Micha Brumlik gilt als profilierter Autor über zeitgenössische jüdische und politische Themen. Nach der Bundestagswahl vertrat er in der Tageszeitung taz die These, dass sich im Erfolg der AfD eine historische Kontinuität zur NSDAP verberge. Im Interview erklärt der Herausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik, welche Gemeinsamkeiten er sieht und was nun politisch zu erwarten ist.
kreuzer: Sie haben kürzlich die These aufgestellt, die AfD erweise sich »strukturell als eine zeitgemäß modifizierte Wiedergängerin der NSDAP«. Wie meinen Sie das?
MICHA BRUMLIK: Es geht mir wirklich nur um eine strukturelle Gleichsetzung. Selbstverständlich ist das Parteiprogramm der AfD in keiner Weise so extrem rassistisch und antisemitisch wie das der NSDAP. Aber nach allem, was wir aus der historischen Wählerforschung wissen, war die NSDAP eine Partei des Extremismus der Mitte. Man muss aber zwischen den Ideologen an der Spitze der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern unterscheiden, die keineswegs immer und unter allen Umständen diese sehr zugespitzten Ideologeme geteilt haben.
kreuzer: Zudem sagen Sie: »Was damals der Antisemitismus war, ist heute die Islamophobie« und sprechen von Kontinuitäten. Wie ist das zu verstehen?
BRUMLIK: Auch hier geht es nur um strukturelle Funktionen. Das sind ganz verschiedene Phänomene, aber in beiden Fällen geht es darum, eine Feindgruppe zu externalisieren, einen Sündenbock zu stempeln, von dem man sich bedroht fühlen kann.
kreuzer: Was meinen Sie mit Extremismus der Mitte?
BRUMLIK: Nicht unerhebliche Teile der bürgerlichen Mittelschicht, die an und für sich nicht materiell bedrängt sind, streben trotzdem aufgrund ihrer traditionellen, sehr konventionellen Weltanschauung zu so einer geschlossenen Gesellschaft zurück. Das wird mit Blick auf
die AfD durch viele Berichte bestätigt, die zeigen, dass es keineswegs nur eine Protestwahl von materiell Abgehängten ist, sondern auch in wirtschaftlich erfolgreichen Gegenden viel Zustimmung hat.
kreuzer: Wenn es keine Protestwahl war – was steckt dann dahinter?
BRUMLIK: Die sogenannte Flüchtlingsfrage war meines Erachtens zwar der Auslöser, nicht aber die Ursache. Weite Teile der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung finden sich in der digitalisierten und globalisierten Welt nicht mehr zurecht und sind der Überzeugung, dass nur radikale Parteien so etwas noch im Sinne des alten Nationalstaats aufhalten können. Das sind Tendenzen, die wir in fast allen westeuropäischen Ländern finden.
kreuzer: Oftmals werden die hohen Wahlergebnisse in Sachsen als Nachwendephänomen erklärt. Warum ist die AfD Ihrer Meinung nach in Sachsen stärkste Kraft?
BRUMLIK: Ich kann das nur mit Vorbehalt sagen, aber ich habe die Vermutung, dass es in den letzten hundert Jahren in den ostdeutschen Ländern so etwas wie demokratische Erfahrung kaum gibt. Bismarck-Reich, Erster Weltkrieg, Weimarer Republik, Nazi-Zeit und SED-Parteidiktatur – das sind Gegenden, in denen so etwas wie eine demokratische Kultur keinen traditionellen Nährboden hat. Leipzig ist da typischerweise anders, weil die Stadt mit ihren Messen notgedrungen eine gewisse Weltoffenheit pflegen musste und sich dort nicht zuletzt durch die Universität auch ein breites linksliberales und linksalternatives Milieu etabliert hat.
kreuzer: Die sächsische CDU hat angekündigt, dass es innerhalb der Partei einen Rechtsruck geben muss. Was ist nun politisch zu erwarten?
BRUMLIK: Was mich wirklich besorgt, ist, ob und wie sich die CDU verhalten wird. Ich war empört, als ich lesen musste, dass sich die CDU in Erfurt nicht dafür entscheiden konnte, dem Entschädigungsfonds für NSU-Opfer zuzustimmen. Das ist unbegreiflich. Ich glaube, dass
sich das künftig daran entscheiden wird, ob und wie sich die CDU zum Bundestagsvizepräsidentenkandidaten Albrecht Glaser (AfD) verhalten wird. Wenn die CDU diese Wahl durchgehen lässt, mit jemandem, der sich nicht nur islamfeindlich, sondern verfassungswidrig geäußert hat, dann ist ein nicht unerheblicher Rechtsruck sowohl im politischen Betrieb als auch im Bereich der öffentlichen Meinung zu erwarten. Das heißt nicht, dass morgen eine faschistische Machtergreifung ansteht, aber es kann sehr wohl heißen, dass die Repression, Ablehnung und Feindschaft und auch die körperliche Gewalt gegen Minderheiten wie Flüchtlinge und Asylbewerber anwächst.
kreuzer: Wie lässt sich aus Ihrer Sicht darauf politisch reagieren?
BRUMLIK: Die anderen Parteien, von den Grünen bis zur FDP, müssen deutlich machen, dass Personen, die sich verfassungswidrig äußern, im normalen parlamentarischen Spiel nicht mitmachen können.