Zu den Waffen

157 »Reichsbürger« und Rechtsextreme in Sachsen besitzen legal Waffen

Antifa-Initiativen und Politiker warnen schon lange, man müsse die »Reichsbürger« ernst nehmen. Sie hätten Verbindungen zu Pegida und der AfD und seien eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet die Gruppierung erst seit Kurzem und zählt etwa 1.500 »Reichsbürger und Selbstverwalter«. Im Juli vergangenen Jahres sollen es nur etwa halb so viele gewesen sein. Knapp 100 dieser Personen werden darüber hinaus durch subkulturelle oder parteiliche Verbindungen dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Im Ländervergleich hat Sachsen damit die fünfthöchste Reichsbürgerpopulation. Anfang des Jahres fragte die Landtagsabgeordnete der Linkspartei Kerstin Köditz zusätzlich die Waffenträger in diesem Milieu ab. Ganz legal hatten Mitte 2017 demnach 157 »Reichsbürger« und Rechtsextreme das Recht, Waffen zu besitzen. Der Raum Leipzig steht mit 18 in diesem Zusammenhang behördlich bekannten Waffenträgern im Vergleich zu Bautzen, der Sächsischen Schweiz, dem Erzgebirge und Zwickau noch ganz gut da. Allerdings ist wohl von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, berücksichtigt man die bekannte Schwäche sächsischer Behörden, Nazis und »Reichsbürger« zu identifizieren.

»Diesen Leuten ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Schusswaffen zuzutrauen«, sagt Köditz. Nicht nur aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft. »Dazu kommt noch, dass die ideologischen Grundkoordinaten der ›Reichsbürger‹ ja darauf aus sind, grundlegende gesetzliche Bestimmungen – das Waffenrecht im Besonderen, aber auch das Grundgesetz mit dem Menschenwürde-Grundsatz – zu missachten.« Demnach sei davon auszugehen, dass eine unbekannte Anzahl Rechtsextremer und Rechter illegal im Besitz einer Waffe sind.

CDU-Politiker Winkler will Verschärfung des Waffenrechts verhindern

Der Politiker Hermann Winkler sitzt für die sächsische CDU im Europa-Parlament und hat indes ganz andere Sorgen. Seit im November 2015 in Reaktion auf die islamistischen Attentate in Paris eine Waffenrechtsverschärfung auf EU-Ebene diskutiert wurde, fürchtet Winkler Nachteile für die gesetzestreuen legalisierten Waffenbesitzer. Er warnte vor »übereiltem Aktionismus bei der Neuregelung« und lehnte eine Verschärfung kategorisch ab. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sollte halbautomatische Schusswaffen für Hobbyschützen und Jäger verbieten und Waffenbesitzer unter strengere Beaufsichtigung stellen. Amokläufe, wie der eines jungen Sportschützen in Erfurt 2002, wären durch so ein Verbot in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen, sagt Roman Grafe, Mitgründer der Initiative »Keine Sportwaffen als Mordwaffen!«. Die Überfälligkeit eines tatsächlichen Verbots von tödlichen Sportwaffen ist für ihn offensichtlich.

Dennoch ist ein Verbot von halbautomatischen Waffen nach monatelangen Verhandlungen auf EU-Ebene gescheitert. Die Ende des Jahres erlassenen Verschärfungen werden sich hauptsächlich auf den Onlinehandel auswirken, nicht jedoch auf das Führen von Waffen. Das neue EU-Gesetz, das nun in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, enthält weiterhin großzügige Ausnahmen für Jäger und Sportschützen, für die sie in einem mehr als befremdlichen Duktus geworben hatten. Und das, obwohl deutsche Waffenbesitzer gemeinhin für sich in Anspruch nehmen, äußerst rechtstreu zu sein und Waffen nur für gewaltfreie Zwecke zu nutzen. Schießsport, Jagen, Sammeln.

»Bürgerbewaffnung« statt »wehrlose Opfer«

Der Chefredakteur des Waffenmagazins Visier beispielsweise rief anlässlich drohender Verschärfungen im Editorial der Januarausgabe von 2016 seine Leser dazu auf, »flugs ihre Volksvertreter von der lokalen Ebene bis hinauf zum EU-Parlament« zu bearbeiten, bevor »diverse Grundrechte« eingeschränkt werden würden. Weiter fordert er eine »Bürgerbewaffnung«, weil die Bürger »den Schutz ihres Lebens nicht allein dem Staat überlassen können«. Auch der Chef des Magazins Caliber forderte, den legalen Waffenbesitz zu liberalisieren – anstatt Entwaffnung, durch die »wir gänzlich zu wehrlosen Opfern verkümmern«.

Sind das die unbescholtenen Waffenbrüder, für die sich Winkler ins Zeug gelegt hat? Hermann Winkler hatte keine Zeit für ein Interview mit dem kreuzer, ließ er auf Anfrage mitteilen. Warum sollen Privatleute halbautomatische Waffen besitzen dürfen? Sollten waffenrechtliche Verfügungen nicht dem allgemeinen Trend der Selbstbewaffnung Rechnung tragen?

Allein in Leipzig wurden zum Stichtag 1. September 2017 knapp 1.800 Waffenbesitzer gezählt, die ihre Kanone auch in der Öffentlichkeit, beim Einkaufen zum Beispiel, oder beim Spaziergang im Park tragen dürfen. Dazu kommen knapp 6.000 Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, die also eine scharfe Waffe besitzen dürfen. Plus 2.525 kleine Waffenscheine, deren Zahl sich von 2015 auf 2016 beinahe verdoppelt hat. Den Besitzern erlaubt er, Pfefferspray, Elektroschocker und Schreckschusspistolen bis auf wenige Ausnahmeorte mitzunehmen. Im genannten Zeitraum wurde ein besonders hoher Anteil an weiblichen Antragstellerinnen beim kleinen Waffenschein gezählt, was mit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln zusammenhängen dürfte. Die scharfen Waffen bleiben natürlich Männersache. Leipzig ist die Stadt mit der zweithöchsten Anzahl von Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis im Vergleich zu anderen sächsischen Städten und Landkreisen. Erst 2016 wurden bei einer Bandenschießerei in der Eisenbahnstraße ein Mann getötet und zwei schwer verletzt.

Wo sind die gestohlenen Waffen?

Wer heute eine Waffe kaufen möchte – daran ändert auch das neue EU-Waffenrecht nichts –, muss nicht sonderlich zuverlässig sein, sondern vor allem unauffällig, heißt: der Polizei nicht weiter bekannt. Müssten nicht auch Phänomene wie die waffenverliebten »Reichsbürger« bedacht werden, wenn neue Gesetze geschnürt werden? Diese und andere schriftliche Fragen lässt Winkler schlicht unbeantwortet.

In einer seiner Pressemitteilungen schreibt er zum Thema: »Es macht keinen Sinn, illegale Waffen, mit denen zu 99 % Gewalttaten verübt werden, durch eine stärkere Reglementierung der legalen Waffenbesitzer zu bekämpfen.«

Woher Hermann Winkler das weiß, ist unklar. Denn offizielle Zahlen und Statistiken darüber, ob eine Waffe, mit der beispielsweise ein Mord begangen wurde, als Sportwaffe legal erworben wurde, gibt es schlichtweg nicht. Die Initiative »Keine Mordwaffen als Sportwaffen!« sammelt solche Daten darum selbst. Seit 1990 wurden demnach mehr als 240 Menschen mit Schusswaffen von Sportschützen getötet.

Winklers Argument, Waffen, mit denen Straftaten begangen werden, seien zumeist illegal erworben, ist auch deshalb schwach, weil jährlich Hunderte von Waffen als gestohlen oder abhandengekommen gemeldet werden. Seit Neuestem werden die im nationalen Waffenregister erfasst, und das gibt Anlass zur Besorgnis: In den letzten rund 40 Jahren wurden demnach rund 25.000 Waffen als vermisst gemeldet. Das ist natürlich ein langer Zeitraum, doch Schießeisen halten sich auch entsprechend lange und die Frage bleibt: Wo sind diese Waffen? Wo ist die MP5, die ein Leipziger Polizist 2016 auf einem Autodach vergessen hat?