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»Ja, es gab einen Termin«

Rektorin der Universität Leipzig traf sich mit Verfassungsschutz

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Die Universität Leipzig untersagte mehrere kritische Bildungsveranstaltungen. Die Studentenschaft vermutet Beeinflussung durch den Verfassungsschutz. kreuzer-Informationen zeigen nun: Es gab vor dem zwischenzeitlichen Verbot ein Treffen zwischen Uni-Rektorin Beate Schücking und dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath.

Die »kritischen Einführungswochen« sind eine Institution an der Universität Leipzig. Seit Jahren organisieren engagierte Studenten alternative Bildungsveranstaltungen – und heißen die neuen Semester so willkommen. Die Vorträge finden zwar parallel und unabhängig von dem offiziellen Programm der Universität statt, Probleme mit der Unileitung gab es aber bisher nicht – bis zum Wintersemester 2018/2019. Da dauerte die Genehmigung der Veranstaltungen durch die Universitätsverwaltung länger als üblich. Schließlich kam die Absage per Mail: Mehrere Veranstaltungen sollen nicht stattfinden dürfen. Der Grund: Zwei der Gruppen, die Vorträge organisieren, werden im jährlich erscheinenden Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen erwähnt.

Die Studenten suchten das Gespräch mit der Unileitung. Nach einem Treffen mit Prorektor Thomas Hofsäss erreichten sie, dass die Verbote zurückgenommen werden. Trotzdem bleiben Fragen offen: Hat der Verfassungsschutz an der Hochschule interveniert? »Auch wenn sich die Universität Leipzig durch ein persönliches Gespräch mit uns Studenten davon hat überzeugen lassen, die Veranstaltungen doch zu genehmigen, ist es ein Schock gewesen, dass die Universität Leipzig lieber mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitet, als sich schützend vor uns zu stellen«, erzählt der Pressesprecher der Kritischen Einführungswochen, Frank Aurich, dem kreuzer. Aus der Studentenschaft werden Vermutungen laut, es habe ein Treffen zwischen Unirektorin Beate Schücking und dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath gegeben. Zuerst berichtete die Zeitung neues deutschland über die Vorgänge an der Uni, gegenüber dem kreuzer bestätigt die Universität Leipzig nun ein solches Treffen.

Universität Leipzig bestätigt Termin der Rektorin mit Polizeichef und Verfassungsschutzpräsident

»Ja, es gab einen Termin mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, dem damaligen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz und der Rektorin. Beide kamen auf Frau Professor Schücking zu«, führt Carsten Heckmann, Pressesprecher der Universität Leipzig aus. Ein Thema des Gesprächs sei auch die »Kritische Einführungswoche« gewesen. Die zwischenzeitlichen Absage verteidigt er: »Wir pflegen ein partnerschaftliches Verhältnis zum Studentenrat und unsere Universität steht für Meinungsvielfalt und Diskurs. Es geht daher mitnichten um Denk- oder Debattenverbote. Bereits seit 2014 können die Kritischen Einführungswochen bei uns stattfinden. Aber wir sind uns auch unserer Verantwortung bewusst und prüfen Raumanträge daher«, so Heckmann. Die zwischenzeitliche Absage sei unter anderem dadurch ausgelöst worden, dass Raumanträge unvollständig ausgefüllt worden seien. Es fehlten Angaben zu den Referenten. Diese wurden nachgereicht und von der Universität geprüft.

Auch die Rektorin der Universität Leipzig, Beate Schücking, äußert sich gegenüber dem kreuzer entsprechend: »Die Räume für die fast 80 Veranstaltungen der Kritischen Einführungswochen wurden bereits Ende September letzten Jahres beantragt und nach nochmaliger Prüfung genehmigt«, betont sie. Es lege in der Verantwortung und auch der Pflicht des Rektorats, dass ein Augenmerk auf die Raumnutzung gelegt werde. In diesem Fall seien in einem gemeinsamen Gespräch offene Fragen geklärt worden.

Zum Inhalt des Treffens zwischen Schücking und Verfassungsschutzpräsidenten Meyer-Plath äußern sich allerdings weder Rektorin noch Universität. Dass es dabei nur um fehlerhafte Raumanträge ging, scheint wenig plausibel.

»Unsere Vermutungen haben sich bestätigt«

Mit dem Zugeständnis der Universität konfrontiert meint Frank Aurich gegenüber dem kreuzer: »Unsere Vermutungen haben sich bestätigt. Jetzt muss aufgeklärt werden, worum es in diesem Gespräch ging. Die Rektorin hat uns gegenüber immer die Haltung vertreten, dass ihr der offene und kritische Diskurs am Herzen liegt und unsere Veranstaltung ein Teil dessen sind. Wir halten diese Aussage für glaubwürdig und können uns das Verhalten der Hochschulleitung nur dadurch erklären, dass es Druck von oben gab.«

Andere Gruppen, die an der Organisation der Kritischen Einführungswochen beteiligt sind, äußern derweil scharfe Kritik. »Der Staat mischt sich ganz offen in den freien und kritischen Diskurs an der Hochschule ein«, moniert die Gruppe »Prisma Leipzig« – organisiert in der interventionistischen Linken. Der Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) Leipzig meint, der politische Mainstream verschiebe sich merklich nach rechts. »Während uns regelmäßig Nachrichten von rechten Übergriffen erreichen, fällt den sächsischen Behörden nichts Besseres ein, als linken Organisationen an der Universität Leipzig das Leben schwer zu machen«.

Der Fall beschäftigt inzwischen auch den sächsischen Landtag. Die Linksfraktion reichte vier kleine Anfragen an die Staatsregierung ein, die dem kreuzer vorliegen. Darin wird nach der Art des Austausches zwischen Verfassungsschutz und den sächsischen Hochschulen gefragt. René Jalaß, Hochschulpolitischer Sprecher der sächsischen Linkspartei, hat die Anfrage eingereicht. Er hofft zu erfahren, inwieweit das »Landesamt für Verfassungsschutz Menschen und Gruppen an den sächsischen Hochschulen beobachtet, welchen Austausch es mit den Hochschulleitungen darüber gibt und in welchem Umfang das passiert«. Für ihn sei es bitter, dass die Universität Leipzig offenbar eine Einmischung des Verfassungsschutzes ohne jede klärende Rücksprache mit der Studentenschaft hinnehme. Es würde einen miesen Eindruck hinterlassen, wenn die Universitätsleitung lieber mit der Behörde kooperieren würde, als sich schützend vor die Studierenden zu stellen, erzählt er dem kreuzer. Dass sich Verfassungsschutzämter aber grundsätzlich für Studierende interessieren – zumindest, solange sie politisch links sind – sei für ihn aber keine Überraschung. Die jüngeren Ereignisse, etwa die Beobachtung Studierender in Potsdam, die Weitergabe von Daten zehntausender Studierender aus Freiburg an den Verfassungsschutz oder die von niedersächsischen Verfassungsschützern selbstverschuldete Enttarnung eines V-Manns im Umfeld linker Studierender in Göttingen würden zeigen, dass der Verfassungsschutz ein hohes Interesse habe, an Universitäten zu agieren.

Mit einer Antwort auf ihre Anfrage rechnen Studierendenschaft und Linksfraktion in frühestens vier Wochen.

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