Bereits letzte Woche protestierten hundert Menschen für das Recht auf saubere Luft vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem über das Dieselfahrverbot entscheiden werden sollte. Die Entscheidung wird nun am Dienstag fallen.
UPDATE (27.2., 12.17 Uhr): Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Donnerstag, 22 Februar. 10 Uhr morgens. Etwa hundert Leute sind zum Bundesverwaltungsgericht gekommen, um ihr »Recht auf saubere Luft« einzufordern. Unter ihnen sind sowohl Vertreter der Linken und Grünen, als auch die Initiativen wie »Fahrradland Deutschland. Jetzt!«, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Robin Wood. In der Mitte des Platzes halten Leute von Greenpeace ein Banner in den Händen mit der Aufschrift »Saubere Luft ist nicht verhandelbar«. Den auffälligsten Protest machen die Aktivisten von Robin Wood. Die Stuttgarter und Leipziger stehen mit großen, silberglänzenden Würfeln, die mit Luft gefüllt waren, vor dem Gericht. Auf ihnen prangt »Fahrverbot«.
Anlass Demo und der Diskussion um Fahrverbote ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf Klage hatten entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind und somit der Umwelthilfe Recht gegeben. Daraufhin hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die Urteile Sprungrevision eingereicht. Über die Rechtmäßigkeit entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
In vielen Städten wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid jährlich überschritten und für knapp 70 Prozent der direkten Stickstoffdioxid-Emissionen sind PKW-Dieselmotoren verantwortlich. Daher fordert die Deutsche Umwelthilfe einen wirksamen Luftreinhalteplan. Um den durchzusetzen, braucht es laut der Umwelthilfe Fahrverbote für Dieselautos, denn »12.860 vorzeitige Todesfälle jährlich sind allein in Deutschland auf das Dieselabgasgift NO2 zurückzuführen«. Mit dem Verbot möchte die Umwelthilfe auch erreichen, dass »die 8,7 Millionen Besitzer von Euro 5+6 Diesel-Pkw kostenfrei eine technische Nachrüstung durch die Hersteller erhalten und folglich auch die Grenzwerte im realen Betrieb auf der Straße einhalten«. Das Verbot soll also nicht zur Last der Autofahrer werden, sondern Handlungsbedarf bei den Autoherstellern und der Politik hervorrufen.
Denn auch wenn das Verbot von Dieselfahrzeugen im Vordergrund steht, geht es bei dem Protest nicht nur darum. Viele fordern es ein generelles Umdenken. Der ADFC zum Beispiel protestiert für mehr Radwege: »Wer Fahrverbote vermeiden will, muss sich endlich dafür einsetzen, dass der Radverkehr energisch vorangebracht wird.« Die Gruppe Robin Wood fordert eine »drastische Reduzierung des individuellen PKW-Verkehrs, einen ticketlosen und deutlich günstigeren öffentlichen Nahverkehr und bessere Bedingungen für Radfahrerinnen«.
Ihr »Recht auf saubere Luft« wollen sie aber alle durchsetzen. Inwiefern das doch verhandelbar ist, wird das Urteil zeigen.