»Versuch, Menschenrechte abzuschaffen«

AXEL STEIER: Das kann man so sagen, die Debatte dort ist da auf eine ungute Art sehr speziell. Aber wenn die Regierung einen Ton wie Pegida anschlägt, ist das schon hart. Wie sich Seehofer äußert, ist untragbar – und er hat seine Legitimation als Politiker eigentlich verspielt. Allerdings erlebe ich die Bevölkerung oder einen großen Teil davon anders. Es kommt von außerhalb der Politik viel Zustimmung, auch aus dem Mainstream.

kreuzer: Was genau ist bei Ihrer letzten Rettungsaktion passiert?

STEIER: Wir haben im internationalen Gewässer mehr als 200 Menschen in Seenot aufgenommen. Infolgedessen wäre der nächste sichere Hafen Lampedusa gewesen. Die Italiener haben uns aber keinen Hafen zugewiesen. Stattdessen haben sie uns zurück an die Libyer verwiesen, die uns aber über mehrere Tage keinen sicheren Hafen nennen konnten. Also sind wir weiter Norden Süden gefahren, was letztlich auch auf Anweisung der libyschen Küstenwache geschah. Die sagte »Go away!«, also sind wir Richtung Norden gefahren, bis wir irgendwann vor Malta ankamen. Da haben wir dann auf die Ansage gewartet, wo wir mit den Geretteten hinfahren sollen. Und die Hafeneinfahrt wurde uns dann genehmigt, als mehrere Länder vereinbarten, Kontingente der Geflüchteten aufzunehmen.

kreuzer: Wie muss man sich solche Verhandlungen mit dem Hafen vorstellen? Ist da ein Anwalt an Bord?

STEIER: Wir haben einerseits natürlich vom Schiff aus mit den Behörden kommuniziert. Wir haben aber auch auf der diplomatischen Ebene agiert, also mit dem Auswärtigen Amt und dem Krisenstab. Und die haben sich mit den Holländern und Italienern herumgestritten, wer eigentlich zuständig ist.

kreuzer: Woher wissen Sie, was zu tun ist?

STEIER: Wir sind uns völlig im Klaren, wie das rechtlich ausschaut. Wir haben natürlich einen Anwalt an Bord. Für das Seemännische haben wir Leute dabei, die hobby- oder profimäßig schon viele Jahre lang Erfahrung haben auf See. Wir sind zwar eine Dresdner Organisation, hatten aber noch nie einen Dresdner Kapitän. Auch die Leute fürs medizinische Team kommen aus ganz Europa. Wir wählen nur die Besten aus.

kreuzer: Wie können Sie sicher sein, dass die Crew solchen Extremsituationen gewachsen ist?

STEIER: Das ist eine Frage der Personalauswahl – welche Erfahrung haben die Personen, wer kann mit wem? Wir haben auch Crew-Weekends, wo wir uns die Leute angucken. Wir haben auch eine psychologische Nachsorge, falls wirklich jemand einmal dekompensiert. Das ist aber noch nicht vorgekommen. Wir wissen, dass es um Risiken und Risikominimierung geht. Auch, weil da bewaffnete Gruppen unterwegs sind.

kreuzer: Es scheint so, als hätte sich der Wind um 180 Grad gedreht. Seit Jahren sind Rettungsschiffe von NGOs im Mittelmeer unterwegs, konnten mit Tausenden geretteten Menschen auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten unter Druck setzen. Die Bundeswehr wurde auf Rettungsmission geschickt. Jetzt sind Rettungsschiffe »Tatwerkzeuge«, Rettungsaktionen werden medial »umstritten« genannt. Was passiert da gerade?

STEIER: Das ist der Versuch, die Menschenrechte abzuschaffen. Und da werden alle Möglichkeiten genutzt, wie die Kriminalisierung und auch Verbalausfälle in Richtung rechtsradikalem Ausdruck. Die Strategie ist, uns zum Teufel zu erklären und sich gleichzeitig die Haube aufzusetzen und so zu tun, als würden sie mit irgendwelchen Lagern in Ländern die Menschenrechte schützen. Das genau Umgekehrte ist der Fall. Es ist eine klassische politische Strategie, das eigene Handeln zu beschönigen und unseres zu diskreditieren. Das fällt aber den meisten Menschen auf, dass das Quatsch ist und die eigentlichen Verbrecher die verantwortlichen Politiker sind.

[caption id="attachment_67689" align="aligncenter" width="660"] Foto: Mission Lifeline[/caption]

kreuzer: Ist das nicht dennoch demotivierend, medial als potenzieller Krimineller dargestellt zu werden oder wenn Ihre Arbeit als »umstritten« bezeichnet wird?

STEIER: Uns geht es ja ums Retten. Das ist tragend und positiv, das ist unser Ansporn. Das kann auch jeder feststellen, der schon mal an uns gespendet hat. Wenn wir mithilfe dieses Geldes jemanden retten, haben diese Menschen Anteil daran. Unser Social-Media-Team hat daran Anteil und unsere Crew natürlich.

kreuzer: Wann hat dieses Diskriminierungsspiel, diese Kriminalisierung der Seenotrettung angefangen?

STEIER: Das erleben wir die ganze Zeit. Schon vom damaligen Bundesinnenminister haben wir gehört, dass wir Schlepperei begünstigen würden. Das läuft die ganze Zeit, aber jetzt ist der Fokus darauf. Und dann kriegt das noch mal eine eigene Dynamik, weil alle die Kamera hinhalten. Aber inhaltlich hat sich nichts geändert. Außer, dass juristisch die Staaten nicht mehr auf der sicheren Seite stehen. Uns nicht die Einfahrgenehmigung nach Italien zu gewähren, ist illegal. Dort ist der nächste sichere Hafen, also müssen sie eigentlich nach Seerecht die Häfen öffnen. Also verstoßen die Staaten jetzt gegen internationales Recht.

kreuzer: Auf Malta werden Ihnen auch unterschiedliche Rechtsverstöße vorgeworfen, die nicht direkt mit der Rettung der Menschen in Verbindung stehen. Ist das Teil der neuen Anti-Migrationsstrategie der EU, ein Versuch, Sie auf Umwegen zu stoppen?

STEIER: Der Krieg gegen Flüchtlinge – so muss man das nennen – findet auf verschiedenen Ebenen statt. Auch über die Kriminalisierung von Hilfe, nicht nur in Deutschland. In Frankreich gibt es ein Gesetz, dass man Flüchtlingen nicht mehr helfen darf, ihnen nichts zu essen geben darf, wenn man sie in den Alpen trifft, beispielsweise. Und das wird auch mit unserem Schiff gemacht. Da wird eine Lappalie medial kolportiert, etwa dass unser Kapitän kein Patent habe, was Quark ist. Dann ist das aber in die Welt gesetzt. Und die Justiz in so einem kleinen Inselstaat wie Malta folgt dann eher dem, was der Regierungschef sagt.Die Regierenden haben das Bestreben, wiedergewählt zu werden, und glauben, mit Nationalismus nach innen mehr Wählerstimmen generieren zu können als mit dem Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft. Natürlich sind die paar Menschen, die da kommen, nicht das wirkliche Problem. Es wollen sowieso nicht alle Flüchtlinge nach Europa. Die meisten wollen in der Nähe ihrer Heimatländer bleiben. Damit will man der AfD Wählerstimmen abjagen, aber die sind die besseren Nazis. Das stärkt also eher die AfD.

kreuzer: Die Kriminalisierung hatten Sie bereits erwähnt. Als Schleuser gebrandmarkt zu werden, schwächt nicht Ihre Position als Hilfsorganisation?

STEIER: Ich denke nicht. Das ist eine Frage, wie wir agieren. Wenn wir nach vorne kommen mit unseren Aktionen, bestimmen wir die Agenda. Wenn wir mit der Zivilgesellschaft zusammen laufen, wir viele Menschen integrieren, dann wackelt die Legitimationsbasis der Politiker. Kurz gesagt: Schaffen wir es, eine Graswurzelbewegung in Gang zu setzen, können wir dem Ganzen eine Wendung verpassen. Wie 2015, als es den Autokorso von Budapest nach Wien gab. Da sagten 2.000 Leute, ich fahre mit dem Auto nach Budapest und sammle die Geflüchteten ein. Dann hat die Politik ein Problem, weil sie nicht alle einsperren kann, wenn sie an der Macht bleiben will. Und da müssen wir sie jetzt hinkriegen. Aktionen des zivilen Ungehorsams müssen darin münden, dass die Politiker nachgeben müssen, was die Mittelmeerrettung anbelangt.

kreuzer: Das klingt nach einer politischen Agenda, die Sie verfolgen: Haben Sie eine solche und wie formulieren Sie diese?

STEIER: Wir wollen Leute retten. Und wenn Politiker uns das Leben schwer machen, machen wir ihnen das Leben auch schwer.

kreuzer: Viele Hilfsorganisationen allerdings lenken ein. Save the Children hat seine Rettungsaktion auf offener See beendet, Ärzte ohne Grenzen reduziert Personal bei Rettungsmissionen. Wird die Seenotrettung insgesamt zurückgehen oder welche Entwicklung sehen Sie?

STEIER: Es gibt noch fünf Organisationen, die fünf Schiffe haben. Es waren mal mehr als zehn. Es gab einen Trend, dass die Schiffe weniger wurden. Mittlerweile aber denke ich, es gibt wieder eine Verstärkung. Die Menschen stellen fest, dass sie belogen werden von den Politikern und die Katastrophe eben nicht adäquat bearbeitet wird. Sondern verschlimmert: Von Juni bis Juli sind in einem Monat 629 Menschen ertrunken. So viele wie noch nie in einem Monat. Es gibt einen starken Rückhalt und auch Promis engagieren sich.

kreuzer: Die libysche Küstenwache hatten Sie schon erwähnt. Sie wird von der EU mit Material und Know-how versorgt, um Flüchtlingsboote noch in libyschen Hoheitsgewässern abzufangen. Sie sind dieser Truppe begegnet?

STEIER: Ja. Das sind Milizen, lokale Machthaber, die Häfen kontrollieren, die im Auftrag der EU agieren. Die fahren an ein Schlauchboot ran und versuchen alle an Bord zu kriegen; wenn da einer ins Wasser fällt, dann ist das auch nicht so schlimm. Die haben noch nie Rettungswesten verteilt, die haben noch nie ihr Beiboot eingesetzt, die haben keine Ärzte an Bord. Das ist auch seerechtlich problematisch. Laut Menschenrechtskonvention haben die alle ein Recht auf Flucht und werden knallhart zurückgeholt nach Libyen in Lager verfrachtet – ein Teil. Ein anderer Teil wird an Schleuser verkauft, das ist ihr zusätzliches Privatgeschäft. Die foltern Leute, um Geld von Angehörigen zu bekommen, und schicken die dann wieder aufs Wasser.

kreuzer: Sie sagten, die libysche Küstenwache hätte sie während der letzten Mission in internationalen Gewässern dazu aufgefordert wegzufahren. Dürfen die das?

STEIER: Das ist natürlich nicht legal. Sie sind nicht weisungsberechtigt, sondern können nur Empfehlungen aussprechen. Aber was sollten wir machen? Die wollten ja sogar zwischenzeitlich auf unser Boot kommen.

kreuzer: Es gibt den Vorwurf, Seenotretter seien Teil dieses Geschäfts, weil die Schlepper darauf setzen, dass sie die Menschen aus den Gummibooten oder seeuntauglichen Kähnen retten. Ist da was dran und was antworten Sie auf diese Anschuldigungen?

STEIER: Die Wahrscheinlichkeit, auf uns zu treffen, ist viel zu gering. Die Rettungszone ist 300 Kilometer in der Breite, fünfzig, sechzig lang. Die Chance, auf ein NGO-Schiff zu treffen, liegt bei zehn Prozent. Außerdem zahlen die Menschen, um ins Boot zu kommen, Ankommen ist nicht inklusive. Der Fluchtdruck in Libyen, einem Bürgerkriegsland, ist entscheidend. Da sind die Zustände so krass, Gewalt, sexuelle Gewalt, Sklaverei. Die Frage ist, warum es keine Fähre gibt, warum die Menschen nicht evakuiert werden – nicht, warum die Leute aufs Meer fahren. Das Geschäft funktioniert aufgrund der Abschottungspolitik Europas, nicht, weil wir da rausfahren.

kreuzer: Das wird schwieriger. 2017 wurde das Schiff der Mission Jugend rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt. Es dürfe nicht mehr auslaufen, um mögliche zukünftige Verbrechen zu vermeiden, wird das begründet. Kann Ihnen das auch passieren?

STEIER: Die italienische Justiz wendet hier missbräuchlich Mafia-Recht an, um das Boot am Auslaufen zu hindern. Mehr kann ich dazu nicht sagen. In unserem Fall verstößt die Beschlagnahmung gegen internationales Seerecht und wir gehen dagegen juristisch vor, genauso wie gegen das illegale Festhalten unseres Kapitäns. Wenn sich das auf Malta nicht lösen lässt, werden wir vor andere internationale Gerichtshöfe ziehen.

kreuzer: Dieses Spiel auf Zeit nutzt Ihnen als Hilfsorganisationen wenig. Welche Alternativen verfolgen Sie? Besorgen Sie sich ein neues Schiff

STEIER: Genau das. Und wir passen unser Einsatzkonzept an. Mittlerweile informieren uns die Seenotrettungsleitstellen, in Rom zum Beispiel, nicht mehr. Früher haben sie uns Hinweise auf Flüchtlingsboote gegeben. Heute kriegen wir das nur durch Zufall über Funk mit oder wir finden die Boote direkt. Die Leute werden weiter im Mittelmeer sterben und die Zahl wird eher größer als kleiner. Für uns heißt das, wir müssen da raus.

kreuzer: Wie können Sie wissen, nicht mehr von den Leitstellen informiert zu werden? Das werden die Ihnen doch nicht mitteilen?

STEIER: Am 16. Juni konnten wir den Funkverkehr zwischen einem amerikanischem Marineschiff und einem Handelsschiff mithören. Da ging es um ein Flüchtlingsboot. Wir waren in der Nähe, wurden aber nicht informiert. Nach vier Stunden Anfahrt waren wir da. Die beiden anderen Boote haben nichts gemacht. Obwohl sie verpflichtet sind, etwas zu tun, gab es niemanden, der da rettet. Wir haben dann Rettungswesten verteilt und so weiter. Von der Seenotrettungsleitstelle kam die Ansage, dass das Handelsschiff die Rettung übernehmen werde. Wir haben dann die Rettung durchgeführt und die Geflüchteten an das Handelsschiff übergeben. Durch Medienöffentlichkeit haben wir dafür gesorgt, dass die nicht einfach nach Libyen zurückgebracht werden.

kreuzer: Das wird ja auch immer wieder vorgeschlagen. Retten ja, aber die Leute sollten dorthin zurückgebracht werden, wo sie hergekommen. Wäre das ein gangbarer Weg?

STEIER: Auf keinen Fall. Praktisch übergibt man die Menschen ihren Folterern. Wir können auch niemanden nach Tunesien bringen, weil von Tunesien aus in Kriegsländer abgeschoben wird. Es gibt in Nordafrika derzeit kein sicheres Land für Flüchtlinge. Auch kein europäisches Marine-schiff bringt Menschen dorthin zurück, weil es nicht erlaubt ist. Die jeweiligen Länder müssten sich dann dafür verantworten.

kreuzer: Wäre es nicht möglich, andere europäische Häfen außerhalb des Mittelmeers anzulaufen? Was spräche gegen Hamburg oder andere Orte im Norden?

STEIER: Nein. Wir versuchen, die Zeit auf See für die Geretteten so kurz wie möglich zu halten. Es ist ja nicht cool, auf dem Schiff durch die Biskaya nach Hamburg zu fahren. Bei uns ist alles viel zu eng, wir sind ja kein Kreuzfahrtschiff. Aber es gibt eine Idee, wie wir die Menschen auf See im internationalen Gewässer übergeben an andere Boote.

kreuzer: Die sich dann womöglich als Schleuser verantworten müssen?

STEIER: Das wissen wir nicht, wir sagen nur: Wir können nicht so viele Menschen so lange an Bord behalten und freuen uns über Yachten, die uns helfen, weniger Menschen an Bord zu haben. Das ist dann wie 2015 auf der Balkanroute.

kreuzer: Da haben Urlauber und Aktivisten Geflüchtete auf der Route aufgesammelt und Richtung Norden mitgenommen. Sie planen einen Yachtenkorso im Mittelmeer?

STEIER: Wir planen nichts, aber es könnte sich eine Situation einstellen, die wir nicht mehr in der Hand haben. Das wird auch der Zeitpunkt sein, wo Horst Seehofer den Abgang macht.

kreuzer: Viele Leute finden richtig, was Sie machen, aber sagen: Leider habe ich keine Zeit dazu. Was ist denn mit Ihrem Leben?

STEIER: Ich integriere das. Bei Leuten mit 40-Stunden-Job geht das nicht so gut, aber die brauchen wir ja auch. Wir brauchen die finanzielle Unterstützung. So ein Rettungsschiff, wenn man es mietet, kostet 10.000 Euro am Tag und es ist gut, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Man kann auf ganz vielen Ebenen mitwirken. Man kann seinem Nazinachbarn auch sagen: »Halt endlich dein Maul!«

Biografie:Axel Steier wurde 1975 geboren und wuchs in Dresden auf. Der gelernte Rettungsassistent studierte Soziologie, machte sich später mit einem Lebensmittelgeschäft selbstständig. Er ist Initiator und ehrenamtlicher Vorstand der 2016 gegründeten Mission Lifeline. Nachdem das Geld für die erste Mission zusammenkam, fuhr er auf der ersten Mission im September 2017 mit.