Einheitsbrei

Alles begann mit einer Ausschreibung für die Speiseversorgung an den städtischen Kitas in Leipzig im Sommer 2017, immerhin also 48 Kindertagesstätten, in denen die Kinder fünfmal die Woche essen. Für die Ausschreibung wurden die Kitas aufgeteilt und ein Kriterienkatalog aufgestellt. Bei der Vergabe sollten zu jeweils 40 Prozent Preis und Qualität und zu 20 Prozent ein Testessen ausschlaggebend sein.

Letztlich gewannen nur zwei Anbieter die Ausschreibungen: Die Firma B&C Menüküche und Vertriebs GmbH aus Zwenkau wird künftig 22 Einrichtungen versorgen, die französische Sodexo SCS GmbH 26 Einrichtungen. Wie viele Anbieter im Rennen waren, ist nicht bekannt. Laut Katharina Krefft von den Grünen sei ein weiterer Bewerber kurzfristig abgesprungen, weil sich die Vergabe verzögert hatte. Ursprünglich sollten die Unternehmen das Essen schon zum Jahresanfang 2018 ausliefern, Start war nun zwei Monate später. Die Verträge laufen bis Ende 2020.

An der Ausschreibung gibt es nun massive Kritik von Grünen, Linken und Freibeutern. »Die Eltern hatten quasi kein Mitspracherecht«, sagt die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft. Sie habe von Beginn an auf eine Veränderung der Ausschreibung gedrängt, doch geändert worden sei nichts. Wahlmöglichkeiten gibt es an den Kitas nun auf jeden Fall nicht mehr. »Das Essen muss deswegen nicht schlecht sein«, sagt Krefft. Doch lokale und mittelständische Anbieter würden so vom Markt gedrängt. »Man hat bei der Stadt gedacht: Der Markt regelt das von alleine«, meint Krefft.

Immerhin: Laut Stadt haben B&C und Sodexo jeweils Produktionsstandorte in Leipzig. Das ist für Krefft etwas Positives, denn so müssten die Portionen nicht übermäßig lange warm gehalten und zu weit zu den Kitas gefahren werden.

Dass die Speiseversorgung überhaupt europaweit ausgeschrieben wurde, begründet die Stadt mit der »Novellierung des europäischen Vergaberechts«, das 2016 in nationales Recht umgewandelt wurde, wie es in einer schriftlichen Antwort des Dezernates für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule heißt. Allerdings heißt es in den Ausschreibungsunterlagen: »Der Wert dieser Dienstleistungskonzession liegt unterhalb des EU-Schwellenwertes für die Vergabe von Konzessionen in Höhe von 5.225.000 EUR. Gleichwohl erfolgt eine freiwillige europaweite Bekanntmachung.« Warum die Speiseversorgung dennoch europaweit ausgeschrieben wurde, ist unklar.

Die Stadt lässt aber auch erkennen, dass sie auf die Kritik aus den Fraktionen eingehen und den Kriterienkatalog überarbeiten will. Denn die nächste Ausschreibung steht bereits an – und diesmal ist sie sogar noch umfangreicher. Es geht um die Essensversorgung für fast alle Leipziger Schulen ab Beginn des Schuljahres 2019/20. Nach der Kritik an der Ausschreibung für die Kitas haben Freibeuter und Grüne nun Anträge im Stadtrat zu Änderungen am Verfahren eingebracht. Die »Defizite im Zusammenhang mit der Ausschreibung sollen sich bei den Schulen nicht wiederholen«, heißt es in einem Antrag der Freibeuter von Ende Februar. Stattdessen solle die Stadt den regionalen und biologischen Lebensmittelmarkt und gesunde Ernährung stärken. Außerdem sollten die Losgrößen, also die jeweilige Anzahl der Schulen, auf die sich die Unternehmen bewerben können, angepasst werden. »Einzelne Schulen sollten selbst ausschreiben können oder sich Schulen zu einer Ausschreibung zusammenschließen können«, schreiben die Freibeuter.

Ähnlich fordern es die Grünen und gehen sogar noch einen Schritt weiter: »Ziel ist, dass die Speiseversorgung für jede Schule einzeln vergeben werden kann, AnbieterInnen sich also auch nur für eine Schule bewerben können«, sagt Katharina Krefft. Die Schulkonferenzen sollten ein Mitspracherecht haben. Krefft fordert zudem, bei künftigen Ausschreibungen andere Kriterien wie zum Beispiel Regionalität einfließen zu lassen, auch wenn das wegen des europäischen Vergaberechts schwierig sei. An den Schulen gebe es aber noch weitere Unterschiede zu den Kitas. »Dort haben wir jeweils eigene Ausgabe- und Zubereitungskriterien«, sagt Krefft. Auch solche Punkte könnten als Kriterium mitaufgenommen werden.

Die Konzessionsvergabe greife in das Bestimmungsrecht der Eltern ein, schreiben die Grünen. »Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die Eltern ein Mitspracherecht haben«, sagt Krefft. Schließlich sei die Essensversorgung besonders für Kinder und Jugendliche sehr wichtig und eben alltäglich. »Dort gibt es nun mal viel Elternbeteiligungswunsch«, sagt die Politikerin. »Und dem sollte auch entsprochen werden.«