung Baltia Gotia, der immer wieder eine rechts-konservative Gesinnung vorgeworfen wird. Nicht die einzige rechtslastige Verbindung von Viefeld: In der Vergangenheit trat er auch im Umfeld des rechts- und nationalliberalen Stresemann-Clubs der FDP in Erscheinung.

Um für seine Partei in den Bundestag zu kommen, setzt er im Wahlkampf auf klassische FDP-Themen: gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der Massenüberwachung, Schutz des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen. Auch vor einer vermeintlichen »Bevormundung« durch den Staat möchte er den Einzelnen bewahren. »Ich möchte in keinem Land leben, das nur noch aus Verboten, Maßregeln und moralischen Zeigefingern besteht«, so Viefeld. Wo er dabei dieses Maßregeln von staatlicher Seite aus genau verortet, bleibt im Dunkeln. Vielmehr wirkt das Schreckgespenst der Bevormundung wie ein Vorwand, um gegen staatliche Regulierung Stimmung zu machen, die in den Markt eingreift. Das wiederum passt zu seiner Einstellung bezüglich Umverteilung und Fragen nach sozialer Gerechtigkeit: Sie scheinen ihn schlicht nicht zu interessieren. Diskussionen darüber nennt er »Neiddebatten« und diffamiert somit sämtliche Ansätze, die etwas an wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit ändern möchten.

Anstatt über das Verteilen sozialer Leistungen nachzudenken, pocht Viefeld darauf, dass diese erst einmal erwirtschaftet werden müssen, natürlich mit der Verantwortung beim Einzelnen: Wer sich genügend bildet und anstrengt, findet auch einen Job, sorgt für Wirtschaftswachstum und kann von seiner Arbeit gut leben. Bedeutet im Umkehrschluss: Wer es nicht schafft, ist selbst schuld. Insgesamt steht Viefeld für das typisch neoliberale Profil seiner Partei: ein paar grundsätzliche Bürgerrechte für den Einzelnen, der dann alleine dem Markt überlassen werden soll. Getreu dem Motto: Du bist (wert), was du leistest. Ein Programm also, für das die FDP vor vier Jahren eigentlich aus dem Bundestag geflogen ist.


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